Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Heute spreche ich zum Thema alternative Güterbeförderung, konkret zum Antrag der CDU und SPD zum Thema Güterstraßenbahn. Es ist in der Tat ein richtiger Ansatz, sich Gedanken zu machen, wie wir Mobilität alternativ organisieren können. Deshalb begrüßen wir Überlegungen, die Wasserwege besser zu nutzen oder die Güterbeförderung durch die Luft zu machen, durch Güterdrohnen. Der hier vorliegende Gedanke der Güterbeförderung mit der Straßenbahn ist vielleicht nachdenkenswert, aber er ist noch nie positiv durchgesetzt worden und in Berlin gar nicht denkbar. Herr Kollege Kraft! Ich schätze Sie sehr, aber das war schon ein bisschen geschwindelt hier mit dem Beispiel aus Frankfurt. Da haben wir gehabt – gehabt –: eine vierwöchige Testfahrt. Da haben wir zwei Bahnen in den vier Wochen gehabt. Und jetzt, nachdem es aufgehört hat, gibt es keine positive Entscheidung bisher in Frankfurt, weil man durchaus die Ergebnisse sehr verschieden interpretiert. Herr Schopf! Sie haben Dresden angesprochen. Da hat man es eingestellt, weil es nicht funktioniert hat, weil es nicht wirtschaftlich war. Beim letzten Mal haben Sie Zürich angesprochen. Das ist gar keine Güterstraßenbahn. Es ist sozusagen eine mobile BSR-Stätte, die man irgendwo hinstellt, damit man dort Müll abladen kann. Insofern gibt es bisher keine positiven Beispiele. In Berlin, das hatte ich vorhin schon angesprochen, ist es auch rechtlich und tatsächlich gar nicht umsetzbar. Das Personenbeförderungsgesetz sagt, wir dürfen nicht zusammen Personen und Güter in der Straßenbahn befördern. – Das heißt, wir müssten das voneinander trennen. Dann schauen wir uns das an: Am Tage sind die Linien voll, die Strecken voll, und wir können dort gar keine zusätzlichen Züge fahren lassen. In der Nacht müssen die Strecken gewartet werden, also haben wir auch keinen Platz, dass sie fahren können. Und wir haben auch keine Güterstraßenbahnfahrzeuge, das heißt Fahrzeuge, die dafür ausgelegt sind, Güter zu befördern. Wir müssten sie also in den normalen Straßenbahnen befördern. Dazu haben wir nur geringe Containergrößen, die wir dort hineinbekommen. Die Problematik der maximalen Bodenbelastung führt dazu, dass wir auch nur sehr leichte Güter befördern können. Der Verschleiß auf den Schienenwegen ist zusätzlich zu beachten. Wir müssten also früher Gleise auswechseln. Insofern ist das Ganze teuer. Und wenn Sie das so niedlich mit dem Wort Potenzialanalyse verbinden, dann möchte ich nur den Berliner darauf hinweisen, dass diese Potenzialanalysen richtig Geld kosten – richtig Geld kosten, und das in einer Zeit, wo wir überall sparen müssen, wo Kinder nicht mehr auf Klassenreise gehen können, und das, obwohl wir wissen, dass das Ergebnis nicht positiv aussehen kann. Deshalb haben wir uns damals in der ersten Lesung hier und im Ausschuss negativ zu diesem Antrag ausgesprochen und werden ihn auch heute ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]