Dennis Buchner

Ja, ich lege schon Wert darauf, dass ich die Sitzung gleich schließen werde, [Heiterkeit – Stephan Schmidt (CDU): War rein informell!] denn es geht noch einen Moment weiter. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 50: Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstellen nicht im Regen stehen lassen – Versorgungslücken schließen, Zuwendungsbescheide sofort erteilen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1950 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 51 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 52 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 53: Erhalt der Stadtteilmütter Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1954 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1954-1 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsantrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 54 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.2. Der Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 58 bis 61 stehen auf der Konsensliste. So, meine Damen und Herren! Jetzt ist es dann so weit, und wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 7. November 2024 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 21: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 22: Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 5. September 2024 Drucksache 19/1888 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1171 vertagt Lfd. Nr. 23: Bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. September 2024 Drucksache 19/1915 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1486 vertagt Lfd. Nr. 24: Filmfreundliche Hauptstadt – Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei machen Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 Drucksache 19/1919 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0911 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage und verkleinerte Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstraße 185 A, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. September 2024 Drucksache 19/1922 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1820 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 28: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 7. Oktober 2024 Drucksache 19/1940 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1852 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 29: Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17. Januar 2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1960 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1789 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Entwurf zum Bebauungsplan 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111-Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1962 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1869 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 31: Auflösung diverser von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1965 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 35: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd. Nr. 36: Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1865 vertagt Lfd. Nr. 37: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd. Nr. 38: Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1897 vertagt Lfd. Nr. 39: Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1898 vertagt Lfd. Nr. 40: Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1903 vertagt Lfd. Nr. 41: Zukunft der Waldbühne: Neuvergabe statt Ketten-Pachtverträge Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1934 an Sport (f) und KultEnDe Lfd. Nr. 42: Berlins Digitale Zwillinge europäisch vernetzen: Beitritt zur Initiative „Networked Local Digital Twins towards the CitiVERSE“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1935 an DiDat (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 43: Leistungssport fördern, aber richtig: Zukunft der Berliner Eliteschulen des Sports Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1936 an Sport (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 44: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) I – Regionale Industrialisierung Berliner Technologieentwicklungen ausbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1937 vertagt Lfd. Nr. 45: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) II – Greentech-Sektor auf die Überholspur setzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1938 vertagt Lfd. Nr. 46: Vorkaufsrecht für die Friedrichstraße sichern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1942 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 49: Projekt „LARA Komplex“ zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von komplex traumatisierten Frauen, trans*, inter* und nichtbinären Personen umsetzen – Versorgungslücken schließen, Zuwendungsbescheide sofort erteilen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1949 an GesPfleg (f), IntGleich und Haupt Lfd. Nr. 52: Berliner Rahmenlehrpläne zeitgemäß und diskriminierungskritisch gestalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1953 an BildJugFam (f) und IntGleich Lfd. Nr. 56: Green Gaming: Nachhaltige Games-Produktion fördern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1957 an BuEuMe Lfd. Nr. 58: Aufgabe einer Teilfläche (Parkplatzfläche) der Schwimmhalle Hüttenweg zugunsten eines geplanten Umspannwerks am Standort Hüttenweg 41, 14195 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1918 an Sport Lfd. Nr. 59: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1925 an Haupt Lfd. Nr. 60: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2023 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1926 an Haupt Lfd. Nr. 61: Entwurf des Bebauungsplans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin-Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1929 an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 25: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage und verkleinerte Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstraße 185 A, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. September 2024 Drucksache 19/1922 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1820 Der Aufgabe einer Beachvolleyballanlage sowie verkleinerter Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstr. 185, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 26: Potentialanalyse für die Einführung von Güterstraßenbahnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1933 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1494 Der Senat wird aufgefordert, eine Potentialanalyse für die Einführung von Güterstraßenbahnen zu erstellen. Ziel der Potentialanalyse ist die Ermittlung der rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und betriebstechnischen Rahmenbedingungen für die Einführung von Güterstraßenbahnen im Land Berlin. Bei der Erstellung der Analyse sind die Berliner Verkehrsbetriebe und die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu beteiligen. Gemeinsam mit potenziell interessierten Akteuren der Wirtschaft sollen die Beteiligten zugleich ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Einsatz einer Pilot-Güterstraßenbahn erarbeiten. Im Rahmen der von der Senatsverwaltung für Verkehr zu beauftragenden Potentialanalyse sind dabei im Besonderen bestehende Strukturen wie beispielsweise am Güterbahnhof Greifswalder Straße Ost im Hinblick auf die Möglichkeiten der Erweiterung der Leistungsfähigkeit zur Verknüpfung von Eisenbahn, S-Bahn und (Güter-) Straßenbahn zu betrachten. Zu lfd. Nr. 27: Justizassistenz in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. September 2024 Drucksache 19/1939 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1621 Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für ein Modellprojekt „Justizassistenz“ am Kammergericht in Berlin zu entwickeln. Das Modellprojekt sieht die Beschäftigung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren als Unterstützung für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an den ordentlichen Gerichten Berlins bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vor. Dabei sollen Anreize für die Justizassistentinnen und Justizassistenten geschaffen werden, nach ihrem Referendariat den Weg in die Justiz zu wählen, aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, persönliche Kontakte in die Justiz zu knüpfen. Durch das Modellprojekt kann die Arbeit von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch qualifizierte Fachkräfte mit juristischer Expertise erleichtert werden. Das Modellprojekt soll zunächst für sechs bis sieben der Referendarinnen und Referendare pro Durchgang ermöglicht werden und nicht über ein Stundenvolumen von sechs Wochenarbeitsstunden hinausgehen, um die Tätigkeit neben dem Referendariat zu gewährleisten. Der Zeitraum für eine Anstellung beträgt maximal ein Jahr und setzt die erfolgreiche Absolvierung der ersten beiden Stationen im Rechtsreferendariat voraus. Das Projekt soll nach einem Jahr, insbesondere im Hinblick auf eine Ausweitung, evaluiert werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2024 zu berichten. Zu lfd. Nr. 28: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 7. Oktober 2024 Drucksache 19/1940 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1852 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 6. August 2024 beschlossenen Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding zu. Zu lfd. Nr. 29: Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17. Januar 2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1960 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1789 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 18. Juni 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 12-50c zu. Zu lfd. Nr. 30: Entwurf zum Bebauungsplan 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111-Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1962 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1869 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 3. September 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111- Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel zu. Zu lfd. Nr. 31: Auflösung diverser von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1965 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Auflösung von drei der von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 31 A: Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1974 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1710 Der Berliner Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um im Regelwerk der §§ 240 ff. Strafgesetzbuch die „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ strafrechtlich explizit zu regeln und erheblich schärfer zu sanktionieren.