Dr. Matthias Kollatz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kapek, ich glaube, wir werden da nicht bei allen Punkten auseinanderliegen. Aber man muss schon mal sehen, dass die – wenn man mal schaut, wie eigentlich die Sachlage ist – von Ihnen beschriebenen Optimierungsversuche in den letzten 15, 20 Jahren im Kern dazu geführt haben, dass die Sachen länger gedauert haben. Was man auf jeden Fall entkräften müsste, auch von dem, was Sie hier mit dieser Stabstelle vorschlagen, ist, dass das der nächste Beitrag zur Verlängerung ist, dass noch einmal jemand draufschaut und noch mal eine Bedenkzeit braucht und dann noch einmal dieses und jenes zu klären ist. Das wäre, glaube ich, schon auch wichtig, weil – da beißt, glaube ich, keine Maus einen Faden ab – wir, wenn unsere Zahlen stimmen, die Situation haben, dass erstens viele Antragsteller sagen, dass sie bisher viel zu große Zeiträume beantragen, weil sie wissen, dass es unheimlich lange dauert und zweitens, dass auf jeden Fall eine Mehrheit der Anträge, die überhaupt bearbeitet werden, Folgeanträge sind. Das heißt, dass der erste Zeitraum nicht ausgereicht hat. Insofern ist es so, dass das die Faktenlage ist, und die muss gelöst werden. Über das Schneller-Bauen-Gesetz gibt es einen Lösungsansatz, der keine Komplettlösung beinhaltet, aber einen bestimmten Teil, nämlich – wenn wir uns auf die ergänzenden Änderungsanträge verständigen können – dass wir mit einem relativ heftigen Fristenkonzept arbeiten. Das führt dazu, dass es deutlich schneller geht. Dann brauchen auch in Zukunft keine Anträge für eine Baustelle von, was weiß ich, 18 Monaten gestellt werden, wenn man weiß, dass man in diesen 18 Monaten nur zwei bis drei Monate bauen will, wenn man etwas sicherer sein kann, dass man in den Monaten, die man beantragt, auch zum Zug kommt. Das war ein relativ klares Ergebnis auch der Anhörung; das brauche ich hier nicht zu zitieren, aber einen Satz für diejenigen, die nicht da waren. Ein Vertreter des Geschäftszweigs Infrastruktur sagte: Bisher ist die Situation so, dass wir alleine für die Baustelleneinrichtung eine Antragszeit von sechs bis acht Monaten haben. Gebt uns deswegen bitte davor möglichst schnell eine Genehmigungsfiktion, weil wir dann die sechs bis acht Monate, die wir für das vorgeschaltete Antragsverfahren haben, auch noch sparen. Dann können wir wenigstens da ein bisschen Zeit sparen. – Wir müssen davon ausgehen, wie lange wir bisher in Berlin zur Entscheidung brauchen. Es ist weder besonders der Sicherheit noch der Bevölkerung dienlich, wenn die Antragsverfahren, die in Berlin aufgesetzt sind, viel länger dauern als anderswo in Deutschland und sie so aufgesetzt sind, dass wir bei viel längeren Baustellenzeiten landen, als wir sie eigentlich brauchen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] – Ja, es darf geklatscht werden. – Das ist auch das, was wir versuchen werden, umzusetzen. Da müssen wir dann wiederum sehen, wie weit wir damit kommen. Über einen Punkt sind wir uns sicherlich einig, dass sehr viel mehr auch digitalisiert werden muss, um die Sachen zumindest erfahrbar zu machen. Was wir nicht schaffen werden, ist, dass Antragsteller veranlasst und gezwungen werden, überall Anträge zu stellen, aber wozu wir die Behörden bringen müssen, ist, dass sie auch da reinschauen, wo man dann weiß, was andere vorhaben. Da geht es um Änderungen im Kopf und auch um die technische Unterstützung dafür, dass wir dort weiterkommen. Das ist, glaube ich, der Punkt, wo wir sehr eng zusammenliegen. Das ist der zweite Schritt, der relativ wenig mit dem Schneller-Bauen-Gesetz als solches zu tun hat, aber mit den untergesetzlichen Maßnahmen, über die wir uns hoffentlich auch verständigen können, dass wir tatsächlich die Digitalisierung an dieser Stelle auch schneller vorantreiben, als sie bisher vorangekommen ist. Das kann man leider nicht alleine durch Parlamentsbeschlüsse erreichen, sondern da muss man die Projekte zum Erfolg führen. Dafür wollen wir auf jeden Fall das tun, was in unseren Möglichkeiten liegt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und habe die rote Lampe gesehen. Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]