Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! – Ob der Blick nach Dänemark Sie schon dazu befähigt, sich weltgewandt zu nennen, Herr Kollege Vallendar, da habe ich meine großen Zweifel. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Olsen-AfD-Bande hat mal wieder einen Plan. Mächtig gewaltig – nein, ganz sicher nicht. Denn anders als die Pläne von Egon Olsen, Benny und Kjeld ist auch dieser Plan von Brinker, Gläser und Vallendar weder genial noch realistisch. Am Ende fliegen Sie wie die Olsenbande über die Planke. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Sehr schön!] Ihr Antrag ist vielmehr in populistischer Manier nur ein weiterer vermeintlich einfacher Lösungsvorschlag für ein konkretes und komplexes Problem. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist ein dänisches Modell! – Weitere Zurufe von der AfD] – Ja, die Situation in den Haftanstalten ist auch in Berlin angespannt. Eine Lösung für diese Herausforderung stellt Ihr Antrag aber ganz sicher nicht dar. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Erlauben Sie mir, an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Beschäftigten und Bediensteten im Justizvollzug auszusprechen, die in unseren JVAs tagtäglich einen großartigen Job machen. – Vielen Dank dafür! [Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Beifall von Senatorin Dr. Felor Badenberg] – Da hätten Sie jetzt klatschen können, aber Sie quatschen ja lieber dazwischen. Fünf, setzen! Berlin ist aber nicht Dänemark. Dänemark hat 4 000 Haftplätze landesweit. Die Auslastung 2021 – das war der Grund, warum die Dänen sich auf die Suche gemacht haben, wo sie Gefangene unterbringen können, und im Kosovo fündig geworden sind – war eine Auslastung von fast 100 Prozent. Berlin hat 4 400 Haftplätze, also mehr als ganz Dänemark. Die Auslastung per 16. Oktober 2024 liegt bei 81,5 Prozent. Jetzt adressieren Sie ganz nebulös alle Stellen, wohin sich Berlin, der Regierende Bürgermeister, unsere Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg wenden sollen. Aber der Bund ist doch der Adressat, da auch in Ihrem Beispiel nicht die Region Hovedstaden inklusive Kopenhagen, sondern eben der Staat Dänemark ein entsprechendes Abkommen mit dem Kosovo geschlossen hat. Und Sie verschweigen – weil es eben nicht einfach ist, sondern teuer – die 210 Millionen Euro, die Dänemark für diese 300 Plätze an den Kosovo zahlen muss. Preissteigerungen und zusätzliche Kosten sind in diesen Summen noch gar nicht enthalten. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aha! – Vasili Franco (GRÜNE): So ist das!] Sie verkennen zudem, dass bei der Vollstreckung einer im Inland verhängten Freiheitsstrafe im Nicht-EU-Ausland Rechtsbeziehungen der Urteilsstaaten, des Vollstreckungsstaats sowie der Verurteilten aufeinandertreffen. Sie haben eben gesagt, diese paar rechtlichen Probleme können wir im Ausschuss besprechen – also das ist komplexer, als Sie sich das wahrscheinlich in Ihrem kleinen Juristenhirn vorstellen können, Kollege Vallendar. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich kann es nämlich auch nicht, aber ich würde mir hier nicht anmaßen zu sagen: Das ist total easy-peasy, das machen wir im Ausschuss! – Wenn Sie einen vernünftigen Antrag zusammenschreiben, dann steht das im Antrag, und dann ist das nichts, was wir dann irgendwo beraten. Das vielleicht an der Stelle für den Jurakurs, den Sie dann abhalten wollen. Sie wollen alle drittstaatsangehörigen Strafgefangenen nach Überstellung und Verbüßung ihrer Haftstrafe in dem aufnehmenden Staat von dort in ihre Heimatländer abschieben. Das ist der große Unterschied: Dänemark bringt nur Verurteilte aus Staaten außerhalb der EU und der EFTA unter und schiebt sie nach verbüßter Strafe ab, die nicht in Dänemark bleiben dürfen. Das steht in Ihrem Antrag nicht. Sie wollen also wieder die große Remigration von Strafgefangenen. [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Sie verschweigen auch, dass die Verhandlung zwischen Dänemark und Kosovo über drei Jahre gedauert hat, dass dort Parlamente daran beteiligt waren und dass der Bau der entsprechend jetzt notwendigen neuen Haftanstalt – die Vereinbarung wurde ja erst im Mai 2024 getroffen – mindestens noch mal zwei Jahre dauert. Eine schnelle Lösung ist Ihr Vorschlag für die ausgemachten Probleme also nicht. Wir werden Ihren Antrag daher aus Überzeugung ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Jan Lehmann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]