Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lehmann! Es tut mir leid, aber der Antrag ist doch provinziell. [Lachen bei der CDU und der SPD] Es geht hier um eine kleine Justizassistenz, und Sie tun so: Oh, das wird jetzt die Lösung, oder könnte ein Baustein für die Lösung sein, dass sich mehr Leute dafür entscheiden, in den Gerichtsdienst einzusteigen und dass das Gericht entlastet wird, dass wir bessere Urteile bekommen. – Was Sie hier alles vorgetragen haben, ist doch völlig absurd. Die Anhörung hat im Ausschuss, wenn, dann eines ergeben: Das ist ein kleines Projekt, das ist ganz nett – deswegen werden wir uns auch enthalten –, aber die eigentlichen Probleme im Bereich der Justizausbildung, der Referendarsausbildung sind damit noch nicht mal im Ansatz angegangen. Ich sage auch, Themen wie zum Beispiel natürlich staatlich finanzierte Repetitorien, damit Sie bessere Examensergebnisse der Absolventen bekommen – das sind alles so Sachen, die müssen Sie angehen. Natürlich auch: Warum entscheidet man sich denn, Richter oder Staatsanwalt zu werden, auch in Berlin? – Natürlich hat das auch etwas mit der Sicherheit des Beamtentums zu tun und natürlich auch damit, dass ich nicht überhäuft werden will mit Hunderttausenden Akten und mit nicht vorhandenen Gerichtssälen und mit fehlendem Sicherheitspersonal für Verhandlungen und Ähnliches. Die Arbeitsbedingungen sind viel wichtiger als die Frage, ob ich in meinem Referendariat als Nebenjob statt bei McDonald’s zu arbeiten, wie Sie es ja selbst im Ausschuss gesagt hatten, jetzt zwischendurch für ein paar Monate Justizassistent bin; das ändert überhaupt nichts im Justizbereich. Die Baustellen sind gigantisch, und ja, das zeigt halt, okay, Sie sind Regierungspartei, machen Sie das. Aber das, was Sie hier vorgelegt haben, ist wirklich nichts. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]