Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute hier in der Schlusslesung den Antrag der Koalition zur Güterstraßenbahn, und ich kann sagen, dass wir dieses Anliegen teilen, dass wir das explizit unterstützen. Das haben wir bereits in der Vergangenheit getan, in der Vorgängerkoalition. Wir freuen uns auch darüber, dass im Zuge der Debatte einige unserer Änderungsvorschläge im Antragstext aufgenommen worden sind. Bei diesem Antrag geht es darum, wie wir unsere Schieneninfrastruktur so optimieren und nutzen können, dass wir damit mehr Güter innerhalb der Stadt von A nach B bewegen, und zwar als klimaschützender Wirtschaftsverkehr, der die Vorteile der Schiene nutzt. Genau das muss unser Ziel sein. Mit Güterstraßenbahnen kann Lkw-Verkehr vermieden werden, Emissionen können eingespart werden, Lärm kann reduziert werden, weniger Flächen können verbraucht werden, und der Verkehrsfluss kann verbessert werden. Bereits der Vorgängersenat hat erste Untersuchungen zur Gütermitnahme im Nahverkehr bei der S-Bahn vorangebracht. Meine Fraktion hat immer wieder dafür plädiert, diese Untersuchungen auch für die Güterstraßenbahn zu starten. Wir wollten auch die Umsetzung eines Pilotprojekts einer reinen Güterstraßenbahn, ich betone: einer reinen Güterstraßenbahn. Zu den rechtlichen Fragen ist hier auch schon etwas ausgeführt worden. Das hatten wir 2021 auch im Haushalt mit einem Pilotprojekt verankert, zu dem es nicht mehr kam. Es ist gut, wenn die jetzige Koalition diesen Faden wieder aufnimmt. Ich möchte auch an die Grünenfraktion noch einmal adressieren: Wir legen auch Wert darauf, dass wir natürlich vorher, vor einer solchen Analyse, die auf den Weg gebracht wird, noch einmal mit potenziell interessierten Akteuren der Wirtschaft und allen Beteiligten ins Gespräch gehen und tatsächlich nach einem wirtschaftlich tragfähigen Konzept suchen und dieses auch gemeinsam besprechen – bevor weitere Überlegungen und Analysen angestellt werden für eine Pilotgüterstraßenbahn. Denn wichtig ist natürlich: Das ganze Projekt soll ja möglichst erfolgversprechend sein. Und da wissen wir auch aus der Erfahrung aus anderen Städten, dass es natürlich klug ist und fast schon eine Binse, dass wir dazu feste Verabredungen, feste Commitments brauchen und da auch die richtigen Partner in der Stadt, in Berlin finden sollten. Ich bin mir aber sicher, dass das auch funktionieren wird mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung dieses Senats. Wir verbinden also mit diesem Antrag, den wir heute beschließen, die Erwartung, dass wir nicht nur über die Potenzialanalysen sprechen, sondern möglichst in die Umsetzung kommen. Unser Appell ist dabei vielleicht etwas an die Abgeordnetenkoalitionäre gerichtet, den Blick ergebnisoffen für die gesamte Stadt zu haben, vielleicht nicht nur Pankow; das vielleicht nur mal als kleine Nebenbemerkung. Sehr wohl erkenne ich das natürlich an, dass es dort auch Potenzialflächen gibt. Ich denke, wir schauen uns das alles in einem größeren Rahmen an. Letzte Bemerkungen, noch mal unsere Prämissen: Die Güterstraßenbahn sollte aus unserer Sicht dort zum Einsatz kommen, wo wir genügend Kapazitäten auf den Schienen haben und der Personenverkehr eben nicht durch Gütertransport beeinträchtigt wird. Der Einsatz von Güterstraßenbahnen sollte aus unserer Sicht in Nebenverkehrszeiten und nachts unter Berücksichtigung des Schutzes vor zusätzlichen Emissionen erfolgen. – Wir sind gespannt, ob wir noch in dieser Legislaturperiode Umsetzungsschritte erleben werden. Wir stimmen dem Antrag in dieser geänderten Form zu, und ich bedanke mich auch für die Debatte im Ausschuss. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Tino Schopf (SPD)]