Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Thema Baustellenkoordinierung, und ich denke, dass das ein Problem ist, das wir alle kennen und täglich erleben. Täglich erlebt jeder Berliner, wenn er durch diese Stadt fährt, ineffiziente Baustellenkoordinierung und völlig vermeidbare Staus, die dadurch aufgebaut werden. Und die AfD ist die Mobilitätspartei. [Beifall bei der AfD] Deshalb hat das für uns eine hohe Priorität. Daher hat die AfD-Fraktion bereits im November letzten Jahres einen entsprechenden Antrag eingestellt, eine Agenda, wie wir dieses Problem beseitigen können. Wir haben gefordert, dass es eine zentrale Stabsstelle bei der Senatsverkehrsverwaltung geben muss, die die strategische Planung von Baustellen im Straßennetz vornimmt und mit den Bezirken abstimmt, dass Genehmigungsvorgänge unverzüglich auf Vollständigkeit und Brauchbarkeit zu prüfen sind und der Bearbeitungszeitraum nicht länger als einen Monat dauern darf, dass die personelle Ausstattung der Bezirke so zu erhöhen ist, dass regelmäßige Kontrollen, die sogenannten Pflasterprotokolle, vorgenommen werden können, dass die Koordinierung von Havarien kurzfristig und für den Autofahrer transparent vorgenommen werden, dass die Verkehrsinformationsstelle mit einer App und der Übertragung auf sämtliche gängigen Navigationssysteme allen Verkehrsteilnehmern aktuell mitteilt, wo es Baustellen gibt und wie sie am besten zu umfahren sind, [Beifall bei der AfD] dass ein digitales Erfassungsportal, wie zum Beispiel infrest, aufzubauen ist, um die Abstimmung einfacher und schneller hinzubekommen, dass mit den bauausführenden Firmen klare Vertragslagen geschaffen werden, in denen auch Vertragsstrafen vorgesehen werden, wenn aufgemachte Baustellen gar nicht betrieben werden oder nach der Baumaßnahme gar nicht abgebaut werden und dass die zentrale Stabsstelle eine vorausschauende und langfristige Planung aller Tiefbau- und Hochbaumaßnahmen inklusive derjenigen, die in den Bezirken stattfinden und in deren Verantwortung liegen, vornimmt. Diese Agenda haben wir im November letzten Jahres eingebracht. Jetzt, elf Monate später, legt uns die CDUSPD-Koalition einen Antrag vor, der genau drei Punkte beinhaltet. Erste Forderung: Baustellen müssen besser koordiniert werden. – Ja, richtig, so wie von der AfD-Fraktion in der Drucksache 19/1265 bereits gefordert. [Beifall bei der AfD] Zweite Forderung: Baustellenanträge müssen digitalisiert werden. – Ja, richtig, so wie von der AfD-Fraktion bereits in der Drucksache 19/1265 gefordert. [Beifall bei der AfD] Dritte Forderung: CDU und SPD möchten eine Baustellenkoordinierungsrunde mit den Bezirken einrichten, die mindestens einmal im Jahr – nochmals: einmal im Jahr – tagen soll. – Falsch, liebe Kollegen der CDU und der SPD! Wir haben täglich rund 2 900 Baustellen in dieser Stadt. Wir helfen den Autofahrern, dem ÖPNV, den Radfahrern, den Fußgängern nicht damit, dass sich einmal im Jahr eine Runde zusammensetzt und sich auf die Probleme der Baustellenkoordination in dieser Stadt besinnt. Wir brauchen eine arbeitsfähige Struktur, die den täglichen Wahnsinn auf unseren Straßen abschafft. Deshalb eine Stabsstelle Baustellenkoordination, die täglich arbeitet und langfristige bauliche Maßnahmen, die beispielsweise die Leitungsverwaltung durchführen muss, plant, die kurzfristige Havarien koordiniert. Und wir brauchen mehr Transparenz für den Verkehrsteilnehmer, der aktuell erkennen muss, wo die Probleme liegen, wo die Baustellen liegen, wie sie am besten zu umfahren sind und gegebenenfalls, wie man vielleicht besser dort umsteigen sollte, um den ÖPNV zu nehmen. Deshalb freuen wir uns auf die Ausschussberatung und schlagen aber Ihnen, liebe Kollegen der Koalition, schon jetzt mal vor: Lassen Sie Ihren mit der schnellen Nadel gestrickten Antrag einfach fallen! Unterstützen Sie unseren Antrag der AfD, dann haben wir eine effektive Stauvermeidung in der Stadt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]