Katrin Schmidberger

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt gar nicht lange sprechen, aber ich finde, wenn jemand hier behauptet, mir würde es nicht um die Mieterinnen und Mieter gehen – oder auch immer mit so einem typisch männlichen Argument kommt, man hätte als Frau irgendwie etwas nicht gelesen, das Gesetz nicht gelesen –, dann kann ich das so einfach nicht stehenlassen. [Zurufe von der CDU – Zuruf von der AfD: Ja, toxisch!] – Ja, Entschuldigung, aber das ist mir wirklich zu plump, Herr Dr. Nas. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich gratuliere Ihnen aber ganz herzlich dazu, dass Sie heute anscheinend zum ersten Mal verstanden haben, dass man, wenn man in der Regierung ist, Gesetze machen muss, und dass ich als Opposition natürlich nur Papier produziere, weil Sie meine Gesetze und Vorschläge ja leider ablehnen. [Zurufe von der CDU] Deswegen sind wir da ja schon mal einen Schritt weiter. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich komme jetzt noch mal zum Bericht des Landesrechnungshofs, denn das finde ich wirklich unfair. Sie haben kein einziges Mal mit der Wohnraumversorgung gesprochen. Jahrelang haben sich die Leute bei der Wohnraumversorgung Berlin auch im Vorstand darüber echauffiert und auch beim Senat beschwert, dass nichts vorangeht, weil der Senat eben auch sein Go geben muss. – Und übrigens: Wenn sich zwei Leute in einem Vorstand einigen müssen und nur dann Papiere herausgeben und die SPD schickt da jemanden in den Vorstand, der nur dazu da ist, alles zu blockieren und die WVB zu verunmöglichen, dann braucht man sich nicht wundern, wenn dann der Landesrechnungshof feststellt, dass die Wohnraumversorgung Berlin ihrer Arbeit nicht gerecht geworden ist. Das haben die ja selber auch moniert und kritisiert und den Senat um Vermittlung und Hilfe gebeten. Von daher finde ich das wirklich unfair. Noch mal ganz kurz zu Ihrer Mietpreisprüfstelle: Es ist übrigens wirklich eine Themaverfehlung, das Thema Bürokratie da mit reinzubringen, als wäre das jetzt das Problem bei der Wohnraumversorgung Berlin. Natürlich finden wir es gut, dass es eine Mietpreisprüfstelle gibt, meine Güte. Ich finde es gleichzeitig aber auch absurd, wenn der Senator dann noch nicht einmal weiß, ob der Mietwucher da jetzt auch bekämpft werden soll oder ob die Mieterinnen und Mieter weiterhin zu den Bezirken gehen sollen, wenn es um den Mietwucher geht. Das ist doch völlig absurd. Es wäre doch viel schlauer, wenn man auch hier mal die Kräfte bündelt und Bezirke und Senat sich mal gemeinsam überlegen, wie sie ein öffentlich-rechtliches Gesetz im Bereich des Wohnungswesens schaffen können, damit der Staat und die öffentliche Hand – also Sie – eingreifen können und es nicht jede Mieterin und jeder Mieter einzeln vor Gericht durchdrücken und sich mit dem eigenen Vermieter anlegen muss. Das ist nämlich auch einer der Gründe, Herr Dr. Nas – und das wissen Sie auch –, warum viele Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen: Es gibt erstens keine richtigen Sanktionen und zweitens bekommen die Mieter und Mieterinnen danach ganz schnell eine Eigenbedarfskündigung. Deswegen: Kommen Sie mal bitte in der wohnungspolitischen Realität an. – Und: Ich glaube schon, dass wir es uns auch beide zugestehen können, dass wir alle etwas für die Mieterinnen und Mieter tun wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]