Dr. Ersin Nas

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! – Liebe Frau Schmidberger, ich danke Ihnen, dass ich jetzt noch mal Gelegenheit habe, Ihren Antrag auseinanderzunehmen. Ich fange mal mit dem Letzten an. Anscheinend waren wir Ihnen zu schnell, nach dem Motto: Was machen Sie denn hier? – Wissen Sie, wir haben heute einen Antrag beraten, der war Ihnen wahrscheinlich zu schnell. Die Prüfstelle – und da haben Sie erstaunlicherweise das einfach so abgelehnt, wo Sie gesagt haben, die Prüfstelle bringt nichts –, da sind wir zu schnell. Wir haben das gebracht, und wir setzen das um, Punkt 1. Punkt 2: Erstaunlicherweise wollen Sie jetzt auch bauen. Finde ich gut. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam an einem Strang ziehen! Lassen Sie uns doch für die Menschen da draußen Wohnungen schaffen! Lassen Sie doch endlich mal preiswerte Wohnungen bauen! Das können wir nur mit dem Schneller-Bauen-Gesetz. Und da fordere ich Sie auf: Machen Sie mit! Ich will Ihre Haltung hier in diesem Parlament sehen, wenn das Gesetz da ist. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] – Ich habe Ihnen zugehört, jetzt müssen Sie auch mal mir zuhören. Punkt 3: Sie haben gesagt: Herr Nas, machen Sie mal das Urteil bekannt! – Ich sage doch: Wenn es Ihnen nicht bekannt ist, ich drucke das gern aus, ich mache das Urteil bekannt, ich habe das Urteil zitiert. Ich sage Ihnen eins: Wir müssen das geltende Recht konsequent anwenden. Wir müssen da keine gesetzlichen Änderungen vornehmen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sie wollen gar nichts machen, das ist der Punkt!] Wenn wir das geltende Recht konsequent anwenden, dann werden Sie sehen, kommen wir zum Erfolg, dann werden Sie sehen, können wir den Missbrauch verhindern. Gern spreche ich mit den Richtern. Wissen Sie, das ist mein Beruf, das ist mein Job. Ich spreche mit denen. Und wenn Sie diese Urteile nicht kennen, schreiben Sie mich an, ich kopiere diese Urteile und schicke Ihnen die zu. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU]