Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Liebe Freunde der Meinungsfreiheit! Liebe Frau Ahmadi! Liebe Frau Helm! [Beifall bei der AfD] Frau Helm! Sie haben eben das Gespräch gebracht auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf mit irgendwelchen verunglückten Zitaten über Hunde und Katzen. Lassen Sie uns doch mal über amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe sprechen. Hunter Biden führt einen sehr extravaganten Lebensstil, und das haben ihm die Kontakte seines Daddys ermöglicht. Der konnte dadurch nämlich lauter wunderbare Geschäftsbeziehungen aufbauen. Darüber und über viele andere Dinge aber, die man als Korruption bezeichnen kann, geben die E-Mails auf seinem privaten Laptop Auskunft. Dieser Laptop hat im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2020 seinen Weg zu einer großen Boulevardzeitung in den Vereinigten Staaten gemacht. Die hat darüber berichtet und diese ganzen Sachen enthüllt. Unverzüglich haben die großen sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook diese Nachricht komplett unterdrückt. Der Link durfte nicht verteilt werden, nichts durfte davon an die Öffentlichkeit kommen, und es haben nur wenig Leute über die Enthüllungsstory erfahren. Heute wissen wir, die Geschichte stimmte. Hunter Biden hat sich selber in mehreren Sachen für schuldig erklärt. Aber auf Druck amerikanischer Regierungsbehörden wie dem FBI haben die Social Media Firmen wie Twitter und Facebook damals verhindert, dass diese Sache an die Öffentlichkeit kommt. Mark Zuckerberg hat sich inzwischen mit einem Brief dafür entschuldigt und angekündigt, sich in Zukunft neutral verhalten zu wollen, weil er sich ärgert, [Beifall bei der AfD] Regierungsbehörden auf den Leim gegangen und manipuliert worden zu sein. Das ist die Wahrheit. 79 Prozent der Amerikaner haben zwei Jahre später in einer Meinungsumfrage zu Protokoll gegeben, Sie glauben, dass der Präsidentschaftswahlkampf 2020 anders ausgegangen wäre, wenn alle Amerikaner diese Information gehabt hätten. Damit ist die Geschichte rund um den Laptop von Hunter Biden das Musterbeispiel, das Paradebeispiel, für den angeblichen Kampf gegen Desinformation, der in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Wahrheit war. Das wollen wir nicht dulden in unserem Land. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Das spricht aber nur für die Argumentation von Frau Helm!] Schauen wir den Tatsachen ins Auge: Ja, es wird gelogen. Die Rechten lügen, die Linken lügen. Die Regierung lügt. Die Opposition lügt, die Medien lügen. Politik ist Lüge. Das gab es schon immer. Das steht sogar in Ihrem Antrag drin. Es wird gelogen in der Politik. Das ist Tatsache. [Anne Helm (LINKE): Entlarvend! – Weitere Zurufe] Die Frage ist doch: Wie kommen wir der Wahrheit ein Stück näher? Da ist jeder selber erst mal gefragt, das zu überprüfen, was es an Informationen, die ihm vorliegen, gibt und was er weiterverbreitet. Jetzt kommen Sie mit einem interessanten Antrag und sagen: Das muss der Staat machen. Wir haben hier so ein Sammelsurium von interessanten Thesen oder Forderungen, mit denen wir das umsetzen, angefangen mit einer Informationskampagne bis hin zu der Tatsache, dass Sie verschiedene Behörden wie die mabb anspitzen wollen oder die Landeszentrale für politische Bildung und ein innovatives Pilotprojekt für mehr Medienkompetenz. Dieses ganze Polit-Blabla macht mich so kirre. Ich frage mich, wer Ihnen diese Texte schreibt. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Steht doch drunter!] Es wird gelogen. Wir glauben nicht, dass uns dieser Antrag von Ihnen die Wahrheit wirklich einen Schritt näherbringt. Das wäre wünschenswert, aber das wird wahrscheinlich so nicht passieren. [Zuruf von links] Was könnten wir tun, um der Wahrheit ein Stück näher zu kommen? – Ich habe hier ein paar gute Hinweise für Sie. Fangen wir mit den Medien an, mit den Mainstreammedien, mit dem öffentlich-rechtlichen. Rundfunk. Das ist jetzt hier auch schon genannt worden von Herrn Lehmann. Das wäre doch mal ein Punkt, dass Sie dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich ausgewogen berichtet, neutral und objektiv, so wie es seinem Programmauftrag entspricht. [Beifall bei der AfD] Aber – Klammer auf – das klappt natürlich nicht so gut, wenn Sie eine frühere SPD-Regierungssprecherin auf den Intendantenstuhl setzen – Klammer zu –. [Beifall bei der AfD] Sorgen Sie für Transparenz, sorgen Sie für Wahrheit und Klarheit. Diese Forderung richtet sich jetzt vor allem an den Senat. Geben Sie uns zum Beispiel die Vornamen. Wenn die Leute die Wahrheit wissen über bestimmte Dinge, dann kommen sie nicht auf dumme Gedanken. Sorgen Sie für Vielfalt, und damit meine ich nicht Ihre Buntheitspropaganda, sondern sorgen Sie für Vielfalt auf dem Medienmarkt. Je mehr Anbieter es da gibt ohne Regulierung, desto schwieriger wird es sein, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren. In einem oligarchisierten Mediensystem, wie es Ihnen offenbar vorschwebt mit staatlichen Lizenzen, dank Rundfunkstaatsvertrag und all diesen Dingen, wird es viel leichter, Dinge unter den Teppich zu kehren, und das kann nicht in unserem Interesse sein. [Beifall bei der AfD] Dann das Wichtigste: Sorgen Sie für eine freie Debatte. Alles, was in Ihrem Antrag drinsteht und die ganzen Bezugnahmen auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz, den Digital Services Act, das führt doch alles zu immer mehr Zensur und Selbstzensur. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir wollen eine freie Debatte, ein freies Internet, ein freies Deutschland. Ihr Antrag ist leider nicht dazu geeignet, uns dem etwas näherzubringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]