Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Aydin! Ich finde es schon ein Armutszeugnis, dass Sie außer diesem Gesetz hier faktisch bisher beim Thema Mieterschutz nichts vorzuweisen haben. Ja, okay, die Umwandlungsverordnung gab es mal, die Sie verlängert haben. Aber dass jetzt heute Schwarz-Rot dieses Gesetz verabschiedet, zum Schaden der Mieterinnen und Mieter, hätte ich nicht gedacht. Es ist auch keine Weiterentwicklung – man kann es noch so positiv framen, Frau Aydin – der Wohnraumversorgung, sondern es ist faktisch eine Abwicklung, eine Abschaffung oder mindestens eine Zweckentfremdung. Denn: Die vom Mietenvolksentscheid damals 2015 mit unter anderem SPD und CDU ausverhandelten Aufgaben der Wohnraumversorgung Berlin, die durch Verwaltung und Parlament gesetzten politischen Rahmenbedingungen zu evaluieren und weiterzuentwickeln, wird jetzt einfach von Ihnen ersatzlos gestrichen. Gleichzeitig wird die von der Wohnraumversorgung Berlin bisher geschaffene Transparenz durch öffentliche Berichte, die alle Berlinerinnen und Berliner und wir lesen können, gestrichen und von der Verwaltung jetzt mehr schlecht als recht übernommen. Ich frage mich schon, warum die Landeseigenen oder der Senat vor mehr Transparenz eigentlich Angst haben, anders kann ich mir das nicht erklären. Und eins ist der Wohnraumversorgung Berlin in den vergangenen Jahren übrigens auch leider nicht gelungen, und das auch, weil der Senat das nicht wollte: Eine bessere Zusammenarbeit der sechs beziehungsweise sieben landeseigenen Wohnungsunternehmen durchzusetzen. Wir wissen alle, hier haben sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen massiv gesperrt, trotzdem halte ich das für eine ganz wichtige Aufgabe, und ich erkläre es gern noch mal, denn wir haben vorhin gerade über Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gesprochen. Das eine ist ja, die Einnahmeseite zu erhöhen, das andere wäre vielleicht auch mal, effektiver beim Thema Neubau vorzugehen, indem man zum Beispiel gemeinsame Ausschreibung von Bauvorhaben macht, möglichst mit serieller Vorproduktion in Holzrahmenbauweise. Damit könnte man Kosten massiv senken, indem man eine große Größe bestellt. So macht es Vonovia übrigens auch. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Genauso könnte man auch, statt dass jeder jetzt seinen eigenen Sanierungsfahrplan für die Wärmewende mehr schlecht als recht erstellt, gemeinsam serielle energetische Modernisierung im Land Berlin durchsetzen. Hier könnten die Landeseigenen zusammenarbeiten und auch voneinander lernen, dadurch auch günstigere Angebote bekommen und deswegen auch weniger die Mieten erhöhen. [Beifall bei den GRÜNEN] Und, Frau Aydin, Sie bekommen ja auch viele Beschwerden von Mieterinnen und Mietern der Gewobag oder HOWOGE, nicht nur aus Kreuzberg, sondern auch aus anderen Bezirken. Da fragt man sich – auch übrigens, weil die Landeseigenen oft nicht mehr richtig erreichbar sind –, warum die Hausverwaltung nicht räumlich aufgeteilt werden könnte, statt immer im selben Bezirk verschiedene landeseigene Wohnungsunternehmen zu haben, die einzeln vor sich hinwerkeln. Ich will damit sagen: Die Kräfte müsste man mal bündeln und mehr politische Steuerung reinbringen und nicht weniger. Das, was Sie heute mit diesem Gesetz machen, ist eine politische Bankrotterklärung. [Beifall bei den GRÜNEN] Und es ist auch wirklich zynisch, die Wohnraumversorgung jetzt in „Sicheres Wohnen“ umzubenennen. Und beim Namen „Beteiligung, Beratung, Prüfung“, tut mir leid, da merkt man, die Prüfung spielt eigentlich gar keine Rolle. Das hätten Sie auch noch mal streichen können, denn selbst die sogenannte Mietpreisprüfstelle, die nun offen für alle Mieterinnen und Mieter in Berlin ist, bleibt ein zahnloser Tiger ohne Durchgriffsbefugnisse auf Basis öffentlich-rechtlicher Kompetenzen. Die Leute müssen ja weiterhin selbst noch gegen den Vermieter klagen. Das macht eben nicht das Land Berlin. [Senator Christian Gaebler: Das macht das Land Berlin!] Da gibt es keine Unterstützung. Da reicht es eigentlich auch, wenn man zur kostenfreien Mieterinnen- beziehungsweise Mieterberatung, unter Rot-Grün-Rot eingeführt, geht. So wird auf jeden Fall das Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht sicherer. Und übrigens, auch die Ombudsstelle, die Sie gerade angesprochen haben, die bei Streitigkeiten zwischen Mietern und landeseigenen Wohnungsunternehmen vermitteln soll – – Wenn Sie sich mal die Antwort vom Senat beziehungsweise auch von der Ombudsstelle selbst auf meine Anfrage dazu angucken, auch sie musste immer wieder erklären, dass sie leider die Probleme, die Mieter aufgeschlüsselt haben, nicht immer klären konnte, wenn die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht zum Gespräch oder zur Lösung bereit war. Die Ombudsstelle ist quasi Bittstellerin bei den Landeseigenen und auf deren Goodwill angewiesen, um Probleme zu lösen. So.