Dr. Ina Czyborra

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich bin tatsächlich sehr dankbar für das Thema dieser Aktuellen Stunde, weil wir nun zum Beginn des Wintersemesters tatsächlich die Frage zu beantworten versuchen können, die hier gestellt wird: Vor welchen Herausforderungen stehen unsere Hochschulen? – Diesem Thema widme ich mich sehr gerne. Zunächst einmal will ich aber allen Hochschulangehörigen und ganz besonders natürlich unseren Erstis einen guten Start ins Semester wünschen und viele neue Erkenntnisse, neue Welten, gute Debatten und dass sich Berlin für alle, die hier ihr Studium antreten, als ein guter Studienort erweisen wird. Ich will auch allen Jüdinnen und Juden auf der Welt und ganz besonders in dieser Stadt ein gutes Laubhüttenfest wünschen. Das ist das Fest im jüdischen Leben, das die Gemeinschaft stärkt, das die Familie stärkt. Man verbringt Zeit miteinander, um sich gegenseitig zu stärken und so auch durch schwierige Zeiten besser durchzukommen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Ich bin dem Kollegen Marcel Hopp, aber auch anderen Rednerinnen und Rednern hier dankbar, dass sehr viel gesagt wurde zum Thema des taktischen Verhältnisses der AfD zum Antisemitismus, der Ausnutzung dieses wichtigen Themas, um eine illiberale Debatte zu führen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Es gibt keine illiberale Debatte, eine Debatte ist immer liberal!] Es ist eine Tatsache, dass auf völkischen Theorien, Rassismus und Verschwörungstheorien immer auch Antisemitismus den besten Nährboden hat. Das ist eine Aussage, die man in Äußerungen des Zentralrats der Juden und verschiedenster Organisationen nachlesen kann; Herr Hopp hat das schon vorgetragen. Wir gucken natürlich intensiv auf die Entwicklung an unseren Hochschulen. Wir haben viele Herausforderungen gehabt im letzten Jahr, wir haben aber auch sehr viel gelernt, und wir sind sehr viel besser vorbereitet. Es wurde erwähnt, dass Bayern gerade einen Aktionsplan beschlossen hat. Ja, ich gratuliere dem Kollegen aus Bayern; aber auch er wird einräumen, wie viele andere Bundesländer auch, dass sie natürlich das letzte Jahr sehr intensiv auf Berlin geguckt haben und sich angeschaut haben, was wir hier erfolgreich umgesetzt haben, um das im Zweifelsfall dann auch dort umzusetzen. Wir waren diejenigen, die sich zuerst in massiver Art und Weise mit dem Thema am meisten auseinandersetzen mussten. Wir sind die Hauptstadt, wir sind Berlin, und wir sind gut vorangekommen. Alle Hochschulen haben Ansprechpartnerinnen beziehungsweise Ansprechpartner für Antisemitismus; Notfallpläne und Sicherheitskonzepte sind aktualisiert, Meldestrukturen und Verfahren, auch schnelle Abstimmungen mit der Polizei sind etabliert. Ordnungsrecht und Hausrecht bieten Hochschulen Mittel, schwerwiegende Verstöße gegen den Hochschulfrieden effektiver zu ahnden. Viele Anzeigen sind gestellt worden wegen Hausfriedensbruchs, auch wegen der massiven Zerstörung, die wir an der HU gesehen haben. Nun liegt es an der Justiz, diese Verfahren auch effektiv zu führen. Da bin ich zuversichtlich. Zunächst vielleicht ein paar Zahlen zum Semesterstart: Berlin bleibt ein attraktiver Studienort für Studierende aus aller Welt. Wir haben im ersten Fachsemester zum gegenwärtigen Stand rund 36 600 Studierende, darunter etwa 23 100 Studierende in grundständigen Studiengängen und 10 000 in konsekutiven Masterstudiengängen. Das heißt, wir haben hier ein gleichbleibendes Niveau. Das ist tatsächlich insofern bemerkenswert, als dass das nicht überall so geht; wir haben es mit sehr kleinen Abiturjahrgängen zu tun. Berlin hat aber seine Attraktivität halten können. Wir gehen davon aus, dass wir nach einigen Nachimmatrikulationen das hohe Niveau von über 164 000 Studierenden an unseren staatlichen Hochschulen – mit den konfessionellen und privaten sind es dann weiterhin rund 200 000 Studierende – in unserer Stadt halten können. Wir brauchen diese jungen Menschen, die in unsere Stadt kommen, hier dringendst. Wir haben im Studium Rechtspflege, wir haben Polizeistudierende, wir haben Juristen und Juristinnen, wir haben Radwegeplanerinnen und -planer. Wir haben ein Pflegestudium, wir haben natürlich