Gollaleh Ahmadi

Der Kampf gegen Desinformation ist kein Randthema. Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie, [Harald Laatsch (AfD): Ihr seid so demokratisch wie die DDR!] unsere Sicherheit und unseren sozialen Zusammenhalt. Populisten und Autokraten wie die AfD und Putin nutzen Desinformation als Waffe, und sie zielen damit auf das Herz unserer Gesellschaft. Wir haben die Chance, mit dieser Initiative eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir müssen schützen, was uns schützt, und das sind die Demokratie und unser Rechtsstaat. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]