Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trefzer! Wenn man Ihnen hier im Plenum oder auch im Wissenschaftsausschuss zuhört, und das mache ich durchaus aufmerksam, dann wird deutlich: Sie drücken sich zwar sehr viel gewählter aus als diejenigen in Ihrer Fraktion, die ihre plumpe Menschen- und Demokratiefeindlichkeit nicht zurückhalten können, aber Sie argumentieren im Kern dennoch keineswegs weniger gefährlich oder hasserfüllt als Ihre Kolleginnen und Kollegen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wer Ihnen über Ihren nach vorne geschobenen intellektuell anmutenden Habitus hinaus zuhört, der versteht, worum es Ihnen tatsächlich geht. Ihnen geht es nicht darum, Antisemitismus zu bekämpfen [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] oder sich für ein friedliches Miteinander in unseren Hochschulen zu engagieren. Ihnen geht es auch nicht um freie Meinungsäußerung oder gar um freie Wissenschaft. [Ronald Gläser (AfD): Sondern?] Das absolute Gegenteil ist der Fall. Ihnen geht es um einen autoritär-völkischen Kulturkampf [Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!] gegen Pluralismus, Gleichstellung, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Cancel-Culture, kritische Studierende, Studierende mit Migrationsgeschichte und im Kern gegen all das, was freie Wissenschaft ausmacht: [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was ist denn „freie Wissenschaft“, wenn jüdische Studenten nicht mehr zur Uni gehen können ohne Angst?] kritisches Denken, sich hinterfragen, hinterfragen lassen, Widerspruch aushalten, Perspektiven weiten und durch wissenschaftliche Erkenntnisse diese Welt und unsere Gesellschaft besser verstehen und damit miteinander besser zu machen. Das alles liegt Ihnen völlig fern. Sie, und das muss man Ihnen lassen, sind geschickt darin, tatsächliche Problembeschreibungen für Ihren autoritärvölkischen Kreuzzug zu instrumentalisieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD] Wenn Sie von Antisemitismus an Hochschulen sprechen, dann geht es Ihnen nicht um den Schutz der jüdischen Studierenden, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] sondern es geht Ihnen darum, über dieses Ventil mit Ihrem Hass und Ihrer Hetze gegen Minderheiten den Diskurs für Ihre Zwecke weiter zu vergiften, um politisches Kapital daraus zu schlagen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Schauen Sie mal in den Spiegel! Sie sind der Hetzer!] Am Wochenende war ja AfD-Landesparteitag, und da haben Sie gesagt – Zitat –: „Wir wollen nicht länger zuschauen, wie unsere Stadt immer weiter verkommt, wie Parallelgesellschaften, Kriminalitätsraten, Messerstecherei und Antisemitismus ins Kraut schießen und Berliner keine Wohnung mehr bekommen, weil Migranten bevorzugt werden.“ [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo! – Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!] Da kommen wir zum Kern dessen, worum es Ihnen geht: Sie geben Migranten – damit meinen Sie Geflüchtete, Zugewanderte, Menschen mit Migrationsgeschichte – gleichermaßen die Schuld [Zurufe von der AfD] für Kriminalität, für Antisemitismus und für den Wohnungsmangel in dieser Stadt. Sie ethnisieren gesamtgesellschaftliche Probleme [Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!] und treiben damit blanken Rassismus und Menschenhass voran. Das treibt Sie an, das ist Ihre Motivation. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Da sage ich Ihnen ganz klipp und klar: Sie mit Ihrem Hass und Ihrer völkischen Agenda sind niemals ein Verbündeter für Demokratinnen und Demokraten im Kampf gegen Antisemitismus, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] niemals und nie wieder! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die AfD kämpft nicht gegen Antisemitismus, sondern ist eine Partei, die geprägt ist von Antisemitismus. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein! Definitiv nicht! – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] Mitglieder Ihrer Partei propagieren die Verschwörungsideologie vom Great Reset, also der Unterstellung einer globalen, im Hintergrund agierenden Elite, deren Ziel es sei, die Weltherrschaft an sich zu reißen – klar antisemitisch. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wo sollen wir das propagieren?] Mitglieder Ihrer Partei propagieren die Verschwörungsideologie der New World Order beziehungsweise des Großen Austauschs, mit der Eliten in Deutschland und auf internationaler Ebene vorgeworfen wird, alle kulturellen und herkunftsbedingten Unterschiede in unserer Gesellschaft durch einen großen Austausch auslöschen zu wollen – [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] klar antisemitisch. – Danke für die Bestätigung! – Mitglieder Ihrer Partei arbeiten mit antisemitischen Codes wie – Zitat – „globalistische Eliten“, „Gates-Stiftung“ „George Soros“, „Marionetten“ oder „Finanzspekulanten“ – klar antisemitisch. Ihre Partei fällt regelmäßig auf mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen bezogen auf unsere immerwährende Verantwortung aus der Shoah. Da ist die Rede von – Zitat – „Schuldkult“, „Auschwitzkeule“, der Forderung nach einem „Schlussstrich“, einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, von „dämlicher Bewältigungspolitik“ oder dem „Denkmal der Schande“ durch Björn Höcke – klar antisemitisch. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!] Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages bescheinigt der AfD deshalb in seinem Bericht – Zitat – „mit Abstand das größte Antisemitismus-Problem“. Charlotte Knobloch sagt – Zitat –: „Die AfD steht für Holocaustrelativierung oder gar -leugung sowie offene Nähe zur Neonaziszene. … Es ist an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu übertreffen, [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] wie die AfD die berechtigten Sorgen jüdischer Menschen vor Antisemitismus … für ihre Zwecke missbraucht.