Mediziner und Medizinerinnen; ich könnte jetzt stundenlang weitermachen. Wir sehen aber: All diese jungen Menschen werden dringend gebraucht. Sie sind unsere zukünftigen Fachkräfte, und wir wissen, in welcher Situation wir dort sind. Es tut weh, immer wieder zu hören, dass sich jüdische Studierende an den Unis nicht sicher fühlen, dass sie da Angsträume sehen, dass sie Opfer werden von Aggressionen und Übergriffen. In einer Stadt, die so viele Stolpersteine zu verlegen hat, die ungefähr 50 000 Berlinerinnen und Berliner in der Shoah verloren hat – eine Wunde, die uns heute noch schmerzt –, einer Stadt, die sich darüber freut, dass wir wieder so viel jüdisches Leben in dieser Stadt haben, dass wir attraktiv sind, auch für Austauschstudierende aus Israel, dass wir hier nach wie vor diese Hochschulkooperationen ganz wesentlich aufrechterhalten, in einer Stadt, die das alles braucht – dass in dieser Stadt jüdische Studierende sagen, sie fühlen sich nicht sicher, schmerzt ungemein. Und auch jedes jüdisches Restaurant, das in dieser Stadt, wegen Übergriffen oder weil eine Existenz nicht mehr weiter möglich zu sein scheint, schließt, ist ein Verlust für uns alle, für unsere Gesellschaft, für unsere Kultur. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich kann an dieser Stelle wieder nur die inständige Bitte an alle, die Opfer von Übergriffen, Anfeindungen, Aggressionen werden, aussprechen, sich an die entsprechenden Antisemitismusbeauftragten der Hochschulen zu wenden, das offenzulegen, transparent zu machen. Nur wenn wir es wissen, können wir unsere Konzepte gegen Antisemitismus an den Hochschulen weiter schärfen und dafür sorgen, dass sie sichere Räume der Debatte für alle Studierenden, aber eben ganz besonders auch für die jüdischen Studierenden sind. Bislang ist der Semesterstart reibungslos und friedlich verlaufen. Wir freuen uns, dass der Campus sich wieder belebt. Wir freuen uns darauf, dass hier gelehrt, gelernt wird und dass sich viele Forschende an die großen Fragen machen – die haben natürlich die ganze Zeit geforscht –, dass sich das Leben intensiviert. Da sind einige Herausforderungen zu bewältigen und einige Dinge, die uns weit über Berlin hinaus durchaus Sorgen machen. Im Augenblick tagt in Berlin das ERC Council Meeting. Viele werden nicht wissen, was das ist. ERC ist die europäische Forschungsförderung. Es geht darum, wie das erfolgreiche Programm Horizon 2020, das Forschung in Europa gefördert hat, fortgesetzt wird. Es geht um die Frage, wie zukünftige Forschungsförderungsprogramme ausgestaltet werden; FB 10 ist das Zauberwort. Da laufen große europäische Debatten. Manche haben vielleicht schon mal etwas vom Draghi-Report gelesen, der darauf hinweist, dass Europa wirtschaftlich massiv zurückfallen wird, wenn es nicht massiv in Forschung und Entwicklung investiert, vor allem in vielen Schlüsseltechnologien, die für die Zukunft wichtig sind. Das ist auch ganz besonders für Berlin wichtig. Wir haben hier die Quantenforschung, wir haben hier die KI-Forschung. Wir haben hier das Gesundheitscluster, wir haben medizinische Forschung auf höchstem Niveau, Biotechnologie, grüne Chemie, Katalyseforschung, ganz wesentliche Dinge für die Zukunft. Hier wurde die neue Generation von Solartechnologie entwickelt, Dünnschichttechnologie. Es wäre schön, wenn sie auch in der europäischen Wirtschaft produziert würde. Hier werden bahnbrechende Entwicklungen gemacht, auch gerade in der Medizin, die das Leben von Hunderttausenden Menschen besser machen. Wir haben gerade im Bereich der Dermatologie wirklich grandiose Durchbrüche. Darum diskutieren wir in dieser Stadt. Diese Stadt ist Gastgeberin für diese Debatten. Es ist auch gut so, denn diese Stadt profitiert enorm von den vielen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die europäisches Geld einwerben. Wir haben da wirklich tolle Leute mit tollen Themen. Ja, das sind die großen Herausforderungen, vor denen wir mit den Hochschulen als Senat stehen, diese exzellente Forschung, die wir hier haben, aber auch die guten Studienbedingungen trotz angespannter Haushaltslage attraktiv zu halten. Wir sind selbstverständlich mit allen immer wieder in sehr intensiven Debatten, denn wir