Kai Wegner

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir sind uns im Senat einig, dass die Situation in Tegel alles andere als zufriedenstellend ist, alles andere als befriedigend ist, insbesondere für die Betroffenen, die dort untergebracht sind. Natürlich schauen wir auch im Rahmen von neuen Unterkünften, die wir errichten wollen, wie wir Menschen unterbringen können. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir nach wie vor Menschen haben, die in unsere Stadt kommen, die geflüchtet sind, und wir zurzeit in den Notunterkünften immer noch zu wenig Platz haben. Deswegen habe ich bei einem Gespräch sehr deutlich gemacht, dass ich mir wünschen würde, dass wir Tegel nicht für Geflüchtete bräuchten, aber ich kann aus heutiger Sicht unmöglich ausschließen, dass sich die Situation dort im kommenden Jahr komplett verändert. Das ist nicht mein Wunsch, aber Politik ist häufig nicht „Wünsch Dir was“, sondern mit Tatsachen und Fakten umzugehen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich muss sehen, wie ich Obdachlosigkeit verhindere, wie ich Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über dem Kopf gewährleiste und auch über Integrationsmaßnahmen schnellstmöglich dafür sorge, dass die Leute hier ankommen können. Deswegen kann ich aus heutiger Sicht nicht sagen, wann Tegel nicht mehr benötigt wird. Ich kann aber zum Glück auch nicht sagen, dass Tegel zwingend vergrößert werden muss. Aber ich kann es auch nicht ausschließen.