Mathias Schulz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute meine Kollegin Frau Kühnemann-Grunow und wünsche erst mal gute Besserung von der Stelle. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Anne Helm (LINKE)] Information zur Desinformation: Dank des Antrags der Grünen sprechen wir heute über diesen wichtigen Leitsatz, der uns auch in diesem Haus umtreibt. Ich möchte mich erst mal bedanken für den Antrag, denn der Kampf gegen falsche Tatsachenbehauptungen, gegen bewusste Lügen oder gegen gezielte Informationen mit Täuschungsabsicht sind ein Ziel, das uns als demokratische Fraktionen hier alle miteinander eint. Es ist ein Ziel, das die AfD systematisch ignoriert, um jede Verschwörungserzählung zu verbreiten, wie wir es heute Morgen wieder gesehen haben, als mein Kollege Marcel Hopp hier gesprochen hat von den Verschwörungsmythen der AfD zur großen sogenannten Umvolkung, wo die AfD noch Beifall klatscht. Heute Morgen haben wir die Bestätigung bekommen aus der rechten Ecke hier aus dem Parlament. [Zuruf von der AfD] Ich komme hier zu meiner Kritik an dem Antrag, die ich aber im Wesentlichen auf zwei Punkte beschränken werde. Die AfD kann noch sehr gern dazwischenbrüllen, weil sie sich anscheinend von der Debatte getroffen fühlt. [Harald Laatsch (AfD): Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen!] Sie können auch gern mal den Mund halten und mir zuhören. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Erstens: Der Antrag enthält leider eine große Leerstelle, muss ich sagen, und das ist die Rolle des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Wenn wir nämlich über die Versorgung mit Informationen und Nachrichten reden, sollten wir bei denen beginnen, deren öffentlich-rechtlicher Auftrag genau darin besteht, Fakten gegen Irreführung und gegen Falschinformationen darzustellen, das, was die AfD eben nicht kann. Ihr Antrag erwähnt aber die Weiterentwicklung der Staatsverträge leider nicht. Die Debatte im Ausschuss hat aber gerade gezeigt, dass sich gruppenmediales Arbeiten und Angebotsflexibilisierung um die Frage drehen, für den Zugang und die Erreichbarkeit zu Informationen für die Bevölkerung zu sorgen. Wir haben auch debattiert, dass sich Sendeanstalten unter anderem mit Fact-Checking-Standards heute bereits auf den Weg gemacht haben zu den Zuschauerinnen und Zuschauern, um diesen Bewegungen etwas entgegenzusetzen, damit wir das Feld eben nicht denjenigen überlassen, die Hass, Hetze und Lüge streuen, so wie es die AfD jeden Tag in diesem Haus tut. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zweitens: Eine weitere Leerstelle, die ich in dem Antrag nennen möchte, betrifft die privaten Medienanbieter und vor allem die Frage, wer sie reguliert. Das wurde eben schon mal erwähnt. Die mabb, die gemeinsam für die Länder Berlin und Brandenburg arbeitet, ist eine fördernde Einrichtung, die bereits heute auf Kooperationen zu Medienkompetenz und Medienbildung setzt. Die ist aber eben auch eine Aufsichtsbehörde, und sie garantiert die Einhaltung von Sorgfaltspflichten und hat strafrechtlich relevante Inhalte zu ermitteln, die sie auch weiterzugeben hat an die Vollzugsbehörden. Damit werden zwei Dinge erreicht, der Schutz vor Rechtsverstößen und die Sicherung der Meinungsfreiheit und der Meinungsbildung vor allen Dingen. Sie sehen, dass gerade die AfD dieses Instrument als Einschränkung der Meinungsfreiheit wahrnimmt, damit Sie weiterhin ungestört unsere Haltung und Werte angreifen können. Die mabb erfüllt bereits heute Funktionen, staatsfern, die laut ihrem Antrag eben nur für die Zivilgesellschaft vorgesehen sind. Zum Schluss: Ich persönlich finde es immer ein bisschen seltsam, wenn wir als Gesetzgeber um die Erfüllung von Gesetzen bitten sollen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist das Recht, ohne eigene Maßgaben zu formulieren. Das macht die mabb am Ende aber schon auch bei der Umsetzung vom DSA, vom Gesetz für digitale Dienste. Und natürlich muss das passieren, was denn sonst? Kurzum der Antrag ist sehr gut gemeint und adressiert ein richtiges Thema zur richtigen Zeit, weil wir genau darüber hier auch sprechen müssen im Parlament, und zwar immer wieder. Aber leider ist er eben auch ein Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, danke aber für den Antrag. [Beifall bei der SPD]