Derya Çağlar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für das Haushaltsjahr 2025 besteht ein Konsolidierungsbedarf von circa 3 Milliarden Euro. Diese erhebliche Summe sorgt verständlicherweise für große Verunsicherung in unserer Stadtgesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch zahlreiche Akteure aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft fragen sich: Wie geht es weiter? Was bedeutet das für die Entwicklung unserer Stadt? – Wir als Koalition sind fest entschlossen, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Konsolidierungsentscheidungen im Sinne einer schnellstmöglichen Planungssicherheit, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt bis zum Jahresende zu treffen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber wir nehmen sie ernst und arbeiten hart daran, eine tragfähige Lösung für die Finanzlage Berlins zu finden. Konkret bedeutet das, dass wir uns im Moment in vertraulichen Verhandlungen befinden, um eine erhebliche finanzielle und strukturelle Herausforderung für das Land Berlin anzugehen. Es handelt sich dabei um äußerst komplexe und weitreichende Gespräche, die alle Aspekte der Haushaltskonsolidierung umfassen. Dabei geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um ein umfassendes Konzept, das alle relevanten Faktoren berücksichtigt. Vertraulichkeit ist dabei ein zentraler Aspekt unserer Gespräche. Nur durch offene, ehrliche und vertrauliche Gespräche zwischen allen Beteiligten ist es möglich, eine Lösung zu erarbeiten, die von allen getragen wird. Wir brauchen einen klaren und unvoreingenommenen Austausch, um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen. Das ist der Grund, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierten Diskussionen über einzelne Maßnahmen öffentlich führen. Es ist nicht sinnvoll, über einzelne Punkte eines Maßnahmenpakets, wie beispielsweise die heute hier vorliegende vorgeschlagene Steuererhöhung, im Detail zu diskutieren, bevor die Entscheidungen im Gesamten stehen.