Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! „Es ist der eine Tag, der dein Leben schlagartig verändert. Es fängt mit dem Gang zum Briefkasten an und endet mit dem Öffnen des Briefes. Nach dem Lesen des Briefes war nichts mehr, wie es vorher war. Seitdem lebe ich in einem Albtraum, und es hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen. Nach 40 Jahren soll ich mein Zuhause aufgeben, weil der neue Eigentümer Eigenbedarf angemeldet hat.“ Solche und ähnliche Berichte erreichen mich mittlerweile jede Woche. Eigenbedarfskündigungen sind leider mittlerweile einer der Hauptgründe für Wohnraumverlust. Alle Mieterinnenberatungen, Mieterverbände und Co berichten uns von immer mehr Betroffenen und deren dramatischer Lage. Jetzt werden einige hier vielleicht sagen: Kauf bricht Miete doch nicht! – Ja, klingt in der Theorie so und ist gut. Der neue Eigentümer muss den Mietvertrag übernehmen. Hier geht es aber darum, dass Leute Wohnungen als Renditeobjekte erwerben und damit möglichst hohe Mieten erzielen wollen. Da greifen dann immer mehr zu vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen. Der zehnjährige Kündigungsschutz greift übrigens bei vielen Leuten auch gar nicht mehr, denn er gilt nur beim ersten Verkauf der Wohnung, und der liegt mittlerweile in vielen Fällen schon länger zurück. Daher wäre es auch wichtig, dass der Senat – wo ist der eigentlich? Ach da! – mit Vonovia, Covivio und Co jetzt spricht, um die Eigentumswohnungen, die sie jetzt einzeln verscherbeln, zu sichern. Denn der beste Mieterschutz wäre, und das wissen Sie auch, Herr Gaebler, wenn diese Wohnungen in öffentliche Hand kommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir sitzen hier in Berlin auf einem sozialpolitischen Pulverfass, denn wir haben Kieze, in denen schon rund 50 Prozent der Wohnungen umgewandelt und die meisten Schutzfristen längst ausgelaufen sind. Das trifft besonders oft einkommensschwache und ältere Mieterinnen und Mieter, die kaum eine Chance haben, ein neues Zuhause zu finden. Ich finde, es kann nicht sein, dass in unserer Stadt gerade Ältere aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt und in die Wohnungslosigkeit geschickt werden, nur damit die Rendite für einige wenige stimmt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Besonders schäbig und perfide ist: Der Berliner Mieterverein und auch viele Mietrechtsanwälte haben festgestellt, dass 50 Prozent aller Fälle von Eigenbedarfskündigung faktisch gar nicht bestehen, sondern bewusst vorgetäuscht und erfunden werden. Immer öfter hört man, dass Wohnungen, die wegen angeblichen Eigenbedarfs geräumt werden mussten, dann aber doch wieder auf den Markt geworfen und vermietet werden, nur eben mit doppelt bis dreifach höherer Miete. Die Aufteilung in Eigentumswohnungen erhöht nämlich den Buchwert bei den Banken, was eine problematische Kostenspirale in der Stadt in Gang gesetzt hat. Die muss dringend gestoppt werden. Es gibt aber auch schon Mieterinnen, die Privatdetektive beauftragen, um den Missbrauch belegen zu können, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht wird. Nicht umsonst hat auch der Pankower Mieterprotest dieses Problem im Frühjahr mit dem Senat in Pankow diskutiert und sich erhofft, dass der Senat handelt, zum Beispiel durch gezielte Ankäufe und die Sicherung von Belegungsbindung oder Ersatzwohnraum bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen für besondere Bedarfsgruppen. Leider wurde der Senat nicht tätig. Warum eigentlich nicht, Herr Gaebler? Das Landgericht Berlin hat im Januar ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das Mieterinnen mit kleinem Geldbeutel stärkt, wenn sie belegen können, dass sie trotz intensiver Bemühungen keinen Ersatzwohnraum finden. Dieses Urteil muss doch Ansporn für Schwarz-Rot sein, jetzt zu handeln. Ja, Mietrecht ist Bundesrecht, aber es gibt durchaus mit dem Urteil im Rücken auch landespolitische Möglichkeiten, die von Schwarz-Rot nun angegangen werden müssen. Nutzen Sie jetzt doch mal unseren Antrag, unsere Vorschläge, um Mieterinnen endlich zu schützen! Ja, wir schlagen eine Bundesratsinitiative vor, bei der wir nicht wissen, ob sie eine Chance hat. Aber erstens schlägt das Problem auch immer mehr in anderen Ländern und Städten auf, und zweitens müssen wir hier dicke Bretter bohren auf allen Ebenen. Aber es muss doch Schluss damit sein, dass für Nichten, Neffen, Au-Pair-Jungs oder gar für eine Ferienwohnung Eigenbedarf geltend gemacht werden darf. Das Land hat, wie gesagt, auch einige Möglichkeiten und muss nicht in völliger politischer Ohnmacht verharren, Herr Gaebler. Nicht einmal die Daten der Gerichte werden vom Senat ausgewertet, um zu erfahren, wie viele Menschen überhaupt in welchen Bezirken von Eigenbedarfskündigung betroffen sind. Wir haben keine Zahlen; das ist ein Skandal. Die Gerichte können hier mehr Informationen liefern und sind dazu auch bereit. Das hat auch ein Fachgespräch, das ich veranstaltet habe, ergeben. Da waren sich Richter und Mietrechtsanwältinnen und -anwälte einig, dass wir hier dringend mehr Transparenz brauchen. Vor allem müssen wir endlich den Missbrauch angehen. Der Senat könnte schnell ein öffentliches Register einrichten, das Umwandlungen in Eigenbedarfskündigung endlich transparent macht und Missbrauch leichter verfolgen lässt. Denn nicht selten wird der Eigenbedarf nicht nur einmal erhoben, sondern sogar häufiger mit der gleichen Begründung. Ja, Mieterinnen und Mieter können dann Schadensersatz beantragen –, wird jetzt gleich kommen. Das zahlen die betrügerischen Eigentümer aber meistens aus der Portokasse, und die Wohnung ist trotzdem verloren. Die lachen über uns und solche laxen Strafen. Wir müssen daher den Missbrauch als Ordnungswidrigkeit einstufen und die dadurch entstandenen höheren Gewinne abschöpfen. Nur dann erscheint der Missbrauch zu riskant beziehungsweise tut weh, nur dann werden einige Vermieter sich dreimal überlegen, ob sie hier weiter mit vorgetäuschten und dadurch rechtswidrigen Eigenbedarfskündigungen arbeiten. Wir haben über 350 000 umgewandelte Wohnungen in Berlin, und die meisten davon sind vermietet. Daher gibt es potenziell viele betroffene Mieterinnen und Mieter. Lassen Sie uns deshalb alles tun, damit das nicht weiter zur Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen führt, nur weil irgendwer mehr Rendite mit der Miete machen will. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass niemand mehr Angst haben muss, sein Zuhause zu verlieren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]