wissen, wie wichtig es für die Zukunft dieser Stadt ist. Wir haben im Herbst die Herausforderung, im Rahmen der neuen Phase der Exzellenzstrategie mit sieben Verlängerungsanträgen von Exzellenzclustern und drei Neuanträgen um die Finanzierung durch die Exzellenzinitiative zu streiten. Wir müssen Berlin als Standort verteidigen und aufzeigen, dass wir als Berliner Politik hinter diesen Anträgen stehen. Es sind 500 Millionen Euro Antragsvolumen für Spitzenforschung, um die es in diesen zehn Anträgen geht. Das ist viel Geld für die Forschung, das ist aber auch viel Geld für die Forscherinnen und Forscher, Menschen, die in diesen Bereichen exzellent verdienen und diese Stadt weiterbringen. Das sind die Motoren für Innovation und Wirtschaft, das sind die Chancenpflaster für Berlin. Über die soziale Lage der Studierenden wurde schon einiges gesagt. Ich will noch mal ein paar Zahlen beitragen: Das Studierendenwerk baut 637 zusätzliche Wohnheimplätze, sie befinden sich in Planungen. Wir haben 176 Plätze im Neubauvorhaben Aristotelessteig, das im Rahmen des Bund-Länder-Programms Junges Wohnen beantragt wurde. Es passiert etwas. Landeseigene Wohnungsunternehmen bauen auch fleißig: 4 445 Wohnungen sind fertig gestellt, 2 683 im Bau und 3 235 in Planung. Wir kommen also aus der langen Phase der Planung jetzt massiv in die Phase der Umsetzung. Ja, lange Phase der Planung – in Berlin dauert alles furchtbar lange. Deswegen sind wir auch aus Sicht der Hochschulen, der Studierenden und der Beschäftigten der Hochschulen sehr dankbar, dass wir mit dem Schneller-Bauen-Gesetz schneller werden wollen. Das ist auch für studentisches Wohnen absolut notwendig, dass wir einfach schneller zum Ziel kommen. Das haben wir in den letzten Jahren gesehen. Nichtdestotrotz sind Studierendenwohnheimplätze nur ein Teil der Lösung. Wir brauchen eine wirksame Mietpreisbremse für Metropolen. Da ist der Bund gefragt, mehr zu tun. Es sind nicht nur die Studierenden, es sind auch junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die vielleicht mit ihren Familien in diese Stadt kommen wollen, und es wird mehr und mehr zum Hemmschuh, exzellente Köpfe in diese Stadt zu holen, wenn die Rahmenbedingungen, insbesondere auch das Wohnen, hier so eine Herausforderung sind. Das Bauen ist natürlich auch an unseren Hochschulen eine große Herausforderung. Wir haben knappere Ressourcen, richtig, das wurde schon erwähnt. Wichtig ist, dass wir mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten unsere Bau- und Sanierungstätigkeit an den Hochschulen aufrechterhalten. Wir haben tatsächlich sehr viele Gebäude, die in den Siebzigerjahren errichtet wurden, und die jetzt dringend sanierungsbedürftig sind. Wir sehen, dass die Schuldenbremse in der Form, wie sie ist, leider zulasten von Zukunftsinvestitionen gegangen ist. Ich halte es für einen wirklichen Konstruktionsfehler, dass man hier nicht Investitionsquoten von Anfang an verankert hat, so wie man damals bei Hartz IV von Anfang an den Mindestlohn hätte verankern müssen. Es braucht eine dringende Korrektur, damit wir unsere Infrastruktur kommenden Generationen nicht in ruiniertem Zustand überlassen. Auch das ist eine Form der Verschuldung. [Beifall von Raed Saleh (SPD), Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Auch dazu haben wir übrigens mit europäischen Mitteln geförderte exzellente Wissenschaft in der Stadt, die sich mit diesen Themen beschäftigt. Ich hatte schon gesagt, dass die Fachkräftesicherung wichtig ist, auch unsere Hochschulen agiler zu machen, noch autonomer in ihren Entscheidungen, damit sie schneller werden können, damit sie sich auch schneller verändern können. Dazu arbeiten wir an einem Agilitätsplan. Vielleicht noch ein Rückblick auf die Auftaktveranstaltung des ERC Council Meetings: Es wurde gefragt, was das größte Hemmnis für Wissenschaft und Forschung in Europa ist. Ganz vorne lag die Bürokratie, noch vor dem Geld. Das müssen wir auch in Berlin dringend angehen. Wir müssen verschiedene Reformen auf den Weg bringen, damit wir schneller, agiler und noch viel erfolgreicher werden können, für unsere Wissenschaft, für die jungen Menschen, für die Zukunft. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]