Niklas Schenker

Ja, Frau Kollegin Aydin, das hat jetzt wirklich noch mal eine Zwischenintervention, ich will sagen, geradezu provoziert. Ich will einfach noch mal zwei zentrale Unterschiede zwischen der SPD und der Linken an dieser Stelle festhalten. [Zuruf von der SPD: Aber nur zwei!] Der erste Unterschied: Als Katrin Lompscher als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ins Amt gekommen ist, war die erste Amtshandlung, die Mieten für die landeseigenen Unternehmen zu deckeln. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Es war die erste Amtshandlung von Christian Gaebler als Senator für Stadtentwicklung und Bauen, Mieterhöhungen für die landeseigenen Wohnungsunternehmen anzukündigen. Das ist genau der zentrale Unterschied zwischen Ihrer Regierung und unserer, bei der wir beteiligt waren. Es gibt noch einen anderen zentralen Unterschied: Sie erklären uns hier immer, was alles nicht geht und warum man das alles hinnehmen müsste und so weiter und so fort, setzen hier keine eigenen Impulse, ehrlich gesagt, als Parlament, sondern segnen hier einfach immer nur die Segnungen des Senats ab. – Wir haben geliefert. Um das noch mal darzustellen: Ich habe ja gerade schon gesagt, wir haben die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gedeckelt, 2 Prozent pro Jahr und nicht um bis zu 11 Prozent, was jetzt hier teilweise auf die Mieterinnen und Mieter zukommt. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Als Corona war, haben wir einen Mietenstopp durchgesetzt. Als die Energiepreiskrise war, haben wir gegen Ihren damaligen Senator Herrn Geisel einen Mietenstopp durchgesetzt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Und was Sie hier dargestellt haben: Das war ja auch nicht die Linke, es war eine der Quellparteien der Linken, die damals daran beteiligt war, die GSW zu verkaufen – der größte wohnungspolitische Fehler in Berlin der letzten 20 Jahre. Aber wissen Sie, auch hier ist der zentrale Unterschied: Wir haben diesen Fehler erkannt, und deswegen wollen wir vergesellschaften und die Wohnungen wieder zurückholen. Auch das wollen Sie ja eben nicht – wieder so ein zentraler Unterschied. [Beifall bei der LINKEN] Noch mal zwei Hinweise: Sie und auch Ihr Koalitionskollege Herr Nas haben auf das Leistbarkeitsversprechen hingewiesen. Ich kann Ihnen wirklich nur noch mal raten, meine Schriftliche Anfrage dazu zu lesen. Aus der geht ziemlich deutlich hervor, dass nicht sehr viele Mieterinnen und Mieter – erstens – dieses Leistbarkeitsversprechen tatsächlich beantragen und dass – zweitens – noch viel weniger Mieterinnen und Mietern am Ende der Antrag tatsächlich genehmigt wird. Mehr als zwei Drittel der Fälle werden nämlich abgelehnt. Das ist die Wahrheit. Dann ist noch der andere zentrale Punkt: Ihr Leistbarkeitsversprechen zielt ja auf die Nettokaltmiete. Wir haben es doch aber zu tun mit einer Explosion der Bruttowarmmiete. Die Heizkosten sind zu hoch, und die Nettokaltmieten steigen eben auch noch. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Deswegen müssten Sie, wenn Sie das ernst meinen, die Mietbelastung für die Haushalte bei den landeseigenen Unternehmen nicht zu hoch werden zu lassen, das Leistbarkeitsversprechen auf die Bruttowarmmiete umstellen. – Ich will auch noch mal sagen: Im Koalitionsvertrag 2021 zwischen SPD, Grünen und Linken war übrigens schon vereinbart, dass das Leistbarkeitsversprechen von Nettokaltmiete auf Bruttokaltmiete zumindest umgestellt wird. Das hat ihr damaliger Senator nicht umgesetzt. Jetzt ist es die Nettokaltmiete weiterhin nur geblieben. Das reicht einfach nicht aus. Letzter Punkt: Wenn Kollege Nas hier meint, also Sie haben sich jetzt ja davon so leicht distanziert, aber wenn Ihr Kollege Nas hier meint, die Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Unternehmen würden sich eigentlich über die Mieterhöhungen freuen, dann kann ich nur sagen: Herzlich willkommen in der Realität! Sie sollten vielleicht wirklich mal wahrnehmen, was Sie hier eigentlich für einen Stuss erzählen. Das ist wirklich nur noch bekloppt. [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU), Heiko Melzer (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)] Die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt gehen wirklich auf dem Zahnfleisch, wissen nicht mehr, wie sie sich hier die Miete leisten können. Dann müssen sie sich auch nicht völlig realitätsfremde Dinge von Ihnen anhören. [Stefan Häntsch (CDU): Ist ja unerträglich!] Das ist wirklich unerhört und schäbig. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Ist ja widerlich!]