Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Neugebauer! Weil Sie gerade von der Geschichte des Antisemitismus gesprochen haben, gestatten Sie mir eine Bemerkung: Ich finde es immer wieder faszinierend, wie die Grünen über den Splitter in den Augen anderer reden können, aber den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Das finde ich immer wieder faszinierend. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Jetzt komme ich zu meinem ceterum censeo – hören Sie doch mal zu, Frau Neugebauer, hören Sie doch einfach mal zu; Frau Jarasch kennt das schon, was ich zu sagen habe –, Stichwort Dieter Kunzelmann: Sie haben hier 2018 einen Parteifreund zu Grabe getragen, der auch diesem Haus angehört hat, der für schlimmste terroristische Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, der verantwortlich ist – hören Sie doch mal zu, Frau Neugebauer! Haben Sie die Kraft, einen Satz zuzuhören? – [Zuruf von der AfD: Das ist respektlos! – Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] für den Anschlag am 9. November 1969 auf die jüdische Gemeinde in Berlin. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Er wurde 2018 zu Grabe getragen als großer Sponti. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Ich könnte hier die Äußerungen Ihrer Parteispitze zitieren. Es gibt keine kritische Aufarbeitung zu Dieter Kunzelmann. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Das ist wirklich verblüffend. Und dann stellen Sie sich hin und zeigen auf die AfD, wo vier Finger eigentlich auf Sie selbst zeigen. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) – Werner Graf (GRÜNE): So ein Quatsch!] Ich komme zu sprechen auf den Bezirksverband Neukölln; ich komme zu sprechen auf Ihren Bezirksverband in Neukölln, liebe Grünen! [Zurufe von den GRÜNEN] Ich las gerade in der Welt, dass Insider berichten würden, dass der Bezirksverband Neukölln der Grünen von hamasnahen Kräften unterwandert sei. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Was ist denn mit Herrn Said, Frau Dr. Kahlefeld und liebe Kollegen aus Neukölln? Wie sieht es denn damit aus? – Ich höre kein Wort der Distanzierung. Was da an antizionistischem Antisemitismus läuft, ist wirklich unerträglich. [Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE), Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Oder denken Sie mal an Frau Neubauer! Die hätte mal Gelegenheit gehabt, sich vielleicht von Greta Thunberg zu distanzieren. [Beifall bei der AfD] Da habe ich kein Wort von Luisa Neubauer gehört. [Zurufe von den GRÜNEN] Jetzt gestatten Sie mir noch ein Wort, weil Sie das angesprochen hatten, zu unserer Anhörung zum Thema Studierendenwerk: Das fand ich jetzt wirklich dreist, was Sie da gerade ausgeführt haben, Frau Neugebauer! Ich war es, der in der Anhörung nach den fehlenden Investitionsmitteln für das Studierendenwerk gefragt hat; das waren nicht Sie, weil Sie keine Ahnung von dem Thema hatten. [Beifall bei der AfD] Sie haben hier auf die soziale Tränendrüse gedrückt, aber ohne Sachkenntnis. Das führt auch nicht weiter. – Der fehlende Wohnraum, liebe Frau Neugebauer, dafür sind Sie verantwortlich! Dafür ist Rot-Rot-Grün in allererster Linie verantwortlich. Es war die Zeit von Rot-Rot-Grün, als zu wenige Wohnheimplätze geschaffen wurden. [Beifall bei der AfD] Dass es zu wenige Wohnungen für Studenten in unserer Stadt gibt, hat wesentlich mit Ihrem Wirken zu tun. Also stellen Sie sich hier nicht hin und zeigen auf andere, sondern denken Sie vielleicht mal selbst über Ihre eigene Verantwortung nach! [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Dass die CDU da nicht mitklatscht, ist natürlich peinlich, weil sie die als nächsten Koalitionspartner wollen!]