Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Dr. Nas, Sie haben natürlich in dem einen Punkt recht, dass es durchaus Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gibt, die mehr Miete bezahlen können; ich kenne davon auch einige. Was Sie aber jedes Mal verkennen, ist, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen auch eine mietpreisdämpfende Wirkung für die ganze Stadt haben müssen. Und das ist eben auch der Punkt, um den es heute gehen muss. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie selber lesen ja bestimmt auch in Immobilienzeitungen und sprechen mit Menschen aus der Immobilienwirtschaft. Die sagen alle, die Krise ist jetzt langsam überstanden, die Umsätze steigen wieder, die Preise steigen. Im Gegensatz dazu befinden sich aber die meisten Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt noch in einer Krise und müssen meiner Meinung nach dringend entlastet werden. Es kann nicht sein, dass Schwarz-Rot diese mietpreisdämpfende Wirkung für die ganze Stadt zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter aufs Spiel setzt. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen übrigens auch, Herr Dr. Nas, Vorbild sein. Dafür kann man sich nicht feiern, sondern die sollen Vorbild sein, damit andere Vermieterinnen und Vermieter es auch tun. Die sollen Vorbild sein, damit sich Vonovia vielleicht doch mal irgendwann an das Wohnungsbündnis hält; wobei, ich glaube auch nicht mehr daran. Und Mieterhöhungen von knapp 9 Prozent: Erklären Sie mal den einzelnen Betroffenen – ich schicke gerne auch mal welche zu Ihnen –, dass 9 Prozent Mieterhöhung einfach so verkraftbar ist! Ich finde es auch, ehrlich gesagt, eine krasse Täuschung. Ich weiß noch, damals, als die neue Kooperationsvereinbarung kam, wurde hier groß posaunt, auch von der SPD: Wir reden über maximal 2,9 Prozent Mieterhöhung. – Danach kam das kleine Detail dazu, dass es um unternehmensweite Mieterhöhung geht. Also wenn man sich da als Mieterin und Mieter mit einer 9-prozentigen Mieterhöhung nicht veräppelt fühlt, dann weiß ich auch nicht. Mein Problem ist es nicht, es ist Ihr Problem. Sie sagen ja immer, wir sollen mit den Mieterinnen reden. Ich frage mich: Tun Sie das auch? – Wenn Sie mal mit denen in Spandau sprechen – wir können die ja auch mal zusammen besuchen –, oder auch in Lichtenrade bei der GEWOBAG, oder auch in Kreuzberg bei der GEWOBAG, die übrigens auch überhöhte Heizkosten ohne Ende bezahlen – da frage ich mich schon, warum Sie für diese Mieterinnen und Mieter kein Herz haben. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Wir haben übrigens unter Rot-Grün-Rot durchaus auch die Mieten erhöht, das gehört zur Wahrheit dazu. Nur wir waren bei 2 Prozent im Jahr, vor dem Mietendeckel, und haben sozusagen eine Balance geschafft, einerseits, dass die Landeseigenen wirtschaftlich handeln müssen, und haben andererseits aber eben auch eine mietpreisdämpfende Wirkung für die ganze Stadt sichergestellt. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Julian Schwarze (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Genau, deswegen! – Jetzt wird gleich wieder der Einwand kommen – das haben Sie ja gerade gesagt –: Ach, über den Härtefall wurde hier gar nicht berichtet! – Ich sage mal so: Wir wundern uns ja immer, dass die Zahlen der Härtefallanträge so niedrig sind; dann heißt es ja hier unter Schwarz-Rot immer, es gibt wahrscheinlich keinen Bedarf und so weiter, aber dann schauen Sie sich mal die Gründe genau an! Die Mieterinnen und Mieter, mit denen ich spreche, sagen, die Antragsverfahren sind oft zu kompliziert, komplizierter, als wenn man Bürgergeld beantragt. Die Leute schämen sich oft auch. Ich sage es noch mal: Wenigstens eine Umstellung der Härtefallregelung von Nettokalt auf Bruttokalt, um im Bereich der zweiten Miete, der Heiz- und Betriebskosten, ein bisschen zu entlasten, wäre meiner Meinung nach nicht zu viel verlangt von Ihnen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Außerdem ist es ja so, wir alle wissen das: Niedrige Mieten fördern auch die Kaufkraft in der Stadt. Auch volkswirtschaftlich betrachtet, Herr Dr. Nas, sollten Sie das mal sehen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und übrigens: Hier wird ja auch immer so getan, als würden alle landeseigenen Wohnungsunternehmen am Hungertuch nagen. Ich empfehle mal einen Besuch im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling. Schauen Sie sich mal die Berichte der landeseigenen Wohnungsunternehmen an! So schlecht geht es zumindest nicht allen, und bei vielen geht die Einnahmeseite wieder extrem nach oben. Jetzt komme ich auch noch mal zu der wichtigen Gerechtigkeitsfrage. Es kann doch nicht sein, dass die Bestandsmieterinnen und -mieter den Neubau, die Modernisierung, alles komplett selbst bezahlen, damit Sie neue Wohnungen bauen können. Das ist meiner Meinung nach so eine Art schwarz-rote Umverteilungspolitik nach oben, die Sie hier betreiben. Auch im Vergleich zu Vonovia und Co: Die dürfen Steuern vermeiden, die dürfen 15 statt 11 Prozent Mieterhöhung verlangen und werden auch ihre unliebsamen sanierungsbedürftigen Bestände an das Land los, aber die landeseigenen Mieter sollen dafür blechen. Ich finde, das ist nicht gerecht, Herr Dr. Nas. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schauen Sie doch bitte mal nach München! München hat jetzt bis 2026 einen Mietenstopp für die öffentlichen Wohnungen beschlossen. Man muss sich ja nicht mal den Linken oder uns anschließen und sagen, wir brauchen dringend einen Mietenstopp. Wir wären ja schon froh, wenn wir mit Ihnen über einen Mietendimmer sprechen könnten – 1 oder 2 Prozent, das wäre doch mal vernünftig! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Schluss noch mal zu Raed Saleh, der leider gerade nicht im Raum ist: Ich schätze ihn ja wirklich sehr, und ich träume mit ihm gemeinsam schon lange von einer mietenpolitischen Revolution in diesem Land. Ich sage mal so: Ich glaube, die meisten Mieterinnen und Mieter wären froh – die brauchen nicht unbedingt eine Revolution –, wenn sich der Senat endlich mal um den Bestandsschutz der Mieterinnen kümmern würde. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen liegen doch in Ihrem direkten Einflussgebiet. Da könnt ihr jederzeit politisch mehr steuern und machen, wollt ihr aber nicht. Und deswegen: Wer hier Revolution ruft, der muss auch seine Hausaufgaben machen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen passt auch gar nicht dazu, dass erst die Sozialquote – –