Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergnügungsteuer wollen wir nicht erheben und einführen. Für Vergnügen kommen Gott sei Dank viele Menschen nach Berlin. Das verdanken wir auch unserer vielfältigen Kulturszene, die wir in der Stadt haben. Ich glaube, die Besucherinnen und Besucher, die hier heute sind, sind, wenn es um Unterhaltung im engeren Sinne des Wortes geht, da besser aufgehoben. Ich finde es insofern ganz gut, Herr Kollege Schlüsselburg, dass Sie sich hier heute auch mal zur gemeinsamen Verantwortung für die Finanzen dieser Stadt bekannt haben. Denn natürlich ist es noch nicht so lange her, dass auch Ihre Partei hier mit im Senat Verantwortung getragen hat. Ich darf nur mal daran erinnern, dass wir damals, zu Beginn der Coronakrise, in einem gemeinsamen Beschluss dafür gesorgt haben, dass die damals für notwendig erachteten Kredite hier im Parlament beschlossen wurden. Wir haben von 2019 zu 2020 innerhalb eines Jahres das Haushaltsvolumen durch die Kredite von 30 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro hochgefahren, ein Drittel des Haushalts mehr. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Nominal, ja!] Dann haben wir gedacht, das geht so weiter, und das geht es aber nicht. Das ist in der Tat, dieses Bekenntnis freut mich, eine gemeinsame Verantwortung. [Anne Helm (LINKE): Verantwortungsvoll!] Wir haben damals als Opposition der Kreditaufnahme zugestimmt. Deswegen finde ich es gut, wenn Sie heute erkennen, dass die jetzige Finanzlage der Stadt nicht in einem Jahr entstanden ist, sondern sich aus den Entwicklungen, die wir zu Beginn der Coronakrise gemeinsam getroffen haben, fortschreibt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Deswegen haben wir Rücklagen gebildet!] Daraus müssen wir die entsprechenden Rückschlüsse ziehen, und das machen die Koalitionsfraktionen, die Koalitionsparteien gerade. Wir schauen uns alle Ausgaben dieser Stadt an und müssen sie überprüfen, nicht weil das besonders Spaß macht, sondern weil es notwendig ist, und wir werden den Haushalt wieder auf ein finanzierbares Maß zurückfahren müssen, um dieser Stadt und allen in dieser Stadt wieder eine Perspektive zu geben. Da kann man sich als Opposition einzelne Bereiche raussuchen und sagen: Unerhört, dass da gekürzt wird, unerhört, dass da gespart wird –, aber damit wird man der gemeinsamen Verantwortung nicht gerecht. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Umgekehrt ist es so, dass wir die Einnahmeseite betrachten. Insofern haben Sie völlig recht. Wir haben die Übernachtungsteuer vor gar nicht allzu langer Zeit ausgeweitet, und natürlich ist die Frage, ob das so bleiben kann, eine, die wir mitdiskutieren. Natürlich gucken wir uns auch andere Bereiche der Einnahmeverbesserung an, um diese enorme Herausforderung für die Finanzen dieser Stadt zu bewältigen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ah!] Wir nehmen das, was Sie heute vorgelegt haben, als einen Diskussionsbeitrag der Opposition zur Kenntnis, und wir werden auch unabhängig davon entsprechende Lösungen diskutieren. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir hier im November zu entsprechenden Ergebnissen kommen, die dann sowohl vom Senat als auch hier im Parlament beraten und beschlossen werden müssen. Insofern muss man diese Debatte und diesen Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, wieder aufrufen beziehungsweise im Hauptausschuss beraten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]