Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen Herr Schenker! Für Sie ist die Mieterhöhung der Aufreger des Monats. Sie sind für mich das Sandmännchen des Monats. Sie schaufeln massenweise Sand in die Augen der Mieter und bringen denen damit Illusionen bei, die es so nicht gibt. Die Situation ist doch tatsächlich so, wenn wir mal auf die Inflation von 2020 bis 2023 schauen, dann haben wir bei den Lebensmitteln 30,3 Prozent Preissteigerung. Wann stellen Sie uns denn Ihren Antrag vor, in dem es um die Deckelung der Lebensmittelpreise geht? Das Bürgergeld stieg um 12,1 Prozent in der Zeit. In der gleichen Zeit sind auch die Baupreise um rund 40 Prozent gestiegen. Ich frage Sie: Wovon sollen die Handwerker die gestiegenen Zinsen und die nicht umlagefähigen Kosten bezahlen? Und wann werden Sie uns den Antrag für die Lebensmittelpreise präsentieren? 2021 lagen auf den Schulden des Bundeshaushalts 4 Millionen Zinsen. Schon im letzten Jahr 2023 waren die Zinsen zehnmal so hoch, nämlich 40 Milliarden. Ich sage Ihnen, die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen. Werden Sie endlich erwachsen, Herr Schenker! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Das Schlaraffenland gibt es nicht. Wenn das in Deutschland mit den Linksgrünen so weitergeht, gibt es auch bald keinen Sozialstaat mehr. Die Schulden von heute sind nicht nur die Steuern, sondern auch die Inflation von morgen. Deshalb ist das, was Sie machen, hochgradig unlauter. Sie machen den Mietern der LWU scheinbar ein Geschenk und befreien sie von den Unbilden des Lebens, um ihnen im Anschluss mehr Steuern und mehr Inflation aufs Auge zu drücken. Das funktioniert nur, weil Sie als Heckenschütze agieren und die Mehrheit der Wähler den Zusammenhang zwischen Ihrem Treiben und der Inflation nicht erkennen kann. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, dass diese Politik der Bürgertäuschung einfach nur unanständig ist. Sie wecken Illusionen, die Sie nicht erfüllen können. Ganz gleich, wer hier regiert, nichts ist umsonst, das Leben kostet Geld, und das ist auch unter der Linken so. – Danke! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN]