Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaal! In der Tat haben wir auch in Sachen Grundsteuer mit dem bevorstehenden Steuerjahr einen Herbst von Entscheidungen, nämlich Entscheidungen in Richtung der Steuerzahlerinnen, der Steuerzahler, der Grundstückseigentümer über die Höhe der künftigen Grundsteuer, über die Höhe der jeweils gültigen Messzahl. Die Frage gibt mir Gelegenheit, einmal mehr einen ganz herzlichen Dank an diejenigen Beschäftigten der Finanzverwaltung und unserer Finanzämter auszusprechen, die dafür gesorgt haben, dass wir nicht nur bei der Feststellung der Grundsteuerwerte, sondern jetzt auch beim Versand der Bescheide über Messzahlen und Grundsteuerhöhe bundesweit an der Spitze liegen. Man darf ja gelegentlich auch betonen, wenn etwas in der Berliner Verwaltung besonders gut läuft. Dieses Lob will ich jetzt nicht an den Senat gerichtet wissen, sondern tatsächlich an die vielen Beschäftigten, die hier in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren einen besonderen Schwerpunkt in der Bearbeitung dieser Grundsteuerreform gesetzt haben, denn ohne sie wäre dieser Erfolg, diese Zügigkeit nicht denkbar. Da haben andere Kommunen, andere Länder doch deutlich mehr zu kämpfen. [Beifall bei der CDU] Wir können deshalb sagen, dass in den letzten Tagen Druck und Versand der Bescheide begonnen haben. Das heißt, in der unmittelbar bevorstehenden Zeit, in den unmittelbar nächsten Wochen, werden die Steuerpflichtigen, die Immobilieneigentümer, Gewissheit darüber bekommen, wie ihre künftige Grundsteuerhöhe aussieht und wie die Messzahl für sie festgesetzt wurde. Das ist auch wichtig, ich hatte es ja verschiedentlich betont, manchmal kommt es auf das Tempo an. Denn natürlich, wenn das ab dem 1. Januar gilt, wenn dann im Februar auch die ersten Quartalszahlungen anfallen, dann gibt es noch ein wenig Raum, ich sage mal, Widersprüche in den Bescheiden aufzudecken. Dort, wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht, egal auf welcher Seite des Systems. Aber natürlich kann gegen diese Bescheide auch Widerspruch erhoben werden. Das gibt uns dann die Möglichkeit, anschließend zu kontrollieren, ob dort gegebenenfalls nachzubessern ist. Aus diesem Grunde und weil mit diesen Bescheiden natürlich das Thema wieder eine sehr breite Aufmerksamkeit erfahren wird – davon gehe ich fest aus –, haben wir auch das Informationsangebot einmal mehr verstärkt. Wir haben auf der Grundsteuerwebsite, die wir eingerichtet haben, jetzt wieder Erklärvideos, die notwendigen Formulare, vieles andere mehr bereitgestellt, um in einfachen Fragen und Antworten deutlich zu machen, wie es sich mit der Erklärung der Bescheide, mit Widerspruchsmöglichkeiten und beispielsweise auch mit der Nutzung von Härtefallmöglichkeiten verhält. Ich darf auf den 7. November hinweisen. Das ist der nächste Grundsteuerinformationstag, den wir angesetzt haben, eben deswegen, weil genau in dieser Zeit mutmaßlich eine Menge von Anfragen anfällt. Wir haben aber auch sonst unsere Beschäftigten in den Finanzämtern dafür sensibilisiert, dass sicherlich jetzt auch mit dem Versand der Bescheide wieder eine ganze Menge von Einzelansprachen und Gesprächsbedarf vor Ort in den Finanzämtern entstehen wird. Dafür sind wir selbstverständlich auch da und vor Ort. Ich selbst bin auch nach wie vor auf verschiedenen Informationsveranstaltungen in der Stadt unterwegs, um darüber zu informieren, warum aus welchen Gründen diese Reform stattfindet, warum der eine mehr und der andere weniger bezahlt und welche Auswirkungen die Absenkung des Hebesatzes hat. Ich denke, das werden jetzt auch viele erstmals sehen, dass die Befürchtungen, die mit dem Versand der Grundsteuerwertbescheide entstand, nicht mit dem übereinstimmt, was jetzt aufgrund der Beschlusslage dieses Hauses in Sachen Hebesatzabsenkung tatsächlich an konkreter künftiger Grundsteuerhöhe für sie stattfindet. Die nächsten Wochen werden also Gewissheit geben, die nächsten Wochen werden aber auch noch mal für viele Nachfragen sorgen, sicherlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses. Wann immer es Fragen gibt, die an uns, an den Senat, an die Finanzämter weitergereicht werden können, will ich gern anbieten, dafür zur Verfügung zu stehen. Und wie gesagt: Wir versuchen, in so einfachen Worten wie möglich, das Informationsangebot auf unseren Kanälen so zu verbessern, dass jeder selbst ohne große Umwege die offensichtlichsten Fragen, die ihn betreffen, beantwortet bekommt. – Vielen herzlichen Dank!