Frank-Christian Hansel

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken wollen keine Touristen. Die Linken wollen keine Touristen, die sie in ihrem heiligen Kiez mit Lärm belästigen. Sie wollen eine Obergrenze. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Haben Sie mir zugehört?] Das haben wir schon öfter im Ausschuss gehört. Sie wollen eine Obergrenze, aber nicht für illegale Migranten, sondern für Touristen. [Beifall bei der AfD] Die Linken wollen die Fliegerei zu und von Touristendestinationen verteuern und reduzieren, am besten ganz abschaffen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Kommen Sie mal zu den Flugtaxis!] Das wollen übrigens auch die Grünen. Die Linken wollen mit den Grünen die Geschäftsfliegerei abschaffen, also die General Aviation, und zusammen mit Teilen der SPD den innerdeutschen Flugverkehr. Irre! Die Linken wollen Hashtagverbote von Influencern. Ich wiederhole es noch mal, Herr Schlüsselburg: Die Linken wollen Hashtagverbote von Influencern auf TikTok, die Empfehlungen für touristische Highlights bringen. Frau Gennburg ist ganz vorne mit Hashtagverboten dabei. Ganz klasse! Und offenbar haben die Linken jedes Maß an Rationalität verloren, wenn sogar die Grünen diesen Antrag heute mal nicht mitzeichnen. War Ihnen wohl zu peinlich! Und der SPD müsste es megapeinlich sein, mit dieser Truppe jahrelang das wirtschaftsfeindliche Koalitionsbett geteilt zu haben. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Als Harald Wolf die Clusterstrategie erfunden hat, waren Sie noch SPD-Mitglied!] Leider macht ja auch die SPD fast Rot-Rot-Grün weiter, und die CDU mit Herrn Wegner macht da sogar mit. Denn wer hat denn vor Kurzem, es wurde gerade schon gesagt, die Steuerbasis der City-Tax gegen den dringenden Ratschlag des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA verbreitert, worauf jetzt die Linke mit der Erhöhung noch eins draufsetzt? [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Übernachtungszahlen sind trotzdem hochgegangen!] Das waren Sie und Sie und Sie. Richtig, es war die neue schwarz-rote Koalition, womit einmal mehr der Nachweis für die Berlinerinnen und Berliner erbracht ist, dass dieser Wegner-Senat rot-grün light weitermacht, [Beifall bei der AfD] und zwar zulasten unserer Stadt, zulasten einer der wichtigsten Branchen in Berlin, nämlich der Tourismus- und Messewirtschaft. Ich habe hier jetzt etwas aufgeschrieben, weil Sie eine komische Begründung geschrieben haben mit Dortmund. Wer Dortmund mit Berlin vergleicht, hat sowieso irgendetwas nicht verstanden. Insofern spare ich mir das. Ich will nur sagen, falls es jemand noch nicht verstanden hat: Wir sind in Berlin, auch wenn wir wieder Wachstum im Tourismus haben, wenn auch nicht durchaus in allen Segmenten – und ja, auch die Europameisterschaft hatte als Ausnahmeevent daran ihren Anteil –, eben nicht in der Situation, Herr Schlüsselburg, Gebühren und Abgaben für Reisende zu erhöhen, sondern Berlin kann weitere Sprünge nach vorne machen, wenn wir die Kosten und die Menschen entlasten, auch die, die zu uns kommen. Das ist eine alte ökonomische Weisheit, Herr Schlüsselburg. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Leute, die hier übernachten, sind in der Regel keine Berliner, es sei denn, es sind Stundenhotels!] – Hören Sie mal zu! Die Senatorin ist gerade nicht da, aber das macht nichts. Man wird es ihr sicher erzählen. – Würde visitBerlin eine internationale Werbekampagne mit dem Titel „Come to Berlin – now without City-Tax“ fahren, würde das sicher einen tollen positiven Effekt haben und die Zahlen noch schneller nach oben bringen. Mehr Touristen, mehr Stadtrendite pro Besucher! – Aber das will die Linke nicht. Sie wollen die Obergrenze, nicht für Armutsflüchtlinge aus aller Welt, sondern für Touristen. Zum Schluss unser Appell: Die City-Tax, liebe Genossinnen und Genossen, gehört nicht erhöht, sie gehört abgeschafft, [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo wollen Sie denn die 60 Millionen Euro kürzen?] und zwar mit einer entsprechenden wirkungsvollen internationalen Kampagne, Herr Schlüsselburg. Übrigens könnte eine solche internationale Kampagne nach einer AfD-Regierungsbeteiligung durchaus ergänzt werden „Come to Berlin – Berlin will be safe again“. [Beifall bei der AfD] Ich denke, gerade unsere Freunde aus Israel würden das ganz gerne hören. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]