Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Ich spreche heute zum Thema Ladeinfrastruktur in Berlin. Es ist ein Thema, das viele bewegt, natürlich diejenigen, die ein E-Auto haben und dringend eine Ladesäule brauchen, aber auch diejenigen Autofahrer, die mit Benzin oder Diesel unterwegs sind, die dringend einen Parkplatz brauchen, einen freien Parkplatz sehen, da aber nicht rauf dürfen, weil er für ein E-Auto zum Laden gesperrt ist, obwohl dort gar keiner steht. Deshalb müssen wir von einer ideologischen Diskussion weg. Wir brauchen mehr Realitätssinn und Problemorientiertheit. CDU und SPD stellen in den vorliegenden Antrag wieder den „Ich wünsch mir was“-Gedanken hinein. Das bedeutet in diesem Fall die irrige Vorstellung, dass alle Menschen mit E-Autos fahren wollen. Das ist aber nicht der Fall. Jeder von uns kennt die Probleme bei der Zulassung von E-Autos, 18 Prozent waren es im letzten Jahr mit sinkender Tendenz in 2024. Eine andere Zahl kommt noch hinzu: 34 Prozent aller E-Autofahrer wechseln bei der Neuanschaffung eines Autos wieder auf den konventionellen Benziner oder Diesel. Insofern, geschätzter Herr Kollege Kraft, werden wir hier nicht diese rasanten Anstiege haben bei E-Autos. Deshalb, lieber Kollege Stroedter, ist es falsch, Tausende von Ladepunkten zu installieren, wenn es gar nicht genügend Elektrofahrzeuge gibt, die diese nutzen können. [Beifall bei der AfD] Das ins Blaue-Schaffen einer völlig überdimensionierten Ladeinfrastruktur bringt für die vorhandenen E-Autos keine Vorteile. Und den schon an sich gebeutelten, konventionell fahrenden Autofahrern wird weiterer Parkraum weggenommen. Es ist völlig falsch, pauschal eine riesige Zahl von Ladesäulen in den Ring zu werfen. Stattdessen müssen wir Schritt für Schritt im Geleitzug mit einer wachsenden oder aber auch nicht wachsenden Zahl von E-Autos vorangehen. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, bei der Umsetzung der bereits beauftragten 2 000 zusätzlichen Ladepunkte schneller zu werden. Im Gegenteil: Wir sollten die Zeit strecken, in der diese Ladepunkte umgesetzt werden. [Beifall bei der AfD] Eine weitere Erhöhung des Ausbauzieles lehnen wir angesichts der eben dargestellten negativen Entwicklung im E-Automarkt ebenfalls ab. Es gibt aber auch, und das wollen wir nicht verhehlen, vernünftige Ideen in Ihrem Antrag. Begrüßen tun wir die Forderung, dass Mieter zusätzliche Möglichkeiten für die Errichtung von Ladeeinrichtungen in den Bestandsgebäuden erhalten sollen, wenn es keine öffentlichen Flächen drumherum gibt. Ich denke auch, im Gegensatz zur Fraktion der Linken, dass eine Unterstützung der Anbieter von innovativen Batteriewechselsystemen mehr Möglichkeiten gegeben werden sollte. Das ist in der Tat ein etwas komplexeres System. Deshalb sollten wir das im Ausschuss auch noch mal intensiv beraten. Längst überfällig ist – das haben die Grünen unter ihren grünen Verkehrssenatorinnen verschlafen –, dass die Ladeinfrastrukturen in öffentlichen Flächen, auf öffentlichen Flächen in der Nacht für die Anwohner geöffnet werden. Genauso möchten wir, dass die Ladeinfrastrukturmöglichkeiten bei Supermärkten nachts den Anwohnern geöffnet werden. [Beifall bei der AfD] Warum sollen die dort leer herumstehen? Kurzum: Das zusätzliche Erhöhen der Ausbauziele der Ladeinfrastruktur ist angesichts des zurückgehenden Bedarfes falsch. Es kostet den Steuerzahler viel Geld, das wir angesichts klammer Kassen für ganz andere Dinge brauchen. Und damit ist dieser Antrag allenfalls mit Änderungen annehmbar. Wir werden als AfD-Fraktion zu den Beratungen einen entsprechenden Änderungsantrag stellen und würden uns freuen, wenn Sie auf den Weg der Vernunft und zu unserem Änderungsantrag zurückkommen würden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]