Adrian Grasse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche haben die Universitäten den Start ins Wintersemester 2024/2025 eingeläutet. Für viele Studentinnen und Studenten ist das nicht nur ein Wechsel in das nächste Semester, sondern für die vielen Erstsemester ist es der Start ins Studium überhaupt, der Beginn eines neuen Lebensabschnitts. Und so wünschen wir hier von dieser Stelle aus allen Studentinnen und Studenten, aber auch allen Professorinnen und Professoren, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an allen Berliner Hochschulen viel Freude und Erfolg im Studium, in der Lehre, aber auch in der Forschung! Berlin ist sehr stolz auf seine rund 200 000 Studenten. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bei dieser Gelegenheit begrüße ich sehr herzlich die neuen Stipendiaten der Studienstiftung des Berliner Abgeordnetenhauses. [Allgemeiner Beifall] Vor allem wünschen wir allen Beteiligten auch eine gute und sichere Zeit an den Hochschulen. Denn so ein Studium bedeutet nicht nur lernen, sondern es lebt auch von vielen Begegnungen auf dem Campus. Denken wir doch nur an die Coronazeit zurück, wo der Austausch, das Treffen mit Kommilitonen, all das, was das Studium auch ausmacht, nicht möglich war. Deshalb können wir uns doch glücklich schätzen, dass diese Zeit vorbei ist. Nach den Vorkommnissen im ersten Halbjahr dieses Jahres sollen die Hochschulen aber nicht nur Orte für Begegnungen sein, sondern sie müssen auch sichere Orte sein, insbesondere für die jüdischen Studentinnen und Studenten in unserer Stadt. Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur. Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel hat dazu geführt, dass unsere Hochschulen immer öfter zu Schauplätzen eines zunehmend offen ausgetragenen Antisemitismus wurden. Ich möchte einige der Geschehnisse und Bilder, mit denen wir konfrontiert waren, noch einmal in Erinnerung rufen. Die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität: Die Verwüstung durch propalästinensische Demonstranten hat einen Schaden von rund 150 000 Euro verursacht. Ich erwarte, dass die Drahtzieher der antiisraelischen Organisation zur Rechenschaft gezogen werden, dass Strafanzeige gegen sie gestellt wird und sie für den entstandenen Schaden aufkommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Der gewaltsame Übergriff auf Lahav Shapira, der aufgrund seines jüdischen Glaubens brutal zusammengeschlagen wurde, war ein Fanal und letztlich auch Auslöser für die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Ich danke unserem Regierenden Bürgermeister dafür, dass er sich mit Herrn Shapira getroffen und ihm die volle Solidarität des Berliner Senats zugesichert hat. Lahav Shapira ist mittlerweile wieder zurück an der Universität, begleitet von einem persönlichen Sicherheitsdienst. Aber stellen wir uns so eigentlich den normalen Unialltag vor: jüdische Studenten umringt von Bodyguards? Ich erinnere an die geschmacklose Leichenshow im Foyer der Freien Universität oder an die Besetzung eines Hörsaals, bei der es zu Handgreiflichkeiten kam und jüdischen Studenten der Zutritt verwehrt wurde. Vergessen wir bitte nicht die Aktion an der Universität der Künste, bei der sich Israelhasser der grausamen Symbolik der roten Hände bedient haben. Verschweigen will ich auch nicht die unrühmliche Rolle der TU-Präsidentin und ihr Liken von Hakenkreuzbildern und Troll-Accounts. Das war ein Tiefpunkt, denn anders als die vorgenannten Beispiele war es in diesem Fall eine Unileitung, die Präsidentin, die ein verheerendes Signal in die jüdische Studierendenschaft gesendet hat, das bis heute nachwirkt. Anders als die Präsidentin der Humboldt-Universität, die nach der Besetzung des Instituts Fehler eingeräumt hat, zeigt die TU-Präsidentin keinerlei Einsicht. Im Gegenteil, nach monatelangem Schweigen unternimmt sie mit dem Start ins Wintersemester einen medialen Comeback-Versuch, den ich aus mehreren Gründen scharf kritisiere. Erstens, die TU-Präsidentin ist offenbar der Meinung, dass allein ihr Rückzug aus den sozialen Medien eine Art Wiedergutmachung ist. Das ist es aber nicht. Es fehlt bis heute ein aufrichtiges Wort des Bedauerns. [Beifall bei der CDU und der AfD] Zweitens, die TU-Präsidentin sagt gegenüber dem Tagesspiegel, sie habe sich nicht einseitig positioniert, sondern vertrete nur eine klare Meinung, was Rechtsextremismus und Migrationsfeindlichkeit betrifft. „Nicht einseitig“ würde aber auch eine klare Meinung zu Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus bedeuten. Deswegen vertritt sie eben keine klare Meinung und zeigt auch keine Haltung. [Beifall bei der CDU] Drittens, die TU-Präsidentin begründet die umstrittene Ernennung des Antisemitismusbeauftragten an der TU damit, dass man in einer Uni Raum für unterschiedliche Sichtweisen bieten muss. Er vertritt aber nur eine Sichtweise, und die steht, wenn Sie die unmittelbar Betroffenen fragen, im Gegensatz zur Sichtweise derjenigen, zu deren Schutz er einberufen wurde. Auch hier fehlt es an Klarheit und Haltung. Klarheit und Haltung hat hingegen die