Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich gut, dass wir zum Semesterstart über unsere Hochschulen sprechen. Schlecht ist allerdings, dass die Rechtsradikalen hier im Haus das Thema für ihre demokratie- und wissenschaftsfeindliche Agenda benutzen. Insofern gehen wir das mal durch. Cancel-Culture gibt es an unseren Hochschulen. Cancel-Culture ist, wenn die AfD hier im Haus die Haushaltsmittel für Genderforschung abfragt und dann in den Haushaltsberatungen den Antrag stellt, diese Mittel zu streichen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Es gibt ja weitaus wichtigere Themen!] Dumm nur, dass die Wissenschaft selbst entscheidet, was sie forscht. Das nennt man dann Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie, und damit hat die AfD überhaupt nichts am Hut. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Antisemitismus an unseren Hochschulen gibt es, von rechts aus dem Spektrum rechter Wissenschaftler, die etwa den Great Reset, den großen Bevölkerungsaustausch beklagen. Das ist nichts anderes als eine große antisemitische Verschwörungstheorie, und Herr Laatsch hat dazu vorhin noch geklatscht. Und Sie haben sich nicht gemeldet, als in Heidelberg rechte Burschenschaftler einen jüdischen Kommilitonen verprügelt haben. Kein Aufschrei seitens der AfD! [Anne Helm (LINKE): Unfassbar!] Denn Ihr einziges Ziel ist, mit dem Thema Antisemitismus Muslime zu beschimpfen und gegen sie rassistisch zu hetzen. Ich will nicht verhehlen, dass auch die linke Community, ob akademisch oder nicht, im Zuge des mörderischen Nahostkonflikts weltweit und auch hier in Berlin ein Problem mit Personen und Gruppen hat, deren Aktionen teilweise über Trauer, Wut und die berechtigte und notwendige Solidarität mit den Menschen in Palästina hinausgehen [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und die israelbezogenem Antisemitismus das Wort reden. Ich will es klar sagen: Wenn die Namen von Unipräsidentinnen und -präsidenten oder Büros kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit roten Dreiecken als Terrorziele markiert werden, wenn Hamasanschläge wie das Massaker vom 7. Oktober 2023 verherrlicht oder als Befreiungskampf verharmlost werden, [Zuruf von der AfD] wenn zur Befreiung palästinensischen Landes von den Juden aufgerufen wird, dann ist das nach unserem Verständnis nicht links, sondern ganz klar menschenverachtender Antisemitismus, der aus der Geschichte nichts gelernt hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich zitiere dazu den Beschluss unseres Landesparteitags mit dem Titel „Für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jeden Antisemitismus“ vom 24. November 2023: [Heiko Melzer (CDU): Was war denn dieses Jahr eigentlich?] „Die Lehre aus sechs Millionen im Holocaust ermordeten Jüdinnen und Juden muss sich durch den Schutz unserer jüdischen Mitbürger*innen im Hier und Jetzt manifestieren. Als Linke Berlin kämpfen wir gegen jede Form des Antisemitismus und sprechen unsere klare Solidarität mit allen von Judenhass betroffenen Menschen aus.“ [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Auch wir als Linke Berlin, als Teil der linken Community, das sage ich auch ganz klar, haben da unsere Hausaufgaben zu machen, aber es gilt, um hier Adorno zu zitieren, alles zu tun, damit Auschwitz nie wieder sei. Ich hoffe, dass eint uns hier im Haus mit Ausnahme von Ihnen da. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Die Rechtsradikalen wollen gerne auch über Besetzungen an den Unis sprechen. Na gerne! Kurze Frage: Wer aus diesem Haus war an Besetzungen in seiner Studierendenzeit beteiligt? – Mal melden! [Zuruf] – Ja? – Im Jahr 2003 studierte ich an der Freien Universität, und der damalige Finanzsenator, der jetzt nicht mehr in der SPD ist, verlangte vom damaligen linken Wissenschaftssenator Thomas Flierl, 75 Millionen Euro an den Unis zu kürzen. Ein Sturm des Protestes zog durch die Stadt. Monatelang wurden kreative Aktionen geplant, wurde im Freien unterrichtet, und ja, es wurden auch Hörsäle und Gebäude besetzt. An meiner Freien Universität waren übrigens die Betriebswirtschaftler die Ersten, die damals Gebäude besetzt haben. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wer hätte das gedacht? – Alle haben mit protestiert und besetzt, Professorinnen und Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich Zehntausende von Studierenden. Wir haben die Kürzungen damals letztendlich nicht verhindert, aber es sind Kürzungen, an denen die Berliner Wissenschaft bis heute zu knabbern hat, etwa mit einem Sanierungsstau in Höhe von über 8 Milliarden Euro. Damit komme ich zu den eigentlich großen Problemen zum Start dieses Wintersemesters 2024. 10 Prozent Kürzungen soll jeder Einzelplan erbringen, um das gigantische Haushaltsloch von 3 bis 4 Milliarden Euro irgend- wie zu stopfen, ein Haushaltsloch, das der Finanzsenator von Schwarz-Rot schon bei der Aufstellung dieses Haushalts vor anderthalb Jahren kannte. Aber offenbar litten Sie da an kollektiven Wahrnehmungsstörungen. Anders ist das nicht zu erklären. Nun, anderthalb Jahre später, zwei Monate vor dem Start des Haushaltsjahres 2025, brennt hier die Hütte. 