Johannes Kraft

Ich dachte, wir reden gerade über einen Antrag, in dem es um Elektromobilität und Ladeinfrastruktur geht. Ich glaube, die Haushaltsberatungen werden wir hier an anderer Stelle führen. [Antje Kapek (GRÜNE): Also sind Sie nicht sprechfähig!] Glauben Sie eins: Wir führen sehr konstruktive Gespräche, und wir werden in Kürze mit einer Lösung kommen, und diese Lösung wird im Gegensatz zu dem, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, tragfähig sein. Das Problem, das wir jetzt haben, die strukturellen Defizite, haben im Wesentlichen, gerade im Verkehrsbereich, damit zu tun, dass da ganz viele grüne Wünsche mit unglaublich hohen Aufwüchsen in einzelnen Titeln verankert wurden, die zu Ausgaben geführt haben, die aber auf der Straße, bei den Menschen nie angekommen sind. [Beifall bei der CDU] Jetzt kommen wir mal zum Antrag. Ich glaube, wir sind uns nach dem Geplänkel hier einig, dass die Antriebswende durchaus einen Beitrag dazu leisten kann, die Emissionen von Kraftfahrzeugen zumindest mal lokal zu vermeiden. Ich glaube, wir sind uns auch vergleichsweise einfach einig, dass es dafür, dass es diese Antriebstechnik gibt, sich die Menschen Elektrofahrzeuge, egal ob batterieelektrisch oder Plug-in-Hybride, kaufen, eine vernünftige Ladeinfrastruktur gibt. Dazu gibt es auch viele Studien. Und, der Kollege Stroedter hat es auch schon gesagt, da hat sich die Koalition, und zwar zu Recht, sehr viel vorgenommen. Jetzt kommt übrigens etwas, das Sie angemahnt haben, hier auf meinem Zettel steht es unter Punkt drei: Die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur wurde vor Kurzem vorgestellt. Das ist ein erster, wirklich guter Schritt. Dafür, Frau Senatorin Giffey, ganz herzlichen Dank von der CDU-Fraktion! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Wir haben in dieser Stadt – jetzt muss ich mal ein bisschen Wasser in den Wein gießen, Frau Kapek – 4 700 öffentlich zugängliche Ladepunkte. 4 700! Das sind 15 Prozent aller Ladepunkte. Nur 15 Prozent sind öffentlich zugänglich, und darauf, dass sie öffentlich zugänglich sind, kommt es in einer Stadt an, denn es gibt doch den einen oder anderen, der nicht die Doppelgarage mit der 22-Kilowatt-Wallbox hat, in der er seine Autos parkt. Und genau diejenigen adressieren wir. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Was man auch zur Kenntnis nehmen muss: Entgegen dem aktuellen Trend in Deutschland werden in Berlin deutlich mehr batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride zugelassen. Im Moment sind es 74 000. Das sind übrigens nicht mal 5 Prozent der Fahrzeuge. Nicht mal 5 Prozent der Kraftfahrzeuge auf Berliner Straßen sind batterieelektrisch betrieben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verteilung der Ladeinfrastruktur und die Verfügbarkeit sich über die Bezirke sehr stark unterscheidet. Wenn Sie mal in die Gesamtstruktur Ladeinfrastruktur schauen, wenn Sie mal in andere Studien schauen – in unserem Antrag sind auch einige genannt –, dann ist die Prognose, dass sich im Jahr 2030 die Anzahl der batterieelektrisch betriebenen Fahrzeuge auf etwa 400 000 erhöhen wird. Wenn man davon ausgeht, dass diese Prognose stimmt, dann bedeutet das, dass wir 28 000 Ladepunkte in dieser Stadt brauchen – Statistisches Bundesamt, Bundesverkehrsministerium. Man geht davon aus: Öffentlich verfügbar wird ein Ladepunkt von etwa 15 Fahrzeugen genutzt. Jetzt kommen wir mal zu der Frage – das haben Sie so herausgehoben, Sie haben gesagt, wir müssen unbedingt Schnelllader machen und auf halböffentlichen Plätzen und so weiter –: Liebe Kollegin Kapek! Ich weiß, Sie sind auch elektrisch unterwegs, mit einem Roller, aber diesen Roller laden Sie selten an einem DC-Charger, davon gehe ich mal aus, sondern den laden Sie an einer 230-Volt-Steckdose. Glauben Sie mir – als jemand, der elf Jahre in dieser Stadt batterieelektrisch unterwegs ist und der deshalb ein bisschen Nutzungserfahrung hat, was die Sache betrifft –: Schnelllader sind nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Ladeinfrastruktur. Es braucht eine Kombination. Nicht ohne Grund haben wir deshalb in diesem Antrag sehr dezidiert dargestellt, dass das Projekt Laternenladen von Shell, ubitricity ein ganz wichtiges ist, nicht nur für die Netzstabilität und nicht nur für die Netzkapazität – die haben Sie auch angesprochen –, sondern dass wir selbstverständlich auch weiter AC-Lader mit 3,7 Kilowatt bis 22 Kilowatt brauchen. Ich kann Ihnen eins versichern: Dieser Antrag ist sicherlich ein Herzensanliegen des Kollegen Stroedter, aber wir haben hervorragend zusammengearbeitet, und wir haben diesen Antrag gemeinsam entwickelt. Jetzt kommen wir mal zu diesem Antrag. Schneller Ausbau der Ladeinfrastruktur – das werden Sie auch im Berliner Straßengesetz im Zusammenhang mit dem Schneller-Bauen-Gesetz finden. Wir haben gesagt, wir wollen landeseigene Flächen nutzen, so weit, wie es möglich ist, denn, noch mal: Das Entscheidende ist, dass die Ladeinfrastruktur öffentlich zugänglich ist. Die private Wallbox hinter einem Gartenzaun oder hinter einer Garage nützt demjenigen, der nicht selbst Eigentümer ist, nämlich gar nichts. Wir haben gesagt – das ist übrigens etwas Neues, und auch das gibt es allerdings schon, zumindest technologisch –, wir wollen dafür sorgen, dass die vorhandene Ladeinfrastruktur, beispielsweise bei Supermärkten oder Discountern, besser ausgenutzt wird. Dafür gibt es technische Lösungen, zum Beispiel Retail4Multi-Use vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, übrigens hier in Berlin entwickelt, mit der Handwerkskammer besprochen, mit der IHK besprochen, aber bislang hat sich darum niemand wirklich gekümmert. Sie haben die Stromnetz Berlin angesprochen. Frau Kapek! Noch mal aus langjähriger Erfahrung – so ein bisschen kenne ich mich mit Strom und Leitungsquerschnitten auch aus –: Das Problem, was die Ladeinfrastruktur angeht, ist tatsächlich nicht primär, dass wir unbedingt die Netzkapazität verdoppeln wollen. Das Problem aktuell ist, dass die Stromnetz Berlin nicht mit den entsprechenden Übergabepunkten hinterherkommt. Das ist die aktuelle Herausforderung. Deshalb ist auch das Projekt ubitricity, Shell, also Laternenladen, tatsächlich nicht vollständig umgesetzt worden – weil die Stromnetz Berlin dazu nicht in der Lage war. Auch das wird in diesem Antrag adressiert. Mit diesem Antrag, den wir ergänzend verstehen zu der Gesamtstrategie der Senatorin, werden wir als Koalition, das haben wir in den letzten Monaten schon unter Beweis gestellt, dafür sorgen, dass sich die Ladeinfrastruktur in dieser Stadt deutlich verbessert und dass sie viel schneller ausgebaut wird. Denn nur so bekommen wir die Antriebswelle hin, und damit tun wir was fürs Klima. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]