Dr. Ina Czyborra

Vielen Dank für diese Nachfrage! Es ist etwas kompliziert. Wir haben als Länder die gesetzliche Verpflichtung, Investitionen in die Infrastrukturen zu leisten. Da haben wir in den letzten Jahren in Berlin enorm draufgelegt auf die Summen, die wir den Häusern zur Verfügung stellen, die dann – das wird ja pauschal ausgereicht nach Leistungsgeschehen in den Häusern – mit diesen Pauschalen ihre Investitionsentscheidungen selbstständig treffen, natürlich im Rahmen dessen, was sie als Plankrankenhäuser zu erfüllen haben. Ansonsten ist das Leistungsgeschehen, das in den Häusern stattfindet, natürlich bundesgesetzlich geregelt und wird von Krankenkassen finanziert. Darauf hat Berlin im Rahmen der Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes, wo wir uns jetzt seit zwei Jahren intensiv einbringen und dabei auch die Belange der Berliner Krankenhäuser, aber natürlich auch der Versorgung der Berliner Bevölkerung intensiv in alle Debatten im Bund einbringen – – Wir haben jetzt auch noch mal über 50 Änderungsanträge des Gesetzes im Bundestag, die auch stark auf Betreiben der Länder zustande gekommen sind. Also wir bringen uns selbstverständlich intensiv in die Bundespolitik ein, um eine gute gesetzliche Grundlage für die Versorgung der Berliner Bevölkerung zu gewährleisten. Wir müssen auf der anderen Seite auch sehen – der eine oder andere hat es vielleicht gelesen –, dass wir vor sehr hohen Anstiegen der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stehen. Das hat natürlich auch mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu tun. Wir leisten uns in Berlin immer noch ein sehr – – Unser Gesundheitswesen verfügt über sehr viel Geld. Aber wir haben strukturelle Schwierigkeiten, die dazu führen, dass wir in der stationären Versorgung aufgrund der gestiegenen Kosten – – Wir wollten alle, dass gerade im Pflegebereich, auch in der stationären Versorgung, deutlich besser bezahlt wird. Das müssen wir auch sagen. Es war unser politisches Ziel, Pflege besser zu bezahlen. Es ist unser politisches Ziel, Beschäftigte im Gesundheitswesen angemessen zu bezahlen, um diese Berufe, die wir so dringend brauchen, auch attraktiv zu machen. Aber im Augenblick resultiert in den Kliniken auch durch Personalmangel, durch hohe Kosten, zum Beispiel für Leasingpersonal, ein hoher Kostenanstieg. Das Ziel, unter anderem des KHVVGs, ist es, diesen Kostenanstieg in den Griff zu bekommen, eine gute Struktur für die stationäre Versorgung in ganz Deutschland, aber in unserem Fall eben speziell in Berlin, zu ermöglichen und mit den Ressourcen, die wir haben, auch in Zeiten des Fachkräftemangels so umzugehen, dass die bestmögliche Versorgung auf hohem Niveau gewährleistet bleibt. Dazu gehört natürlich auch, eine Grundlage zu haben, die den Häusern ein wirtschaftliches Überleben sichert. Das ist das, woran wir in den letzten zwei Jahren intensiv mit dem Bund zusammen gearbeitet haben. Wir hoffen, dass es uns gelingt, ein gutes Gesetz im Bund zu bekommen, das unsere Häuser auch auf eine sichere finanzielle Grundlage stellt. Ich sagte schon, wir sind auf der anderen Seite auch dabei, die Krankenhausplanung neu zu machen. Es wird auch darum gehen, die Leistungen den Häusern so zuzuweisen, dass sie auskömmlich sind und trotzdem eine wohnortnahe Versorgung ermöglicht wird. Das wird mein Haus das nächste Jahr intensiv beschäftigen. Wir sind dazu im permanenten und intensiven Dialog auch mit den Häusern. Wir haben in Berlin zusätzlich – ich halte das für einen Vorteil und für ein großes Glück – eine Trägervielfalt von Freigemeinnützigen, ein paar Privaten, aber durch Vivantes, die Charité und insbesondere natürlich auch durch unsere Universitätsklinik einem hohen Anteil an öffentlichen Häusern, sodass wir hier gute Strukturen schaffen können. Die wirtschaftliche Grundlage für all unsere Häuser ist natürlich ein ganz wesentliches Ziel, das wir damit auch verfolgen.