Derya Çağlar

Ich habe eingangs vergessen zu sagen, dass ich keine zulasse. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Oh, das wäre eine ganz liebe Frage gewesen!] – Lieber Sebastian! Das musste sein, das kriegst du hin. – Ein solcher Ansatz würde nur zusätzliche Unsicherheiten schaffen, im politischen Raum und in der Bevölkerung. Im Hinblick auf die heute hier vorliegende Erhöhung der Übernachtungsteuer, auch City-Tax genannt, ist die Koalition bereits im Zuge der Haushaltsverhandlungen tätig geworden und hat die Ausweitung auf Geschäftsreisende beschlossen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Um drei Monate verspätet!] Dies zeigt Wirkung: Nach 49 Millionen Euro Steuereinnahmen im Jahr 2023 werden dieses Jahr circa 72 Millionen Euro und 2025 84 Millionen Euro Steuereinnahmen aus der Übernachtungsteuer erwartet. Sie sehen also, wir hatten bereits vor dem heutigen Tag das Thema im Blick, und wir werden es auch weiter im Blick behalten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Generell bleibt in diesen Konsolidierungsgesprächen nichts unbetrachtet. Wir prüfen alle Möglichkeiten von Einsparungen auf der Ausgabenseite bis hin zu Maßnahmen auf der Einnahmeseite. Dazu gehört natürlich auch die Diskussion über Steuererhöhungen. Alles liegt auf dem Tisch, und es wird in alle Richtungen gedacht. Eines steht aber fest: Mit der SPD wird es keinen sozialen Kahlschlag geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]