Antje Kapek

Wir haben, soweit ich mich erinnere, in einer ersten Lesung über einen Antrag, den die AfD-Fraktion eingereicht hat, hier beraten. Eine Ausschussberatung hat in diesem Zusammenhang noch gar nicht stattgefunden, insofern können Sie gar nicht wissen, wie wir uns abschließend zu dem einen oder anderen Antrag verhalten. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Ich kann Ihnen aber eines sagen: Die Idee einer Stabsstelle haben mit Sicherheit nicht Sie erfunden. So wie Ricola nicht den Bonbon erfunden hat, können Sie keine Urheberschaft auf eine Stabsstelle erheben, sondern an dieser Stelle haben wir natürlich Hinweise auch aus den Bezirken entgegengenommen, die darauf hinweisen, dass wir vor allem zwei Dinge brauchen, um zu einer guten, effizienten Koordination zu kommen: Das eine – ich glaube, das steht auch in Ihrem Antrag, Sie haben es gerade nicht betont – ist vor allem eine Digitalisierung, denn ein ganz großer Teil der Probleme, die Sie gerade beschrieben haben, würde sich einfach durch Digitalisierung erledigen. Andersherum: Ohne Digitalisierung ist eine Koordination quasi unmöglich. Und zweitens: Ich brauche eine übergeordnete institutionelle Stabsstelle Baustellenkoordination, die dann wiederum im Senat angesiedelt ist, die vor allem dafür sorgt, dass ich hier nicht nur gleichzeitig genehmige und plane, sondern dass diese Planungen aufeinander abgestimmt werden und dann zum Beispiel die Umleitungsverkehre befriedigend angeordnet werden können. Ich glaube trotz alledem, dass wir das Gleiche wollen, deshalb versuche ich mal, versöhnliche Töne in einer Parlamentsdebatte anzustreben. Unser Vorschlag wäre: Wir machen gemeinsam einen Änderungsantrag, denn Ihr Anliegen ist ja das richtige. Wir teilen das und können im Ausschuss sehr gerne zu einem konstruktiven, dann angepassten Beschluss kommen, sodass die zweite Lesung aus unserer Sicht auch sehr gerne sehr bald hier stattfinden kann. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]