Cornelia Seibeld
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1066 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1877 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 21 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Potentialanalyse für die Einführung von Güterstraßenbahnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1933 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1494 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und hier der Kollege Kraft. – Bitte schön!
