Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja in den letzten zwei Wochen doch sehr viel über das Thema Baustellenkoordination gesprochen. Ich muss sagen, ich bin dankbar, dass man hier auch einer parlamentarischen Debatte anmerkt, dass wir uns bei diesem Thema gemeinsam weiterentwickeln, denn Sie haben vollkommen recht, ich glaube, wir sind uns alle einig, der Status quo ist unbefriedigend. Es muss etwas passieren, die Frage ist nur, was. Wir haben allein in der Anhörung zum sogenannten Schneller-Bauen-Gesetz – – Und ich weiß, Herr Kraft, es sind viele verschiedene Gesetze, aber vielleicht hätten Sie sich dann die Zeit nehmen müssen, es auch Schneller-Bauen-Gesetz-Paket zu nennen, so heißt es nun mal Gesetz. In diesem Zusammenhang haben wir schon darauf hingewiesen, dass die sogenannte Genehmigungsfiktion gerade bei der Einrichtung von Baustellen dazu führen wird, dass wir zumindest mit erheblichen Erschwernissen für den Wirtschaftsverkehr, also für die Ver- und Entsorgung der dann betroffenen Häuserzeilen, rechnen müssen, aber noch viel gravierender, diese Standardeinrichtung von Baustellen wird aus unserer Sicht das Verkehrssicherheitsrisiko, vor allem im Bereich Fuß- und Radverkehr, erheblich verschärfen. Auf diese beiden Fragen gibt auch Ihr heutiger Antrag keine befriedigende Antwort. Ich hoffe, das tun wir dann in der parlamentarischen Befassung mit dem Schneller-Bauen-Gesetz. Nun schlagen Sie heute im Wesentlichen zwei Dinge vor, erstens die Anwendung des Baustellenatlas. Da sage ich Ihnen gleich vorweg, ja, das ist eine gute Sache. Ich glaube, das ist auch bereits in der Implementierung. Zweitens wollen Sie, dass die zeitliche und räumliche Baustellenkoordination durch eine jährliche Runde bei den Bezirken angesiedelt wird. Spätestens an dieser Stelle muss man sagen, dass Sie hier die gesamtstädtische, bezirksübergreifende Steuerung auf die Bezirke abwälzen wollen, das ist ein Stück weit absurd, denn es ist natürlich so, dass die Bezirke Hunderte von Kleinstbaustellen verantworten, aber diese, lieber Herr Kraft, führen nicht zu der Aufregung in der Stadt, sondern das sind regelmäßig die Großbaustellen, vor allem dann, wenn größere Maßnahmen beispielsweise von der Deutschen Bahn, den Wasserbetrieben oder der BVG parallel angeordnet werden. Das wiederum passiert, weil die betreffenden und zuständigen Planungsabteilungen in der Senatsverwaltung oft nicht einmal voneinander wissen, was gerade geplant wird.