Kai Wegner

Es ist schade, dass Sie nicht dabei waren, Frau Brinker, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie hätten mich ja einladen können!] dann hätten Sie das besser verfolgen können. Ich war nicht Einladender, aber ich hätte Sie sonst auch nicht eingeladen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Also es gab eine Frage zum Thema Situation von Geflüchteten in Deutschland. Das war im Zusammenhang mit der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. Ich habe geschildert, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung bereits im November, ich glaube am 6. November 2023, besprochen haben. Da bestand eindeutig die Auffassung aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass wir derzeit an unsere Belastbarkeit, Belastbarkeitsgrenze kommen. Ich habe gestern gesagt, dass man in einigen Bereichen – nicht generell – auch von Überforderung sprechen kann. Das ist die Situation, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Länder attestieren. Und deswegen freue ich mich auch auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig vom 23. bis 25. Oktober, wo wir mit Sicherheit auch einmal mehr über dieses Thema sprechen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dort noch mal deutlich macht, was von den Beschlüssen vom 6. November 2023, die alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einstimmig beschlossen haben, schon umgesetzt ist.