Dennis Buchner

Dann werden wir gleich über ein Gesetz abstimmen. Dazu bitte ich alle, die irgendwo verstreut stehen, sitzen, liegen, sich in ihre jeweiligen Blöcke der Fraktionen zu setzen. Ich habe nicht vor, mir die Mehrheiten einzeln im Raum zusammenzuzählen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1851 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1961 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – [Katalin Gennburg (LINKE): Aber ganz deutlich!] Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 16. September 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1963 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1383 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und das anliegende Abkommen und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1383 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1963 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Das kann eigentlich niemand sein. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 23. September 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1964 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1882 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1882 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1964 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, beide fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gewaltschutz für Frauen verbessern – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1923 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1930 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1931 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Sport und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann freue ich mich, Ihnen die Ergebnisse der Wahlen zu verkünden. Zunächst zu Punkt 4 der Tagesordnung. Das war die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 134, ungültige Stimmen 2, Ja-Stimmen 16, Nein-Stimmen 111, Enthaltungen 5. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen 134, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 133, ungültig war eine, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 110, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Hier entfielen auf die Abgeordnete Jeannette Auricht 134 abgegebene Stimmen, davon waren 3 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt und auf Herrn Abgeordneten Alexander Bertram 134 abgegebene Stimmen, davon auch 3 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Es entfielen auf den Vorschlag, als Mitglied Herrn Abgeordneten Marc Vallendar zu wählen: 134 abgegebene Stimmen, davon waren 2 ungültig. 16 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß 134 abgegebene Stimmen auch hier 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Martin Trefzer entfielen 134 abgegebene Stimmen dabei 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Auf Herrn Carsten Ubbelohde wurden ebenfalls 134 Stimmen abgegeben, wovon 2 ungültig waren, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann folgt Punkt 9 der Tagesordnung die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge, als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker zu wählen, 134 abgegebene Stimmen, davon war eine ungültig, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt damit, und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied entfielen 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt, und auf Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied entfielen 134 abgegebene Stimmen, auch hier 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Schließlich Punkt 11 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier entfielen auf den Wahlvorschlag, Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt zu wählen, 134 abgegebene Stimmen. Hier waren 4 ungültige Stimmen dabei, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und damit nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 19: Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1941 Erste Lesung Hier beginnt in der Beratung die Fraktion Die Linke und das mit dem Abgeordneten Schlüsselburg. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!