Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Kollegin Kapek, für die versöhnlichen Worte! Ich finde es ja immer gut, wenn wir uns in diesem Hause an der Sache orientieren und zur Sache reden und weniger Ideologie in den Vordergrund stellen. [Zuruf von der AfD: Haben wir eben gesehen!] Wir sind uns aber zumindest in der Einschätzung des Problems einig, und wir sind uns einig – so habe ich Sie gerade verstanden –, dass wir diese Probleme lösen müssen. Ich will auf ein paar Dinge eingehen, die Sie gesagt haben, weil das schlicht nicht stimmt. Wir haben in diesem Antrag, deshalb vorhin auch die Zwischenfrage, ganz klar gesagt: Wir wollen – und das tun die Bezirke nicht, jedenfalls nicht alle – mindestens einmal pro Jahr eine bezirkliche Baustellenkoordinierungsrunde, denn es gibt unglaublich viele Kleinstbaustellen, die mindestens genauso viele Probleme machen wie die Großbaustellen. Denn die Großbaustellen sind lange bekannt, die Verkehrsinformationszentrale ist darüber informiert, darauf kann man sich einstellen. Die Kleinstbaumaßnahmen, die eine Woche oder einen Monat dauern, sind eben nicht bekannt, und sie stellen ein Riesenproblem dar. Dafür – und da sind wir uns jetzt nicht mehr einig – braucht es aber keine Stabsstelle. Wir müssen doch mal bitte endlich aufhören, jedes Problem, das wir in dieser Stadt identifizieren, damit lösen zu wollen, dass wir fordern, wir brauchen mehr Personal. Das Thema Digitalisierung haben Sie auch angesprochen. Vielleicht habe ich es nicht deutlich genug gemacht – natürlich ist das der zentrale Punkt. Deshalb: verpflichtende Benutzung des Baustellenatlasses, denn das ist digital. Auch das Antragsverfahren, das steht ebenfalls im Antrag, muss digital erfolgen, und zwar im Idealfall über genau denselben Anbieter wie der Baustellenatlas, denn der hat dieses Verfahren Ende-zu-Ende digitalisiert. Dann brauchen Sie keine Stabsstellen, und dann brauchen Sie nicht noch weitere hochbezahlte Mitarbeiter der Verwaltung, die im Zweifel auch viele andere Aufgaben haben, sondern dann können Sie das durch Digitalisierung ohne eine Stabsstelle, indem Sie den Senat an der richtigen Stelle – die Abteilung VI haben Sie genannt – miteinbeziehen. Übrigens, auch das steht im Antrag. Wir übertragen den Bezirken nicht eine gesamtstädtische Koordinierung – das ist ja etwas, was Sie gestern im Ausschuss ganz massiv kritisiert haben, dass wir angeblich die Bezirke komplett entmachten wollen würden, dass alles ganz furchtbar wäre –, sondern wir sagen, die Bezirke sollen sich um ihre Sachen kümmern, indem sie diese Baustellenkoordinierungsrunde machen. Die Senatsverwaltung nimmt daran teil, und wenn es Konfliktpotenzial gibt, wenn es Interdependenzen zwischen unterschiedlichen geplanten Maßnahmen der unterschiedlichen Bezirke gibt, dann muss selbstverständlich eine zentrale Steuerung greifen, und die sitzt bei der Senatsverwaltung. Jetzt noch ganz kurz, weil Sie es angesprochen haben, das Schneller-Bauen-Gesetz; das ist ja der zweite Schritt, was dann kommt. Das eine ist die Frage der Baustellenkoordinierung, und das Zweite ist: Wie lange dauert es eigentlich, bis eine solche Genehmigung erteilt wird? – Ich teile, das haben wir gestern schon besprochen, Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Mit dem Wirtschaftsverkehr, mit Verlaub, hat das überhaupt nichts zu tun, denn je schneller eine Baustelle wieder weg ist, desto flüssiger ist dann auch der Verkehr, unter anderem auch der Wirtschaftsverkehr. Wenn wir die Genehmigungsfiktion einführen – übrigens nur für die landesgesetzlichen Regelungen nach dem Berliner Straßengesetz und nicht die nach dem Straßenverkehrsgesetz, da gibt es keine Fiktion, das haben Sie noch nicht so richtig verstanden –, dann werden wir eine Beschleunigung haben, dann werden wir die Baustellen selbstverständlich mit denselben Standards einrichten. Im Zweifel wird es sogar noch besser, weil die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden und Straßen- und Grünflächenämter deutlich entlastet werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]