Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Bis heute hat es in Berlin keine Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehler während der Coronazeit gegeben. Spätestens mit der endlich vollständigen Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist auch der breiten Öffentlichkeit deutlich geworden: Es sind Fehler gemacht worden, es wurden widersprüchliche Entscheidungen getroffen, es wurden Entscheidungen zulasten vor allem der psychischen Gesundheit unzähliger Menschen getroffen. Corona wurde durch Ihr aller Handeln erst zur Krise. Berlin war und ist dabei nach wie vor ein besonders gravierender Fall von Staatsversagen in der Krise. [Beifall bei der AfD] Bereits der im letzten Jahr öffentlich gewordene Bericht des Berliner Rechnungshofs, hier immerhin eine tatsächlich neutrale Institution, hat das politische Verwaltungsversagen während der Coronazeit mehr als deutlich gemacht. Statt nüchterner Planung und effizienter Abläufe bot man uns Chaos und Planlosigkeit. Der Berliner Senat ignorierte Wirkungen und Folgen seines Handelns, war in weiten Teilen nicht wirklich reaktionsfähig, geschweige denn in der Lage, proaktiv zu agieren. Wer hierfür nach den Gründen fragt, findet die Antwort bereits im Landesrechnungshofbericht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten. Dort schreibt der Rechnungshof: „Die Senatsverwaltung hat sich bei der Bildung des Krisenstabs nicht an den Empfehlungen […] zur Bildung von Verwaltungsstäben …, der SDD der Senatsverwaltung … oder der Projektgruppe LÜKEX 2007 … orientiert.“ Das ist eine Ohrfeige! [Beifall bei der AfD] Auch die aus den LÜKEX-Erfahrungen abgeleiteten Empfehlungen, so der Rechnungshof, insbesondere der Einbindung des Innenressorts, wurden bei der Bildung des Krisenstabs nicht umgesetzt. Zusammenfassend gesagt: Im Moment der Krise hat der Senat politisch versagt. Darüber hinaus, auch das wird im Rechnungshofbericht deutlich, war der Umgang mit öffentlichen Geldern nicht nur verantwortungslos, sondern deutlich gesagt ein Skandal. Bis heute ist der Senat nicht fähig und vermutlich auch nicht einmal willens, alle Geldflüsse transparent darzustellen. Wir als AfD-Fraktion sagen: So darf es nicht weitergehen! [Beifall bei der AfD] Berlin muss für die Zukunft unverzüglich krisenfest werden. Krisenfest bedeutet, notwendige Maßnahmen koordiniert umzusetzen, bei so gering wie möglich gegebenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und unter maximaler Berücksichtigung psychischer Folgewirkungen für die in Berlin lebenden Menschen. So müssen medizinische Kräfte in zukünftigen Krisen effizient agieren können ohne in bürokratischen Mühlen zu versinken. Genauso essenziell ist die Vorhaltung von Personal und adäquater Ausstattung. Schluss mit der Flickschusterei! Jeder Berliner muss sich sicher sein können, dass im Notfall genug Einsatzkräfte bereitstehen. Kommunikation ist übrigens ein weiterer Schlüssel zum Erfolg. Die in Krisenfällen zuständigen Verwaltungen müssen schnell, verständlich, nachvollziehbar und präzise kommunizieren. Man könnte auch sagen: Information statt Desinformation. Nun hat der Senat als Reaktion auf viele Nachfragen angekündigt, dass er beabsichtige, ein Landesamt für Katastrophenschutz einzurichten. Er suggeriert damit die Lösung aller Probleme. Gleichwohl bleibt aber weiterhin die Beantwortung der Frage spannend, auf welcher Datenbasis diese Ankündigung umgesetzt werden soll. Die vermeintliche Lösung wirft mehr Fragen auf, als sie tatsächlich Antworten auf das bisherige Versagen gibt. Das ist nicht wirklich überraschend, denn bisher hat auch dieser Senat null, und ich wiederhole null, Überblick über die tatsächlichen Bedarfe und über die notwendigen Rechtsanpassungen. Es liegt keine angepasste Organisationsverfügung vor, nichts. Es ist zudem über die möglichen Stellenzahlen hinaus nicht einmal bekannt, woher dann im Ernstfall das hoffentlich ausreichend qualifizierte Personal kommen soll. Deswegen hat die AfD-Fraktion diesen kurzen und klar formulierten Fragenkatalog zur bisherigen Aufarbeitung gestellt. Fast amüsant erscheint die angekündigte Einrichtung von 37 Anlaufstellen in Krisensituationen. Echt jetzt? 37 Anlaufstellen? Da denke ich nur an die gut 40 fixen oder mobilen Bürgerämter. Ich hoffe, dass die Wartezeit bei diesen 37 Stellen in der Krisenzeit deutlich kürzer sein wird, als heute bei den Bezirks- und Bürgerämtern. [Beifall bei der AfD] Eines ist klar: Jede echte Investition in die Sicherheit der in dieser Stadt lebenden Menschen ist lohnend. Die Konsequenzen einer unausgegorenen Krisenbewältigung führen jedoch direkt zu berechtigter Unzufriedenheit und Zweifeln an Ihrer politischen Seriosität, meine Damen und Herren der restlichen Fraktionen. Der Moment, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, ist deshalb jetzt. Lassen Sie uns endlich mit einer echten Problemanalyse beginnen, um den Berlinern am Ende in einem wirklichen Notfall echte und funktionierende Lösungen präsentieren zu können. Die umfangreiche und vollständige Ist-Analyse der Coronajahre ist der notwendige Anfang. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]