Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ziel des Antrages ist die Entlastung der Justiz. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Wir wissen, da hat der Kollege völlig recht, die Berliner Justiz steht vor extremen Herausforderungen. Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. Was absehbar ist, wir werden Probleme bekommen, in den nächsten Jahren genügend Richter und Richterinnen zu finden, was an der bevorstehenden Pensionierungswelle liegt. Also, und auch das ist richtig, um gute Juristinnen und Juristen an Berlin zu binden, sollte wirklich alles versucht werden. Ein, wenn auch wahrscheinlich kleiner Baustein kann dabei durchaus die Justizassistenz sein. Wir sind also nicht komplett gegen dieses Pilotprojekt, es wurde schon richtig angemerkt, dass es auch in unserem letzten Koalitionsvertrag enthalten war, haben aber noch einige Kritik. Das Projekt darf nicht zu einer Zweiklassengesellschaft innerhalb der Referendarinnen und Referendare führen. Es darf nämlich nicht neben den normalen Referendarinnen und Referendaren faktisch eine bessere Sorte existieren, nämlich die Justizassistentin und der Justizassistent, die dann zusätzlich bezahlt werden und eine besonders enge Bindung an den Richter oder die Richterin haben. Außerdem ist natürlich ein Modellprojekt mit nur sechs bis sieben Referendaren oder Justizassistenten wirklich sehr wenig, was die Evaluierung wahrscheinlich schwierig machen dürfte. Nichtsdestotrotz werden wir uns bei diesem Antrag zumindest enthalten, weil wir das Ziel teilen. Die Justizassistenz darf auch nicht dazu führen, dass wir uns dann alle auf die Schulter klopfen und sagen: Prima, jetzt haben wir ein tolles Instrument, um ein paar Richter und Richterinnen mehr zu finden. – Vielmehr müssen wir uns in der Berliner Justiz die Aufgabe stellen, die Justiz insgesamt zukunftsfest zu machen. Dafür brauchen wir mehr als nur ein paar Justizassistenten. Wir brauchen einen großen Wurf für die Justiz. Wir brauchen eine erhebliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Justiz. Wir brauchen insbesondere exzellente Fortbildung, insbesondere in der Cyberkriminalität und Wirtschaftskriminalität, um unsere Justiz zukunftsfest zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN] Ein letzter Punkt: Sehr wichtig für eine gute, zukunftsfeste Justiz ist die Digitalisierung. Die muss schneller und noch professioneller vorangehen, als das derzeit der Fall ist. Es geht nicht an, dass jetzt parallel zur E-Akte in vielen Gerichten immer noch alles auf Papier ausgedruckt und dann wieder eingescannt wird, um es zu verschicken. Es geht auch nicht an, dass in einer laufenden Gerichtsverhandlung der Computer abstürzt und die hilflose Richterin dann davor sitzt und der gerade geschlossene Vergleich nicht mehr aufgerufen werden kann. So was steht einer Justiz nicht gut an. Hilflose Richter vor abgestürzten Computern möchten wir in der Berliner Justiz künftig nicht mehr sehen. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Berliner Justiz wird in den nächsten Jahren einiges zu schultern haben. Es ist jetzt unsere Aufgabe, sie wirklich zukunftsfest zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]