Gollaleh Ahmadi

Nein, vielen Dank. ‒ Desinformationskampagnen gab es auch vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, so zum Beispiel durch die Initiative „Ein Prozent“, die rechtsextreme Positionen verbreitete und dazu aufrief, sich als Wahlbeobachter zu engagieren, denn sie behauptete, die Briefwahl sei anfällig für Manipulation. Diese Maßnahmen verstärken das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und verleihen der Desinformation eine pseudolegitime Fassade. [Harald Laatsch (AfD): Schauen Sie mal ins Grundgesetz!] Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Lügen die Oberhand gewinnen. Desinformation gefährdet nicht nur das Vertrauen in unsere Institutionen, sondern auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Es ist unsere Pflicht, entschlossen dagegen vorzugehen. Es ist Zeit zu handeln. Beginnen können wir mit einer öffentlichen Kampagne zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft. Dafür können wir gern auch den Titel dieses Antrags nehmen: Information statt Desinformation. Diese einfache Maßnahme sollten wir uns nicht entgehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]