schwarz-rote Koalition mit der Wiedereinführung des Ordnungsrechts gezeigt. Wir haben den Hochschulen einen wirksamen Instrumentenkasten an die Hand gegeben, mit dem sie angemessen und effektiv auf die Entwicklungen reagieren können. Mit der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes haben CDU und SPD die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um einen reibungslosen Hochschulbetrieb und den Schutz der jüdischen Studenten auf dem Campus zu gewährleisten. Ich erwarte aber von den Hochschulleitungen, dass sie diesen Instrumentenkasten auch nutzen und dass sie Maßnahmen gegen Störungen des geordneten Hochschulbetriebs ergreifen, von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, und, wann immer es erforderlich ist, die Polizei hinzuziehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ohnehin bin ich der Polizei sehr dankbar dafür, dass sie auf antisemitische Proteste in unserer Stadt besonnen und mit Augenmaß, aber auch mit der notwendigen Härte reagiert. Wir können es nicht dulden, wenn sich auf unseren Straßen Israelhass breitmacht. Deshalb gebührt der Berliner Polizei und ihren Einsatzkräften ein großer Dank, den ich hier deutlich aussprechen möchte. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Aus meiner Sicht müssen wir den Bogen aber weiter spannen, denn Antisemitismus ist kein spezifisches Problem des Wissenschaftsbereichs oder einzelner Hochschulen. Nur zeigt er ausgerechnet an den Hochschulen, die doch Orte des offenen Diskurses und des friedlichen Meinungsaustausches sein sollten, sein hässliches Gesicht. Wir haben es offenkundig mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun, und deshalb ist es so wichtig, Haltung zu zeigen und dem Antisemitismus in all seinen Ausprägungen Einhalt zu gebieten. Ich bin der Parlamentspräsidentin sehr dankbar dafür, dass wir mit dem Hissen der israelischen Flagge vor dem Berliner Abgeordnetenhaus im Beisein des israelischen Botschafters auch als Parlament ein klares Zeichen gesetzt haben, ein wichtiges Signal, auch in die jüdische Community. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, – den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Ebenso dankbar bin ich dem Regierenden Bürgermeister für seine klare Haltung dazu, dass die Israelflagge vor dem Roten Rathaus hängen bleibt, bis die Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden und zu ihren Familien zurückkehren. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Wir können diese Symbolik, diese Zeichen der Solidarität und Hoffnung, in einem gesellschaftlichen Klima, das immer stärker aufgeheizt wird, gar nicht hoch genug schätzen, und für diese aufgeheizte Stimmung in unserer Gesellschaft ist ganz wesentlich die AfD verantwortlich. [Lachen bei der AfD] – Sie schüren Hass und Hetze in unserem Land und in unserer Stadt, [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] auch heute wieder, Herr Trefzer! Denn Sie nutzen, oder besser gesagt Sie missbrauchen [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] die Aktuelle Stunde für Ihre perfide Stimmungsmache. [Zuruf: Hört, hört!] Die Hochschulen liegen Ihnen [Zurufe von der AfD] in Wahrheit gar nicht am Herzen. Im Grunde verachten Sie doch jeden intellektuellen Diskurs. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Jeannette Auricht (AfD): Lächerlich!] Der Austausch von Meinungen ist Ihnen fremd. Wieso nehmen Sie eigentlich Cancel-Culture im Titel der Aktuellen Stunde auf? Warum schmeißen Sie alles in einen Topf? – Weil Sie gar kein Interesse an der Lösung der Probleme in unserem Land haben, sondern sich an der Problembeschreibung ergötzen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Die Sorgen und Ängste der Menschen sind Ihr Geschäftsmodell, und damit mögen Sie gegenwärtig Erfolg haben, auch weil die Ampel im Bund keine Erwartungen erfüllt und Enttäuschungen produziert. Ihr Kartenhaus fällt aber in sich zusammen, wenn die Probleme unseres Landes von einer neuen Bundesregierung [Zurufe von der AfD] mit neuem Schwung angepackt und gelöst werden. Dann braucht es keinen Protest von AfD oder dem BSW, und damit komme ich zur Linken und Ihrem Umgang mit Antisemitismus. Es ist beschämend. [Beifall bei der CDU] Es ist beschämend, was sich am Wochenende bei der Linkspartei abgespielt hat. [Beifall bei der AfD] Ich will das hier nicht weiter ausbreiten, weil ja selbst führende Linke, die auch Mitglied dieses Hauses sind, aufgrund der unerträglichen Diskussionen den Parteitag verlassen haben. Das war ein deutliches Statement. Aber es gibt eben auch andere Linke, die ebenfalls diesem Haus angehören. – Das zeigt, liebe Frau Brychcy, dass Sie Ihren Laden als Landesvorsitzende nicht mehr zusammenhalten können. Unsere Hochschulen müssen Orte der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und des friedlichen Miteinanders sein. Sie müssen Orte sein, an denen sich jede Person unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben frei von Angst und Vorurteilen bewegen und lernen kann. In diesem Sinne komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück.