Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1494 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1933 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Justizassistenz in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. September 2024 Drucksache 19/1939 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1621 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und hier der Kollege Lehmann. – Bitte schön!