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Katrin Schmidberger

GRÜNE 17.10.2024 Sitzungen 19/54

Ja. – Deswegen muss ich noch mal sagen: Nach fast zehn Jahren Mietenvolksentscheid, den damals Rot-Schwarz sehr erfolgreich mit den Mieteninitiativen gemacht hat, finde ich das heute schon krass, dass Sie Ihrer direktdemokratischen Verantwortung, die Sie damals gesehen haben, heute nicht mehr nachkommen wollen. Wir Grüne wollen das Gegenteil. Wir wollen die Wohnraumversorgung Berlin stärken. Wir wollen eine sozialere Bildungspolitik und vor allem mehr politische Steuerung und gemeinsame Neubaukapazitäten. Und deswegen freue ich mich auch schon, wenn wir demnächst bald noch mal über unser Gesetz sprechen möchten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

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