Dr. Manuela Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Haustein! Auch wenn es mich geradezu reizt, aber ich will hier keine Haushaltsrede halten. Nur so viel: Wir reden hier nicht über Wünsch-dir-was, wir reden über eine Rechtsprechung und eine Umsetzung einer Rechtsprechung und übrigens auch nicht über einen Haushaltsentwurf, sondern über einen Beschluss. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Richtig!] Die angekündigten Sparmaßnahmen von 10 Prozent im Berliner Haushalt schlagen hohe Wellen, und die drohenden Kürzungen gerade im kleinsten Ressort der Stadt werden verheerende Auswirkungen haben. Darüber brauchen wir uns nichts vorzumachen. Genau in diese Zeit nun fällt die Entscheidung, wie mit dem Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts umgegangen wird und welche Angebote die Politik unterbreitet, eine rechtssichere Lösung im Sinne derer zu finden, die in Musikschulen unverzichtbare Arbeit leisten, denn Honorarverträge für regelmäßig beschäftigte Musikschullehrkräfte, das will ich noch einmal deutlich aussprechen, sind nicht mehr möglich, und zwar nach Rechtsprechung. Der Musikunterricht für Tausende Lernende ist in Gefahr. Der Senat und die Koalition haben es jetzt in der Hand: Wird der Unterricht an Musikschulen zum Luxusgut, das sich nur Menschen mit höherem Einkommen in Form von Privatstunden leisten können, oder gelingt die Festanstellung aller Musikschullehrkräfte, die es wollen und die laut Herrenberg-Urteil angestellt werden müssen, und das in akzeptabler Zeit? – Dass dies möglich ist, das hat mein Kollege schon gesagt, haben andere Bundesländer und Städte bereits vorgemacht. Es geht um nicht mehr oder weniger als die Umsetzung der Rechtslage und der aktuellen Rechtsprechung zum Status der Lehr- und Honorarkräfte, übrigens nicht nur in den Berliner Musikschulen, sondern auch in den Volkshochschulen und Jugendkunstschulen. Wir sagen, eine Umsetzung der Rechtslage kann und darf nicht von der aktuellen Finanzlage abhängig sein, denn es geht hier nicht um etwas Wünschenswertes, das man sich in guten Zeiten leisten möchte, sondern stattdessen um rechtlich Gebotenes. Dafür gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Eine Verzögerung mit Verweis auf Sparauflagen käme einem Rechtsbruch gleich. – Wir haben übrigens mit dem Einstieg in Festanstellungen angefangen, Herr Haustein, das nur mal zur Erinnerung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Jetzt geht es um die Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Die Arbeit der Musikschullehrkräfte war und ist uns nicht nur willkommen. Sie ist ein nicht verhandelbares Gut, da sie einen wichtigen und unschätzbaren Beitrag für die kulturelle Bildung unserer Berliner Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, leistet. Willkommen war uns auch deren Engagement und Kreativität gerade während der Coronazeit. Zu Recht verweist der Landesschülerausschuss in seinem Positionspapier auf das Versprechen der Regierung in dieser Zeit. Den Jugendlichen wurde versprochen, mit Angeboten wie dem Kulturpass einen Ausgleich für verpasste Möglichkeiten und verpasste Kultur zu schaffen. Glaubt diese Koalition, glaubt dieser Senat tatsächlich, dass die damals entstandenen Schäden mittlerweile beseitigt seien und nun wieder an kultureller Jugendbildung, an der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, an Kunst und Kultur gespart werden könnte? Die Musikschulen sind unersetzliche Orte für alle Kinder, um sich im Bereich der Musik auszuprobieren. Das geht weit über das Erlernen eines Instruments hinaus – so schön das mit der Gitarre ist. Es ermöglicht den Kindern, Interessen zu entwickeln, soziale Kontakte zu leben, ihren Horizont zu erweitern, teilzuhaben und Selbstbewusstsein zu erlangen. Sie machen die Erfahrung, dass Bildung unabhängig vom finanziellen und sozialen Status offensteht, die Gesellschaft an ihnen interessiert ist und ihnen Förderung zuteilwerden lässt, dass es möglich ist, sich einen Wunsch zu erfüllen, ein Interesse zu leben, weil sie gemeint sind und nicht der Geldbeutel der Eltern. Musikschulen sind Orte der Gleichheit in einer Welt, die ansonsten viel zu viel Ungleichheit aufgrund ungleich verteilter Mittel und Möglichkeiten zulässt. Schon so manches Talent hat es aus den Musikschulen heraus auf die Bühnen der Welt geschafft. Doch das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass Kinder über die Musik gestärkt werden, Erfolgserlebnisse erfahren können. Und gerade jetzt sind starke Kinder die Basis unserer Demokratie – nicht mehr und nicht weniger. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Worüber reden wir eigentlich? – Wir reden über 16 Millionen Euro, die über die Basiskorrektur den Bezirken zur Verfügung gestellt werden müssen, damit auch die Bezirke Handlungssicherheit bekommen, über 16 Millionen Euro, damit eine schnelle Umwandlung der bestehenden Honorarverträge in feste Anstellungsverhältnisse erfolgen kann, ohne Neuausschreibung der betreffenden Stellen und ohne langwierige bürokratische Verfahren. – Meine Damen und Herren der Koalition und des Senats, Sie sind jetzt in der Pflicht, und Sie dürfen die Verantwortung auch nicht allein auf die Bezirke abwälzen. Vor allem sind Sie in der Pflicht, Ihre Versprechen einzuhalten gegenüber den Beschäftigten, vor allem aber gegenüber den Kindern und Jugendlichen. Handeln Sie, und zwar jetzt! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]