Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stroedter! Wer Sie kennt, der weiß, dass das Thema Ladeinfrastruktur Ihr allerliebstes ist. Und ich bin tatsächlich ganz bei Ihnen, wenn es um die Erkenntnis geht, dass der gesamte Fahrzeugpool in Berlin eine umfassende Elektrifizierung braucht und wir hierfür die Infrastruktur brauchen. Deshalb haben wir ja auch, als wir gemeinsam in der Regierung waren, eine dementsprechende Klimanotlage beschlossen, oder auch das Berliner Energie- und Klimaprogramm, kurz BEK. – Da das ja auch ein Baby von Ihnen ist, Herr Stroedter, vielleicht noch einmal ein liebevoller Reminder: Es wäre richtig schön, wenn wir das hier mal im Parlament beschließen könnten. Dann wären wir nämlich auch einen Schritt weiter. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Ich gebe Ihnen auch recht: Spätestens in zehn Jahren werden in Berlin nicht nur weniger Autos fahren, sondern tatsächlich auch nur noch E-Autos. Und ja, Sie haben recht: Die brauchen eine gute Ladeinfrastruktur. Wo ich Ihnen nicht so recht geben würde, ist hinsichtlich der Behauptung, dass Berlin so schlecht dasteht. Auch in der Vergangenheit war das schon nicht so, denn auch dort waren wir im bundesweiten Vergleich doch ziemlich gut. Spätestens hier würde man sich vielleicht fragen: Warum sagt die Opposition so etwas? Warum lobe ich, dass wir hier eine Gesamtstrategie für die Ladeinfrastruktur haben, während Sie doch Mitglied der Regierung sind? – Mit Verlaub, Herr Stroedter: Wenn alles jetzt so toll ist, dann fragt man sich, wozu dieser Antrag dienen soll. Als Opposition liest es sich ein Stück weit so, als würden Sie der eigenen Senatorin nicht vertrauen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Dabei möchte ich jetzt einmal lobend hervorheben, dass Frau Giffey – anders als von Ihnen mindestens zehn Jahre lang gefordert, die 100 000 Ladesäulen mit 11 kW, die Sie im öffentlichen Raum immer aufstellen wollten – hier tatsächlich umgesteuert hat und auf ein modernes Konzept auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und vor allem auf die Durchsetzung der Schnellladeinfrastruktur gesetzt hat. Insofern frage ich noch einmal: Warum dieser Antrag? Haben Sie den inhaltlichen Switch, den Frau Giffey völlig zu Recht vorgenommen hat, nicht verkraftet? Oder sind Sie vielleicht nicht loyal genug? – Das können wir uns aber nicht vorstellen, deshalb rate ich mal in eine andere Richtung. Ich habe eine ganz andere Vermutung, ins Blaue hinein: Sie wollen hier gar nicht unterstellen, dass der Senat nicht schnell genug ist oder nicht das Richtige macht oder vielleicht auch nicht genug macht, sondern Sie wollen in Wahrheit hier in der Debatte mit Ihrem Koalitionspartner um die Haushaltskürzungen dieses Programm vor die Klammer ziehen. Das, Herr Stroedter, wäre aber – mit Verlaub – tatsächlich beachtlich, denn hiermit würden Sie den Startschuss für ein Windhundrennen um die sogenannten Fraktionsmittel starten. Und wenn Sie als SPD-Abgeordneter der Erste sind, der in diesem Zusammenhang das Handtuch wirft, dann kann ich nur sagen: Liebe Kollegen von der CDU, Sie sollten sich vielleicht langsam mal auf den Weg zum Swimmingpool machen. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb ein freundlicher Hinweis: Viele Unternehmen haben bereits selbst erkannt, dass die Einrichtung von Ladeinfrastruktur sie konkurrenzfähiger gemacht hat, egal ob es um den Supermarktparkplatz, die Tankstelle selbst oder das private Parkhaus geht. Alle haben erkannt, dass das Anbieten von Ladesäulen sie attraktiv macht. Das Problem, das all diese privaten wie auch öffentlichen Anbieter aber haben, ist ein Stromnetz, das hierfür nicht ausreicht. Deshalb haben wir als Grüne bereits in den Haushaltsberatungen eine Eigenkapitalverstärkung von 300 Millionen Euro für die Stromnetz Berlin GmbH gefordert. Wer hat es abgelehnt? – Sie. Erst im Nachtragshaushalt haben Sie unserer Initiative dann die Zustimmung gegeben. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie hier schon Themen und Programme vor die Klammer ziehen wollen, dann tun Sie es doch dort, wo es wirklich nötig ist und wo alle profitieren, nicht nur die Eigenheimbesitzer mit der eigenen Wallbox, sondern tatsächlich alle Berlinerinnen und Berliner. Machen Sie das Stromnetz so fit, dass tatsächlich überall Ladeinfrastruktur geschaffen werden kann. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]