10 Prozent des Wissenschaftshaushaltes, die 2025 einzusparen sind – das wären 325 Millionen Euro. Das ist fast der Etat der gesamten Technischen Universität. Was haben Sie von der Koalition denn gemacht, um Schaden von der Wissenschaftslandschaft Berlin abzuwenden? Konzepte gibt es. Haben Sie zum Beispiel eine kreditfähige Infrastrukturgesellschaft gegründet, um den Sanierungsstau anzugehen? Der Vorschlag liegt lange auf dem Tisch. – Nein, es liegt bis heute noch nicht einmal ein Konzept vor. Haben Sie rechtzeitig alle Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen an einen Tisch geholt? Da hätte man dann Klartext über die Haushaltslage reden und ein realistisches Zielbild für eine Berliner Wissenschaftslandschaft im Jahr 2030 entwerfen können. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Das haben Sie nicht getan. Die Öffentlichkeit erfuhr immer nur, wenn mal ein Papier vom Kopierer gefallen ist, was Berlin so bevorsteht: dass beispielsweise die BHT auf lange Sicht nicht nach Tegel umziehen wird oder dass die HTW kein Innovations- und Technologiezentrum in Schöneweide bekommt oder dass an der Humboldt-Universität weniger Lehramtsstudierende als ursprünglich geplant aufgenommen werden. Sie haben gezögert, geleugnet und geschwiegen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich sage: So kann man eine Herausforderung dieser Größenordnung nicht bestehen. Sagen Sie der Wissenschaft in Berlin endlich die Wahrheit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dirk Stettner (CDU): Das tun wir immer!] Die Zahl der Baustellen ist übrigens lang – oder im umgekehrten Sinne auch zu kurz. Denn Berlin wird zunehmend zu einer Stadt, die sich nur noch Studierende mit reichen Eltern leisten können. 640 Euro kostet ein WG-Zimmer in Berlin im Durchschnitt; das hat die Kollegin Neugebauer schon gesagt. Der BAföG-Höchstsatz liegt bei 855 Euro. Da kann sich jeder, der bei Mathe aufgepasst hat, ausrechnen: Da bleiben 215 Euro für Essen, Telefon, Semestergebühren und Lernmittel. Sie können ja mal überlegen, wie man damit leben soll in Berlin. [Zuruf von den GRÜNEN: Gar nicht!] Kein Wunder, dass mehr als 5 000 Studierende auf der Warteliste für ein Wohnheimzimmer beim Studierendenwerk stehen. Es ist auch kein Wunder, dass immer mehr Studierende sich Berlin nicht mehr leisten können und anderswo studieren. Dabei brauchen wir so dringend junge Menschen in unserer Stadt, nicht zuletzt als Fachkräfte, ob im Lehramt, in der Verwaltung, in der IT, auch in der Wirtschaft und einigen Gesundheitsberufen. Ich kann Sie nur auffordern: Lösen Sie diese Wohnungskrise! Lassen Sie das Studierendenwerk endlich Kredite aufnehmen und bauen! Hören Sie auf, Eigentumswohnungen zu fördern, und stecken Sie das Geld stattdessen in ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das allen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zugutekommt! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Whoo!] Wer die Wohnungskrise in Berlin nicht mal zu lösen versucht, der versündigt sich an der Zukunft der gesamten Stadt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wer hat denn das Investitionsklima kaputt gemacht?] In dieses Semester – und das ist mein letzter Punkt – haben aber auch viele Tausend Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler Hoffnung gesetzt, und zwar besonders die, die sich von Befristung zu Befristung hangeln. Im April kommenden Jahres sollten nun nach mehreren Verschiebungen durch die Koalition endlich die Anschlusszusagen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzlich verbindlich werden; das war übrigens ein rot-rot-grünes Gesetz. Jede und jeder, der sich in Forschung und Lehre nach strengen Qualitätskriterien bewährt hat, soll dann auch unbefristet an der Hochschule in der Wissenschaft arbeiten können. Dieser § 110 Absatz 6 des Berliner Hochschulgesetzes ist auch bundesweit als Meilenstein für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft anerkannt. Es gibt viele, die ihre Hoffnung auf die Entfristung überhaupt noch in Berlin gehalten hat, sonst wären sie schon weg. Ich höre nun beispielsweise aus den Gewerkschaften: Der Senat bereitet einen Gesetzentwurf vor, um diese Anschlusszusage, um § 110 Absatz 6 zu kippen, und zwar endgültig. Ich kann Sie vom Senat nur warnen: In Zeiten, in denen diese Größenordnungen aus den Hochschulhaushalten gekürzt werden, in denen das Geld unfassbar knapp ist, sollten Sie nicht auch noch die Arbeitsbedingungen für den Nachwuchs schreddern. Zum guten Schluss: Ich wünsche mir, dass wir dieses Semester trotzdem noch irgendwie zu einem guten Semester machen, dass es kein dauerhaftes Wintersemester ist, sondern dass wir vielleicht nächstes Jahr auch ein Sommersemester erleben werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]