Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mieterhöhungen sind nicht schön. Keiner möchte freiwillig mehr Miete bezahlen. Politik können wir jedoch nicht mit Wünschen gestalten. [Anne Helm (LINKE): Da können wir wohl nichts machen!] Politik bedeutet, Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen und, ja, zu fragen, warum Mietanpassungen notwendig sind. [Anne Helm (LINKE): Sie haben ja nicht sehr hohe Ansprüche an sich selbst!] Sie lehnen einen Mietanpassung ab und fordern, dass Lücken durch weitere Steuergelder gestopft werden sollen. Es war in der Vergangenheit leider so, liebe Linkefraktion, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen keine Mietanpassung durchführen konnten. Mit der Kooperationsvereinbarung haben wir dafür gesorgt, dass geringfügige Mietanpassungen wieder möglich sind, in der Summe 2,9 Prozent pro Jahr. Aber wir haben auch dafür gesorgt, dass gerade Geringverdiener nicht mehr zahlen sollen als 27 Prozent ihres Haushaltseinkommens – das sogenannte Leistbarkeitsversprechen, von dem Sie heute gar nicht gesprochen haben. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Aber nur für WBS-Empfänger!] Nun zu der Frage: Warum diese Mietanpassungen? – Sie haben in einem Nebensatz gesagt, die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen auch investieren. Sie sollen Instandsetzungsarbeiten durchführen. Sie sollen soziale Struktur schaffen. Ich war gestern bei der Feier zum 60-jährigen Jubiläum der GESOBAU AG. Es wurde von allen Rednerinnen betont, wie wichtig es ist, starke Wohnungsgesellschaften zu haben. Nur starke Wohnungsgesellschaften können für Wohnqualität in den Quartieren sorgen. Es ist wichtig, dass unsere Wohnungsgesellschaften finanziell in der Lage sind, wieder Investitionen zu tätigen. Es ist wichtig, dass unsere Gesellschaften in der Lage sind, Instandsetzungsarbeiten ohne Kredite durchzuführen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Genau, da kann auch applaudiert werden! – Ja, es ist auch wichtig, dass unsere Gesellschaften die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Gewerbetreibende, Bäcker, Schlosser und viele mehr, in den Quartieren angesiedelt werden. Ja, es ist wichtig, dass unsere Gesellschaften in der Lage sind, die Spielflächen zu sanieren, Grünflächen zu pflegen und damit für eine deutlich höhere Wohnqualität zu sorgen. All das sind Werte und Verhältnisse, die Sie in den vergangenen Jahren nicht ermöglicht haben und ermöglichen wollen. Das holen wir jetzt nach. Ich rate Ihnen: Sprechen Sie mit den Mieterinnen und Mietern vor Ort. Sie reden ja von Mieterinitiativen. Sprechen Sie doch mit den Mietern der landeseigenen Wohnungsunternehmen! [Niklas Schenker (LINKE): Die freuen sich schon richtig auf Mieterhöhungen!] Auch die Statistiken bestätigen, dass sich circa 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner eine bessere Wohnqualität und gute Wohnverhältnisse wünschen. Nur bei wenigen geht es um Mietanpassungen oder Mieterhöhungen. Aber auch dort haben wir mit unserem Leistungsversprechen dafür gesorgt, dass Menschen nicht übermäßig belastet werden. Diese Mietanpassungen kommen wieder den Mietern zugute. Keiner will sich hier bereichern. Eine Umverteilung der zusätzlichen Kosten auf die übrigen Steuerzahler lehnen wir ausdrücklich ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU]