Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Linksfraktion schlägt heute vor, eine verhältnismäßige Erhöhung der Übernachtungssteuer vorzunehmen. Wir wollen den Steuersatz von 5 auf 7,5 Prozent erhöhen. Damit würden wir, sehr konservativ gerechnet, voraussichtlich mindestens 5 Millionen Euro mehr Steuern pro Jahr einnehmen. Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Infrastruktur in Berlin zu erhalten. Ob unsere Straßen, Brücken, die BVG, unsere exzellente Kulturlandschaft, unsere Parks, das alles steht unseren Gästen zur Verfügung und wird von ihnen genutzt. Da ist es nur fair und angemessen, wenn wir gerade in Zeiten knapper Kassen unsere Gäste an einem Teil der Kosten beteiligen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Wie wäre es mit Sparen?] Wenn man über Steuererhöhungen nachdenkt, muss man sehr genau abwägen, welche potenziellen Effekte die Erhöhung hat. Als Gesetzgeber haben wir immer die widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen. Wenn wir über die Übernachtungsteuer sprechen, belasten wir als Steuerpflichtige direkt diejenigen, die in den Berliner Beherbergungsbetrieben übernachten und nicht unter Ausnahmetatbestände fallen. Mittelbar besteht zumindest die Möglichkeit, dass auch die Beherbergungsbetriebe betroffen sein könnten, allerdings nur dann, wenn es durch die Steuererhöhung zu einer so signifikanten Lenkungswirkung kommen sollte, dass die Übernachtungszahlen in Berlin nur deswegen sinken oder stagnieren würden. Schauen wir uns also die Übernachtungszahlen an. Ende 2023 gab es in Berlin 29,6 Millionen Übernachtungen. Das ist ein Anstieg von 11,5 Prozent innerhalb eines Jahres. Fast 12 Millionen dieser Übernachtungen kamen von den Auslandsgästen und 17,7 Millionen aus dem Inland. Meine These lautet: Wenn wir die Steuer, wie von uns vorgeschlagen, maßvoll erhöhen, werden die Übernachtungszahlen trotzdem weiter steigen. Kein Gast aus dem Inland oder dem Ausland wird sich deswegen von dem Besuch unserer großartigen Stadt abhalten lassen. Dafür ist Berlin einfach zu geil. Seien wir doch mal selbstbewusst an der Stelle. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir wegen der desaströsen Haushaltslage gar keine andere Wahl haben, als uns um die Einnahmeseite zu kümmern. Um es klar zu sagen: Unser Einnahmenproblem ist mindestens genauso groß wie unser Ausgabenproblem. Wer erzählt, Berlin habe in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt, der liegt falsch. [Lachen bei der CDU und der AfD] Ich will Ihnen auch sagen, warum. Zwar stimmt, dass sich die bereinigten Ausgaben seit 2014 um mehr als 60 Prozent erhöht haben, von 23 Milliarden Euro auf circa 37,5 Milliarden Euro im Jahr 2023. Allerdings sind das nominelle Größen, und zwar ohne Berücksichtigung der Preissteigerung. Der Verbraucherpreisindex ist in Berlin von 2014 bis 2023 um 24 Prozent gestiegen. Bereinigt man nun diesen Preisanstieg, also die Ausgabensteigerungen, dann lag das Niveau der Steigerungen ungefähr auf dem der Berliner Wirtschaftsleistung, denn unser reales BIP, darauf können wir stolz sein, hat in diesen Jahren um 32 Prozent zugenommen und die preisbereinigten Ausgaben in fast der gleichen Größenordnung. Als Bundesland haben wir nur wenige eigene Steuererhöhungskompetenzen. Deswegen brauchen wir auf Bundesebene endlich eine große und ich betone: sozial gerechte Steuerreform, die Vermögen endlich angemessen besteuert und kleine und mittlere Einkommen entlastet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die SPD will das. Die Grünen wollen das, wir Linke wollen das. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU will das. Es wird Zeit, dass die FDP die Bundesregierung endlich verlässt und Herr Merz als Oppositionsführer seiner staatspolitischen Verantwortung auch für die Finanzlage der Bundesländer nachkommt. Bis es so weit ist, müssen wir aber alle unsere Möglichkeiten nutzen, um die Einnahmen vertretbar zu erhöhen. Hier und heute geht es um die Übernachtungsteuer. Aber spätestens wenn wir über den Nachtragshaushalt beraten, müssen wir auch die Grunderwerbsteuer, die Zweitwohnungsteuer, die Vergnügungsteuer und die Grundsteuer et cetera in den Blick nehmen. Ich bitte also um eine sachliche und konstruktive Beratung in den Ausschüssen. Falls jetzt in der Beratung noch der Einwand kommen sollte, wir hätten im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung vorgeschlagen, sage ich: Das haben wir im Kopf und werden in der Ausschussberatung genau schauen, ob wir hier eine Änderung brauchen. Vielleicht ist es auch für die Koalitionsfraktionen ein Weg, über einen Änderungsantrag unserem Gesetz zuzustimmen, denn ich vermute mal, dass auch Sie darüber nachdenken, die Übernachtungsteuer und andere Steuern maßvoll zu erhöhen. Wenn das so ist, sollten wir hier im Interesse Berlins keine unnötigen Koalitions- und Oppositionsspiele spielen. Es geht um uns alle, um unsere Zukunft. Deswegen freue ich mich auf eine sachliche Beratung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]