Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Der Senat hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die möglichen Optionen auszuleuchten, mietpreis- und belegungsgebundene Vermietung einzufordern, und den dann erfolgversprechenden Rechtsweg vorzuschlagen. Insgesamt ist die Ermittlung des Sachverhalts nicht so einfach, da mehrere Stellen der Verwaltung in dem sich über sieben Jahre erstreckenden Verfahren immer wieder in den Verhandlungsprozess eingebunden waren und wir jetzt erst mal für die Anwaltskanzlei die entsprechende Aufbereitung machen müssen. Insofern gehen wir aber davon aus, dass zeitnah feststeht, wo die Ansatzpunkte sind und welcher Rechtsweg beschritten werden kann.