Katrin Schmidberger

Herr Dr. Nas, die Umwandlungsverordnung haben Sie verlängert. – Wow! Dafür kann man Sie auf jeden Fall beglückwünschen. Sie wissen aber selbst auch, dass die Umwandlungsverordnung, sprich das quasi faktische Untersagen der Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung, nur für neue Fälle gelten kann. Ich habe es gerade schon in meiner Rede gesagt: Wir haben insgesamt 350 000 Wohnungen in Berlin, die umgewandelt wurden. Da wohnen größtenteils Mieterinnen und Mieter drin. Die können sich von Ihrer Umwandlungsverordnung auch keine neue Wohnung bauen oder kaufen. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen. Es gibt Leute, die keine Schutzfristen mehr haben. Die haben von ihrer Umwandlungsverordnung nichts. Das ist doch der Punkt. Über diese Menschen sprechen wir. Zweitens der Missbrauch: Ist ja schön, dass Sie jetzt hier Hamburg aufzählen, dass es da eine Straftat ist, wenn jemand Eigenbedarf vortäuscht. Das finde ich sehr gut. Da frage ich mich dann aber auch, wenn Sie das wissen – ich weiß es anscheinend nicht, weil ich weiß ja irgendwie gar nichts, Herr Dr. Nas –, dann wäre vielleicht mal an Sie als Gesetzgeber die Frage, warum Sie eigentlich nicht versuchen, auch den landesrechtlichen Rahmen in der Hinsicht zu setzen oder warum Sie es nicht bekannter machen, dass es dieses Urteil gibt. Darüber hätte ich mich gefreut. Da hat man von Ihnen leider auch gar nichts gehört. Jetzt kam auch wieder dieses plumpe Argument: Es hilft nur Neubau –: Sie wissen ganz genau, dass die ganzen betroffenen Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt nichts von dem Neubau haben. Die können nämlich größtenteils da gar nicht einziehen, weil nämlich die Wohnungen, aus denen die rausgedrängt werden, nämlich ganz oft die Wohnungen mit langen Mietverträgen sind, wo die Leute noch relativ günstige Mieten oder überhaupt noch bezahlbare Mieten haben. Genau deswegen sollen sie rausgedrängt werden, weil man eben höhere Mieten erzielen oder auch die Wohnungen weiterverkaufen will. Sie wissen auch, dass leergezogene Wohnungen das Doppelte bis Dreifache auf dem Markt bringen, als wenn da noch ein Mieter oder eine Mieterin drin wohnt. Deswegen sorry, das ist eine Art Themaverfehlung. Sie können natürlich weiterhin über Ihre Blase sprechen, aber wir reden hier über die Betroffenen, und da gibt es nun mal einzelne Fälle, und mit denen müssen Sie sich auseinandersetzen. Der Neubau: Wie gesagt, ich bin großer Fan von sozialem Wohnungsbau. Ich finde das toll, was zum Beispiel Jochen Biedermann in Neukölln mit dem Neuköllner Modell macht, wo wir auch private Eigentümer bei kleineren Verdichtungsprojekten dazu verpflichten, sozialen Wohnungsbau zu erstellen, was die CDU ja nie macht, die befreit lieber gerne Eigentümer von so etwas. Von daher tut es mir leid, Sie müssen schon das Richtige und auch bezahlbar bauen, ansonsten hilft das nichts. Zum Schluss noch einmal: Ich habe Ihnen gerade eigentlich die Hand gereicht, um zu sagen: Wir haben hier Vorschläge gemacht, Sie müssen nicht alle annehmen, Sie müssen auch nicht alle gut finden, aber Ihre Show hier à la: Ich habe wieder keinen Plan und habe mit den Praktikern nicht geredet, und ich sollte mir mal die Rechtsprechung angucken. – Das nächste Mal lade ich Sie dann in mein Fachgespräch als Superjuristen ein, und ich kann Ihnen gerne mal die Richterinnen und Richter und die Juristen vermitteln, mit denen ich gesprochen habe. Und übrigens, Herr Nas, zum Schluss: Immerhin stellen wir Anträge. Was macht denn die Koalition? Was haben Sie denn bisher hier getan, parlamentarisch, außer irgendwelche Senatsmaßnahmen zu verteidigen? Deswegen kommen Sie mal ins Machen, und dann können wir gern auch sachlich weiter streiten. – Vielen Dank!