“ [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das American Jewish Committee bescheinigt der AfD, Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinde zeige die Partei nur zwecks – Zitat – „migrationsfeindlicher Propaganda“. – Sämtliche großen jüdischen Organisationen und Verbände in Deutschland warnen in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich – Zitat –: „ …die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei“ und „eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!“ [Ronald Gläser (AfD): Alles Lüge!] Wenn wir also vom Kampf gegen Antisemitismus sprechen, dann sind Sie Teil des Problems und niemals Teil der Lösung. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Den Kampf gegen Antisemitismus auch an Hochschulen nehmen wir als Koalition sehr ernst. Die besorgniserregenden Entwicklungen, die wir in der Gesellschaft sehen, machen auch vor unseren Hochschulen nicht halt. Dieses Jahr wurde deutschlandweit ein neuer Höchststand an antisemitischen Vorfällen verzeichnet. Diese Entwicklung ist für uns alle besorgniserregend. Umso wichtiger ist es, dass wir Prävention, Rechtsstaat und gesellschaftliches Miteinander weiter stärken. Jegliche antisemitische Äußerungen und Übergriffe sind mit einer konsequenten Reaktion der Gemeinschaft und des Rechtsstaats zu beantworten, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] um unmissverständlich zu zeigen, wir dulden keinen Antisemitismus und schützen Jüdinnen und Juden in Deutschland. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Ja, der Terror der Hamas folgt der Ideologie eines eliminatorischen Antisemitismus, und er ist seit dem terroristischen Angriff auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres auch hierzulande stärker geworden. Natürlich bekämpfen wir auch diese Form von Antisemitismus und islamistischer Terrorverherrlichung konsequent mit allem, was unser Rechtsstaat hergibt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Unterschied zu Ihnen ist, dass Ihre Analyse, wenn man das überhaupt so nennen möchte, hier aus rassistischen Gründen aufhört. Sie machen Millionen muslimische, arabischstämmige, palästinensischstämmige Mitmenschen in diesem Land pauschal und allein für Antisemitismus in diesem Land verantwortlich. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Sie sprechen deshalb auch vom importierten Antisemitismus und suggerieren, ohne diese Bevölkerungsgruppen gäbe es kein Problem mit Antisemitismus. Ich sage Ihnen ausdrücklich hier in diesem Haus, wir als Demokratinnen und Demokraten [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] brauchen Ihre völkische und rassistische Hetze nicht. Wir bekämpfen alle Formen des Antisemitismus, sei es von Islamisten oder von Rechtsextremisten, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] und wir machen das, ganz ohne ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und gesamtgesellschaftliche Probleme zu ethnisieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb haben wir an Hochschulen das Ordnungsrecht im Sinne des Opferschutzes wieder eingeführt. Deshalb arbeiten wir daran, terrorverherrlichende Hamasdreiecke zu verbieten. Deshalb haben wir Antidiskriminierungsstrukturen in Hochschulen gestärkt. Deshalb unterstützen wir eine enge Zusammenarbeit von Hochschulen mit Trägern der Antisemitismusprävention und Bildungsarbeit. Wir begrüßen es sehr, dass sich die Hochschulen auch innerstrukturell viel intensiver mit diesen Thematiken auseinandersetzen und damit aus sich heraus handlungsfähiger werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich könnte das jetzt fachlich noch weiter ausführen, aber wissen Sie, bei Ihnen ist das einfach vergebene Mühe und Zeit. Ihnen geht es nicht um die Sache, weder für den Bereich Antisemitismus noch darüber hinaus. Zum Schluss möchte ich auf Ihre Frage im Titel der Aktuellen Stunde eingehen, womit deutlich wird, wo Ihre hochschulpolitischen Schwerpunkte liegen und wo eben nicht. Ihre Frage im Titel lautet: „Vor welchen Herausforderungen stehen unsere Hochschulen?“ – Da fallen mir ganz aktuell riesige Themenbereiche ein, die zurzeit intensiv von der Wissenschaftslandschaft Berlin mit großen Sorgen diskutiert werden, wo große Sorge herrscht und die wirklich einer Antwort bedürfen, zum Beispiel der riesige Sanierungs- und Investitionsbedarf an unseren Hochschulen bei gleichzeitig rückläufigen Haushalten, die Sicherung der bestehenden Hochschulverträge angesichts der Auflösung einer milliardenschweren pauschalen Minderausgabe, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] die Sicherung der Exzellenzförderung Berlins, die Frage der Bindung von Fachkräften und guter Arbeit im Wissenschaftsbetrieb, der Ausbau von Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, der Rückgang von Studienanfängern insgesamt. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Das alles hätten Sie heute ebenso ansprechen können. Nichts davon interessiert Sie. Nichts davon möchten Sie anpacken. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Nichts davon gehört für Sie offenbar zu den Herausforderungen für unsere Hochschulen. Damit, Herr Trefzer, zeigen Sie, was Sie eigentlich antreibt. Sie sind nicht hier, um Probleme zu lösen. Sie sind hier, um Hass und Zwietracht zu säen und die Probleme zu instrumentalisieren, mit denen Sie Ihrem Ziel der schrittweisen Abschaffung der Demokratie [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] und unseres Rechtsstaats, unserer liberalen Gesellschaft und damit auch der freien kritischen Wissenschaft näherkommen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das ist Ihre Agenda. Das ist die Agenda der AfD, und das ist das, was eigentlich hinter Ihrem pseudoprofessoralen Habitus steckt. Und damit machen Sie auch ungewollt deutlich: Während die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses an all diesen Themen gemeinsam arbeiten, haben Sie mit der Bewältigung sämtlicher Herausforderungen an unseren Hochschulen absolut nichts zu tun. Gut so! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]