Dennis Haustein

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Kollege hat gerade schon ausgeführt, was an diesem Herrenberg-Urteil hängt und wie es uns in der Kulturlandschaft insgesamt, aber auch in der Bildungslandschaft belastet. Die Jugendkunstschulen, die Volkshochschulen, die Musikschulen sind die größten Beispiele dafür. Viele von den vielen Tausend betroffenen Lehrkräften, von den Zehntausenden Schülern und von den Eltern, die dazugehören, verfolgen unser Geschehen, unser Handeln seit Monaten. Das ist richtig. Ich kann Ihnen sagen, Sie haben uns als Regierungskoalition da immer an Ihrer Seite, und da spreche ich vielleicht auch für die Senatsmitglieder, dass wir diesen Kraftakt, diese Herausforderung wirklich bewältigen. Ich kann Ihnen versichern, so, wie Sie mich an Ihrer Seite haben und ich Ihnen bei den Veranstaltungen, den verschiedenen Demos in den Musikschulen immer wieder unseren Weg skizziert habe: Wir wollen und wir werden diese Unsicherheiten beseitigen. [Beifall bei der CDU] Nun gehört aber zur Wahrheit dazu: Der Kollege hat jetzt einige wichtige Punkte verschwiegen, denn so, wie wir diese desolate Haushaltslage von der Vorgängerregierung geerbt haben, [Zuruf von den GRÜNEN: Oh!] so haben wir auch die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils von 2022 und die Nichtlösung geerbt. [Dr. Robbin Juhnke (CDU): So ist es!] Ich möchte noch mal daran erinnern: Der Haushaltsentwurf mit einem milliardenschweren Defizit, den wir behandeln, ist im Grunde mit einigen Nuancen und Tendenzen der Entwurf, den die Vorgängerregierung irgendwann mal aufgestellt hat, und da finde ich überhaupt nichts zu Musikschulen. Da war überhaupt nichts enthalten. Es wurden keine Vorsorgen und keine anderslautenden Möglichkeiten getroffen. Liebe Grünenfraktion! Da mache ich Ihnen auch ganz persönlich einen Vorwurf. In den fetten Jahren Berlins, wo wir nicht Milliardenüberschüsse, aber Hunderte-Millionen-Überschüsse hatten, haben Sie Prioritäten gesetzt, nur nicht bei den Lehrkräften. [Werner Graf (GRÜNE): Quatsch!] Das haben Sie ausgespart. Jetzt möchten Sie, in der Opposition angekommen, ganz schnell eine Festanstellungsquote von 100 Prozent. Das will ich auch. Das ist aber mit den aktuellen Haushaltsmitteln nicht ganz so einfach umzusetzen, wie Sie das hier gerade beschreiben. Sie schreiben in dem Antrag, dass dem Rechtsstaat nicht Folge geleistet wird. Ich sage es noch einmal: 2022 waren Sie an der Regierung. Da haben Sie nicht reagiert, und jetzt möchten Sie sich mit Ad-hoc-Lösungen aus der Verantwortung stehlen. Finden Sie das nicht selbst etwas scheinheilig? [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ganz am Ende, wie man das Geld am besten zusammenbekommt, ist bei Ihnen die Lösung, man plant es jetzt ein, und am Ende wird das Geld schon einfach so zusammengestrichen. Das lässt tief blicken, wie anscheinend die Grünenfraktion früher Haushaltspolitik gemacht hat. Ich brauche überhaupt keine Erklärung mehr dafür, dass wir so ein milliardenschweres Defizit geerbt haben, wenn ich so einer Logik folgen muss. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD) – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wovon reden wir eigentlich konkret? – Nehmen wir mal das Beispiel Musikschulen, weil Sie selbst über Musikschulen gesprochen haben. Wir reden hier von einem Mehrbedarf von mindestens 20 Millionen Euro bis 25 Millionen Euro pro Jahr. Klar, wir wollen das nicht allein im Kulturbereich wegstreichen, denn das würde bedeuten, dass wir allein in diesem Einzelplan nicht 120 Millionen Euro einsparen müssen, sondern 140 Millionen Euro bis 145 Millionen Euro. Da würde ich gern von Ihnen wissen: Nennen Sie mal ganz titelscharf: Welche Bühnen, welche Theater, welche freien Gruppen sollen dafür herhalten, damit wir diesen Mehrbedarf decken können? [Zuruf von der AfD: Gorki!] Sie halten sich auffälligerweise immer wieder zurück, wenn es ganz konkret wird. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich lade aber alle ein, die unserem überlegten Kurs folgen, diesem gern beizuwohnen und nachzukommen, denn das Ziel steht fest: Wir wollen in ganz naher Zeit die 100 Prozent Festanstellungsquote für unsere Honorarkräfte haben. Wir möchten gleichartige Eingruppierungen über die Bezirksgrenzen hinweg, keine Auswahlverfahren bei den Umsetzungen, die wir dort haben und natürlich eine gerechte Anrechnung der Erfahrungsstufen. Dazu sind wir in den Verhandlungen mit der Rentenversicherung. Da können wir den Senat nur unterstützen. Die Rentenversicherung muss jetzt unser Drei-Säulen-Modell bewerten und dann über ein Stufenmodell darüber entscheiden, dass wir mit diesem Stufenmodell einen realistischen Fahrplan haben, wann wir bei den 100 Prozent angekommen sind. Nur mit diesem Säulenmodell werden wir nämlich der aktuellen Haushaltssituation Rechnung tragen können. Letzter Punkt: Die Lastenverteilung muss nicht nur bei unserer Kulturverwaltung, sondern über alle Senatsverwaltungen – –