Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnraumversorgung Berlin hat nie irgendeinen Berliner mit Wohnraum versorgt und wird nie irgendeinen Berliner mit Wohnraum versorgen. Stattdessen werden mit dieser Mogelpackung getreue Freundeskreise jeweils herrschender Parteien versorgt. Angesichts des maroden Berliner Haushalts muss es darum gehen, Steuerverschwendung zu vermeiden. Statt das verschwendete Geld in den Bau neuer Wohnungen zu investieren, wird es seit Jahren in dieser Freunderlwirtschaft versenkt. Die regierende CDU selbst hat im April 2022 den Antrag gestellt, die Wohnraumversorgung Berlin abzuwickeln, so wie es im Übrigen auch der Rechnungshof empfiehlt, nachdem wir als AfD bereits 2018 erstmalig den Antrag stellten – „Abschaffung der ‚Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts‘“. Es folgten 2019 ein Antrag der FDP, 2022 ein weiterer Antrag der AfD und dann im April 2022 besagter Antrag der CDU. Warum diese Antragsflut? – Weil jeder weiß, dass hier Steuern verschwendet werden, um Freunde mit Jobs zu versorgen. [Beifall bei der AfD] Denn niemand, wirklich niemand, braucht diese sozialistische Mogelpackung Wohnraumversorgung Berlin, die wirklich niemanden mit Wohnraum versorgt. Das muss man den Menschen immer wieder sagen. Das ist eine reine Falschdarstellung. Was anderes darf ich hier leider nicht sagen. Vor einigen Monaten hat die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin ein vernichtendes Urteil gefällt, und ich zitiere gekürzt aus dem Bericht des Rechnungshofs: „Dringender Handlungsbedarf bei der Wohnraumversorgung Berlin … Die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts – hat auch sieben Jahre nach ihrer Errichtung in zentralen Bereichen ihres gesetzlichen Auftrags noch keine Erfolge vorzuweisen. … Der Rechnungshof empfiehlt, die Anstalt aufzulösen …“ [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Es kann nicht angehen, dass wir erst eine Behörde konstruieren – wir basteln uns erst mal eine Behörde, verursachen Kosten, und das seit 2016 –, und regelmäßig erfinden Sie neue Aufgaben für diese Behörde und suchen danach, wie Sie die neu beschäftigen können. Das ist, glaube ich, jetzt der zweite oder dritte oder ich-weißnicht-wievielte Versuch, diese Institution zu retten, um weiterhin Ihre Freunde mit irgendwelchen Beschäftigungen zu finanzieren. Heute haben Sie in Zeiten knapper Kassen wegen weitgehender Steuerverschwendung die Gelegenheit, Einsparpotenzial zu nutzen und Ihren maroden Haushalt ein wenig zu entlasten. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für die höchste Steuer- und Abgabenquote der Welt täglich krummmachen. Dieses Relikt aus sozialistischen Zeiten gehört abgewickelt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]